Inhalt:
- Nationalpark Reichswald und Bürgerentscheid im Kreis Kleve
- Antrag: Wolfsmanagement in NRW
- Antrag: Waldökologisches Institut
- Antrag: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
- Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“
- Haushalt 2025
- Umweltschecks: Neue Antragsrunde ab 01.01.2025
- Burgfeyer Stollen: Ende einer Umweltsünde in Sicht
- Ein Jahr Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW
Nationalpark Reichswald und Bürgerentscheid im Kreis Kleve
Bis zum 11.12. hatten die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve die Wahl, ob sich der Kreis um einen zweiten Nationalpark bewerben und damit den Reichswald unter besonderen Schutz stellen soll. Nun ist das Ergebnis da: Leider hat sich eine sehr knappe Mehrheit von 52,69 % gegen den Nationalpark ausgesprochen. Die Abstimmung ist in den vier Kommunen im direkten Umfeld des Reichswaldes entschieden worden. Dort wirkte das Schüren von Ängsten, die Kampagne der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Stadtwerke besonders stark. In sieben Kommunen gab es eine Mehrheit für den Nationalpark. Für uns ist dieses Ergebnis selbstverständlich enttäuschend und eine verpasste Chance für den Kreis Kleve, die Natur und die dort lebenden Menschen.
Die hohe Wahlbeteiligung von 43,6 % und die Diskussionen vor Ort zeigen jedoch auch: Natur- und Artenschutz bewegen die Leute und sind ihnen wichtig, auch wenn sie die Einrichtung eines Nationalparks mehrheitlich für den falschen Schritt halten. Wir begreifen es weiterhin als unsere Aufgabe, Wege zu finden, wie Natur- und Artenschutz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden können.
Besonders bitter ist, dass dieser Abstimmung eine Desinformationskampagne der Nationalparkgegner vorausgegangen ist, deren Finanzierung zudem völlig intransparent ist. Das Ergebnis bedeutet nicht nur eine Absage an einen Nationalpark, sondern auch an demokratische Fairness und sachliche Debatte.
Unser herzlicher Dank gilt allen Engagierten, die sich in den vergangenen Monaten für einen Nationalpark Reichswald eingesetzt haben. Die hohe Wahlbeteiligung und das so knappe Ergebnis sind ihr Verdienst.
Antrag: Wolfsmanagement in NRW
Nach fast zwei Jahrhunderten ist der Wolf endlich auch wieder bei uns in Nordrhein-Westfalen ansässig. Ein schöner Erfolg für den Artenschutz! Die Rückkehr des Wolfes stellt allerdings Weidetierhalterinnen und -halter auch vor Herausforderungen. Sie müssen ihre Herden nun besonders schützen. Mit unserem Antrag wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen, wie die so wichtige Weidetierhaltung in NRW (aber auch Hobbytierhaltungen) noch besser beim Herdenschutz unterstützt werden kann. Dazu wollen wir unter anderem die Herdenschutzförderung auf die gesamte Landesfläche ausweiten.
Für ein friedliches Zusammenleben mit dem Wolf ist ein vernünftiger Herdenschutz unablässig. In besonders problematischen Fällen, wo auch anspruchsvolle wolfsabweisende Zäune überwunden werden, muss jedoch auch ein Abschuss einzelner Wölfe in Frage kommen. Der Gesetzgeber hat dafür zu Recht hohe Hürden festgesetzt, die jedoch in der Praxis einen Abschuss fast unmöglich machen. Auf EU-Ebene wurde nun ein Verfahren für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes nach FFH-Richtlinie angestrengt. Für uns müssen zwei Dinge klar sein: Erstens ist ein Abschuss immer das letzte Mittel und kann Herdenschutzmaßnahmen nicht ersetzen. Wolfsfreie Gebiete, wie sie immer wieder gefordert werden, sind illusorisch. Zweitens darf eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes nicht als Türöffner für noch viel weitreichendere Änderungen an der FFH-Richtlinie dienen. Dem stellen sich unsere Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament entgegen.
Der Antrag ist hier zu finden. Er wird im Rahmen einer Sachverständigenanhörung am 10.03.2025 in Verbindung mit Anträgen von SPD und FDP weiter parlamentarisch beraten.
Antrag: Waldökologisches Institut
Aufgrund der Biodiversitäts- und Klimakrise müssen wir unsere Wälder in NRW und unsere Art der Waldbewirtschaftung fit für die Zukunft machen. In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, unsere Wälder zu klimaresilienten, arten- und strukturreichen Wäldern umzubauen. Waldökosystemforschung und Forschung im Bereich der ökologischen Waldbewirtschaftung sind wichtige Grundlagen für den gelingenden Umbau in der Fläche. In NRW findet Forschung in diesen Bereichen bislang aber kaum statt.
