Dieser Newsletter informiert über die aktuellen politischen Initiativen und zukünftige Vorhaben im Bereich Verkehr aus dem Landtag NRW.
Deutschlandticket
Die zukünftige Finanzierung und konkrete Ausgestaltung des 49-Euro-Deutschlandtickets hat uns in den letzten Monaten stark beschäftigt. Fest steht: Das Deutschlandticket kann digital über eine App oder Chipkarte als monatlich kündbares Abo erworben werden. Für Jobticketinhaber*innen wird es dabei noch günstiger. Bundesweit gilt: Wenn der oder die Arbeitgeber*in mind. 25 Prozent der Kosten übernimmt, gibt es einen nochmal um fünf Prozent reduzierten Ausgabepreis. Damit zahlen Pendler*innen mit Jobticket nur noch rund 34 Euro. Für Studierende wird noch an einer möglichst bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Ziel ist, das Solidarmodell zu erhalten, mit dem Studierende das Deutschlandticket günstiger nutzen könnten. Zunächst wird es ein optionales Upgrade auf das Deutschlandticket geben.
Derzeit wird noch geklärt, wie in NRW mit den bestehenden Sozialtickets, Azubitickets und den Schülerfahrtkosten umgegangen werden soll. Gerade für Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, wollen wir GRÜNE Mobilität und Teilhabe durch ein preiswertes Ticket ermöglichen.
Für die bei bisherigen Abos bestehenden Zusatzleistungen wie die Mitnahme von weiteren Personen oder Fahrrädern gibt es leider (noch) keine Regelung. Das wird bis auf weiteres durch Upgrades über das jeweilige Verkehrsunternehmen oder den Verkehrsverbund vor Ort geregelt, ebenso wie die Fahrt in der 1. Klasse. Hier wirken wir auf möglichst einfache und einheitliche Regelungen hin.
Ansprechpartnerin: Laura Postma
Eezy.NRW
Bereits im Januar haben wir einen Antrag „e-Tarif ‚eezy.NRW‘ stärken und Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW lichten“ (Drucksache 18/2548) ins Plenum eingebracht, der auch direkt beschlossen wurde. Dabei geht es darum, das bereits in NRW eingeführte streckenabhängige digitale eezy-Ticket weiterzuentwickeln, indem die unterschiedlichen Tarife in den jeweiligen Verkehrsverbünden vereinheitlicht werden, das Ticket auch ohne Handy-App verfügbar gemacht wird und das Programm Easy-Connect für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Belgien oder die Niederlande gestärkt wird.
Ansprechpartnerin: Laura Postma
Schienenverkehr
Unser Antrag „Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein“ (Drucksache 18/1355) wurde diese Woche im Verkehrsausschuss endgültig beschlossen. Bei der im Januar stattgefundenen schriftlichen Anhörung haben alle Sachverständigen den Antrag begrüßt und als hilfreich für die Bewältigung der Probleme mit der Bedienqualität, dem Baustellenmanagement und der mangelnden Fahrgastinformation bewertet. Zusätzlich gibt es Überlegungen, einen beim Verkehrsministerium angesiedelten Infrastrukturbeirat einzurichten, um Kompetenzen wieder stärker beim Land zu bündeln und die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur landesweit besser zu koordinieren. Außerdem wird diskutiert, ob eine in den Verkehrsverträgen festgelegte Ausbildungsquote hilfreich gegen den Fachkräftemangel vor allem beim Fahrpersonal sein könnte.
Ansprechpartnerin: Ina Besche-Krastl
Fahrradverkehr
Wir haben einen Antrag „Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken“ (Drucksache 18/3675) eingebracht, der am 31. März im Landtag beschlossen wurde. Damit wollen wir die Vorgaben des aktuellen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (FaNaG) zur finanziellen Förderung und zum Ausbau der Infrastruktur zur Stärkung des Radverkehrs umsetzen. Denn das Fahrrad hat ein großes Potenzial für die Mobilitätswende in Nordrhein-Westfalen, und dieses Potenzial wollen wir besser nutzen. Daher bringen wir mit dem Antrag ein umfassendes Gesamtpaket für bessere Radverkehrsverbindungen in NRW auf den Weg. Das Land kann mit dem Bau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundes- und Landesstraßen einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit dem Rad komfortabel und sicher im Alltag unterwegs sein können. Mehr Mitarbeitende von Straßen.NRW sollen sich dafür mit dem Radverkehr befassen. Eine besondere Bedeutung beim Radwegebau haben Städte und Gemeinden. Wir wollen prüfen, wie sie einfacher an Landesförderung kommen können. Passend dazu hatten wir im Haushalt 2023 die Ansätze für Radverkehr noch einmal deutlich gestärkt. Derzeit kann grob gesagt werden: Alle Fahrradprojekte der Kommunen können eine Landes-Förderung erhalten.
Ansprechpartner: Martin Metz
Untersuchungsausschuss Rahmedetalbrücke
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und FDP wurde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sperrung der A45-Brücke bei Lüdenscheid (Rahmedetalbrücke) beschlossen. In mehreren Sonder-Verkehrsausschusssitzungen wurden Gespräche mit der Leiterin der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes geführt und aus unserer Sicht alle Fragen geklärt. Wir GRÜNE versprechen uns von einem Untersuchungsausschuss keine weiteren Erkenntnisgewinne. Für uns ist wichtig, dass die Folgen der Brückensperrung vor Ort abgemildert werden und dass die marode Straßeninfrastruktur in NRW erneuert wird. Für die GRÜNE Fraktion werden Dagmar Hanses und Martin Metz in dem Gremium arbeiten, mit den Stellvertreterinnen Laura Postma und Ina Besche-Krastl. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wird unser Fraktionskollege Stefan Engstfeld.
Ansprechpartner: Martin Metz
Straßenverkehr:
Derzeit läuft bundesweit die Debatte über Planungsbeschleunigung und Autobahnausbau insgesamt. Der Koalitionsausschuss im Bund hat Ende März beschlossen, dass für bestimmte Autobahnprojekte im Fernstraßenausbaugesetz ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgelegt werden kann. Dies soll im Einvernehmen mit den Bundesländern geschehen. Ein konkreter Gesetzentwurf des Bundes oder Vorgaben zum Verfahren liegt uns noch nicht vor. Grundsätzlich gilt unsere Haltung, dass eine Verkehrswende statt flächendeckenden Straßenneu- und ausbau vor allem eine Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger verfolgen sollte. In die nun anstehenden Verfahren werden wir auch die örtlich betroffenen GRÜNEN einbinden.
In NRW selbst wird eines der größeren Vorhaben die konkrete Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Mottos „Sanierung vor Neubau“ beim Straßenbau sein. Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und den sich gleichzeitig deutlich erhöhenden Planungs- und Baukosten müssen Prioritäten neu gesetzt werden, damit sich der Zustand der Straßeninfrastruktur und dabei vor allem der Brücken nicht immer weiter verschlechtert. Hier sind wir an mehreren Stellen gemeinsam mit unserem Verkehrsminister Oliver Krischer aktiv.
Ansprechpartner: Martin Metz
Mobilstationen
Aktuell wurde der Antrag „Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern“ (Drucksache 18/3674) in den Landtag eingebracht und beschlossen. Mobilstationen sind wichtige Bestandteile moderner, vernetzter Mobilität. Mit dem Fahrrad zum Bahnhof, mit dem Zug in die nächste Stadt und mit Car-Sharing die letzten Kilometer bis zum Ziel: Ein reibungsloser und barrierefreier Umstieg zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern macht flexible Mobilität auch ohne das eigene Fahrzeug möglich und trägt zum Klimaschutz bei. Wir wollen die Vernetzung aller Verkehrsträger weiter intensivieren und zum Beispiel Städte und Gemeinden gezielt dabei unterstützten, geeignete Flächen für Mobilstationen zu ermitteln und zu entwickeln sowie bei der Entwicklung von neuen Quartieren von Anfang an mitzudenken. Wir wollen auch, dass geprüft wird, wie die Förderung vereinfacht werden kann. Unser Ziel ist es, mindestens 1.000 zusätzliche Mobilstationen in NRW zu fördern. Mit unserem Antrag beauftragen wir die Landesregierung unter anderem auch, zu prüfen, ob Mobilstationen, die mit Erneuerbarem Strom versorgt werden und Car-Sharing mit E-Fahrzeugen anbieten, bevorzugt gefördert werden können
Ansprechpartnerin: Laura Postma
Binnenschifffahrt:
Wir werden uns mit unserem Koalitionspartner CDU weiter mit der Verbesserung der Wasserwege für die Binnenschifffahrt in NRW beschäftigen. Ziel ist es, die an vielen Stellen maroden Schleusen und Kanäle schneller zu sanieren sowie die Binnenschifffahrt insgesamt klimaresilienter und langfristig klimaneutral zu machen. Da der Bund im Wesentlichen für die Wasserstraßen zuständig ist, geht es vor allem darum, sich stärker gegenüber dem bislang recht unwilligen Bundesverkehrsminister Wissing in dieser Frage zu positionieren, damit mehr finanzielle Mittel und Personal in die Sanierung der Infrastruktur fließen. Das Land kann einen Beitrag insbesondere durch Unterstützung bei der Anhebung von Kanalbrücken an Landes- und Bundesstraßen und durch Einbindung aller Akteure in eine ganzheitliche Binnenschifffahrtsstrategie leisten. Außerdem ist die Entwicklung von klimaneutralen Antrieben und klimaresilienten Schiffstypen noch ganz am Anfang, auch hier kann das Land entsprechende Forschung und Entwicklung in NRW unterstützen.
Ansprechpartner: Michael Röls