Das ändern wir nun: Mit der Gründung eines Instituts für Waldökosystemforschung wollen wir die die Forschung in diesem Bereich und den praxisorientierten Wissenstransfer stärken. Insbesondere für die rund 150.000 Privatwaldbesitzerinnen und Privatwaldbesitzer in Nordrhein-Westfalen können eine breitere Wissensvermittlung und fachspezifische Fortbildungen wichtige Unterstützungsangebote sein. Zur Gründung des Instituts stellen wir über den Landeshaushalt jeweils 500.000 Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung.
Der Antrag ist hier zu finden und wird am 19. Dezember gegen 12:50 Uhr im Plenum beraten und direkt abgestimmt. Die Debatte kann über den Livestream des Landtags verfolgt werden.
Antrag: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Schon seit langem beklagen Bäuerinnen und Bauern, dass der Verwaltungsaufwand auf ihren Höfen immer weiter zunimmt. Anstatt immer mehr Zeit im Büro zu verbringen, wollen sie sich um ihren Hof und um ihre Tiere kümmern.
Mit unserem Antrag legen wir den Fokus auf die Möglichkeit, bürokratische Belastungen von Landwirtinnen und Landwirten mithilfe digitaler Instrumente abzubauen. So soll u. a. die unnötige Doppel- und Dreifacherfassung von Kerndaten durch die Zusammenlegung von Datenbanken reduziert und der Zugriff auf die Datenbanken für fachliche zuständige Stellen, wie z. B. die Ökokontrollstellen, erleichtert werden. Diese Maßnahmen helfen, den Verwaltungsaufwand für die Bäuerinnen und Bauern zu reduzieren, ohne dass Vorgaben und Standards in den Bereichen des Natur-, Klima- und Tierschutzes geschwächt oder abgebaut werden. Denn für uns GRÜNE ist klar: Der dringend notwendige Bürokratieabbau darf nicht zu Lasten von hart erstrittenen Umwelt- und Tierschutzrechten gehen.
Der Antrag ist hier zu finden und wird am 19. Dezember gegen 17:40 Uhr im Plenum beraten und direkt abgestimmt. Die Debatte kann über den Livestream des Landtags verfolgt werden.
Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“
Dieses Jahr wurde die Enquetekommission III „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ durch einstimmigen Beschluss des Landtags auf unsere Initiative hin eingesetzt. Inzwischen hat die Enquetekommission unter dem Vorsitz unserer Abgeordneten Astrid Vogelheim ihre Arbeit aufgenommen. Unsere Fraktion wird dort außerdem von Hedwig Tarner als Sprecherin vertreten.
Eine Enquetekommission ist ein Sondergremium des Landtags. Ziel der Kommission ist es, den Themenkomplex „Wasser“ unter sich ändernden klimatischen Bedingungen zu beleuchten und notwendige Anpassungsmaßnahmen abzuleiten. Wie können wir unsere Städte zu Schwammstädten umbauen, die Wasser für Trockenzeiten speichern? Wie können wir die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft verlässlich sichern? Wie sorgen wir dafür, dass unsere Ökosysteme in Zeiten der Klimakrise bestmöglich geschützt werden? Und welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es, um all diese Herausforderungen anzupacken? Das sind nur einige der vielen Fragestellungen, mit denen sich die Enquetekommission zwei Jahre lang beschäftigen und zu denen sie einen umfangreichen Abschlussbericht vorlegen wird.
Am 13.12.2024 fand die erste öffentliche Anhörung zum Thema „Klimaveränderungen und Ökosysteme – Wie kann NRW den anstehenden Herausforderungen begegnen?“ statt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der geladenen Expertinnen und Experten können hier eingesehen werden.
Haushalt 2025
Der Haushalt für das kommende Jahr musste unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen beschlossen werden, harte Einsparvorgaben waren in der aktuellen wirtschaftlichen Lage unvermeidlich. Wir sind daher froh, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, den Haushalt des Umweltministeriums (Einzelplan 10) an vielen Stellen stabil zu halten. Besonders wichtig war uns, nicht an gefestigten Strukturen zu kürzen. Förderprogramme lassen sich kürzen und in besseren Zeiten wieder „befüllen“, Strukturen aber sind schnell unwiederbringlich zerstört. Daher lag unser Fokus auf der mittelfristigen Absicherung der Biologischen Stationen und der BNE-Regionalzentren, die nun Planungssicherheit bis 2027 haben. In den Bereichen Klimafolgenanpassung und Hochwasserschutz konnten Kürzungen weitgehend vermieden werden – ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Sicherheit in Zeiten sich verstärkender Klimawandelfolgen. Der Investitionsbedarf im Natur- und Umweltschutz ist nach wie vor hoch, das steht außer Frage, dennoch freuen wir uns, dass sich die großen Linien unserer Umweltpolitik trotz schwieriger Zeiten weiterhin im Haushalt abbilden.
Um den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 15) mussten wir hart ringen. Der vom Ministerium vorgelegte Entwurf sieht Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vor, viele davon in für uns GRÜNE wichtigen Bereichen. Nach harten Verhandlungen konnten wir diverse Kürzungen zurücknehmen und das für uns wichtige Schulobst- und Schulgemüseprogramm nochmals um 100.000 Euro auf insgesamt 3,7 Mio. Euro aufstocken. Darüber hinaus konnten wir die geplanten Kürzungen bei den Ökomodellregionen, im Bereich der Bauförderung für Tierheime, im Bereich des Verbraucherschutzes und im Bereich des Kleingartenwesens zurücknehmen. Hierbei ist uns vor allem die weitere Finanzierung der Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW, die nun vom grün-geführten Wirtschaftsministerium übernommen wird, ein wichtiges Anliegen. Somit bestand unser klarer Fokus im Rahmen der diesjährigen Haushaltsverhandlungen in der Sicherung der Mittel im Bereich Ökolandbau, Verbraucher- und Tierschutz.
Umweltschecks: Neue Antragsrunde ab 01.01.2025
Ein Lebensraum für Insekten auf dem Schulhof, Aufbau eines Biotops, eine Mitmachaktion, um Kinder oder Nachbarn für Natur- und Artenschutz zu begeistern: Mit den neuen Umweltschecks bietet NRW eine neue Möglichkeit, um Naturschutzprojekte unkompliziert zu fördern. Seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie im November konnten bereits knapp 140 Anträge bewilligt werden.
Anträge für die Förderung in Höhe von 2.000 Euro sind ab dem 01.01.2025 wieder möglich, ein Eigenanteil ist nicht erforderlich. Schnell sein lohnt sich: Bis zu 1.000 Projekte können niedrigschwellig Unterstützung des Landes NRW erhalten. Initiativen, Vereine und Privatpersonen können ganz einfach online die Förderung für ihr Naturschutzprojekt beantragen. Seien es Pflegemaßnahmen an Biotopen, die gefährdeten Arten einen Lebensraum bieten, oder auch Informations- und Bildungsangebote, die noch mehr Menschen für den Naturschutz begeistern – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, an vielen Stellen im Land einen echten Mehrwert für die Natur zu schaffen. Alle weiteren Informationen gibt es auf der Website des Umweltministeriums.
Burgfeyer Stollen: Ende einer Umweltsünde in Sicht
Der Burgfeyer Stollen diente der Entwässerung des Bleierz-Bergbaus in der Region um Mechernich und wurde in den 1950ern stillgelegt. Das aus dem Stollen austretende Wasser war seitdem stark mit Schwermetallen wie Zink, Nickel, Blei und Arsen belastet, floss jedoch weiter ungehindert in den Veybach. So gelangten jährlich rund 60 Tonnen (!) Schwermetalle in die anschließenden Gewässer und letztendlich in die Nordsee. Eine unfassbare Umweltsünde!
Umweltminister Oliver Krischer und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ist es nun gelungen, eine nachhaltige Lösung für das Problem zu finden. Sie unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem Erftverband, die folgendes vorsieht: Das Land NRW übernimmt die Kosten für den Bau und Betrieb einer Aufbereitungsanlage am Burgfeyer Stollen, der Erftverband übernimmt die technische Umsetzung und den Betrieb. Wie in einigen anderen Fällen auch, gibt es keinen Bergbautreibenden oder Rechtsnachfolger, der für die Beseitigung der Schäden aufkommen könnte, so dass nun die Allgemeinheit die Kosten tragen muss. Dennoch kann hier wirklich von einem großen Erfolg für die Natur in der Region die Rede sein! Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.
Im Rahmen unserer Umwelttour im Sommer zum Oberthema Wasser haben wir uns übrigens auch selbst ein Bild vom Burgfeyer Stollen am Veybach gemacht.
Ein Jahr Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW
Vor einem Jahr ist die Zentralstelle für die Verfolgung von Umweltkriminalität (ZeUK) durch unseren Justizminister Benjamin Limbach eingerichtet worden. In dieser Zeit wurden 99 Ermittlungsverfahren eingeleitet und führten bereits zu ersten Verurteilungen. Darunter größere Straftaten in den Bereichen illegale Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Die erfolgreiche Arbeit der ZeUK hat dazu geführt, dass das Risiko entdeckt zu werden für die Kriminellen deutlich gestiegen ist. Die entschlossene und konsequente Bekämpfung von Umweltkriminalität ist uns wichtig, denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist von existenzieller Bedeutung. Im November haben wir uns mit Oberstaatsanwältin Britta Affeldt getroffen und Bilanz gezogen über das erfolgreiche erste Jahr der ZeUK.