Den heutigen Frauenkampftag möchten wir, die Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen im Landtag NRW, zum Anlass nehmen, uns und unsere Arbeit im Bereich der Gleichstellungs-, Frauen- und Queerpolitik vorzustellen.
In den Monaten seit Beginn der Legislaturperiode ist in diesen Bereichen viel passiert: Seit den Verhandlungen für den Haushalt 2023 bis jetzt liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf der Stärkung des Gewaltschutzes und der Frauenhilfe-Infrastruktur. Auch auf der Stärkung und Verstetigung bestehender Strukturen im Bereich Queerpolitik liegt ein Fokus. Zum heutigen Frauenkampftag widmen wir uns besonders der Geschlechtergerechtigkeit: Wir haben im Plenum einen Antrag zu Gleichberechtigung im Erwerbsleben verabschiedet. Mehr zu unseren Themen findet Ihr in diesem Newsletter. Diesen möchten wir auch dazu nutzen, Euch zum Dialog einzuladen und freuen uns über Rückmeldungen und Anregungen.
Mit Grünen Grüßen
İlayda Bostancıeri, Norika Creuzmann und Laura Postma
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Inhaltsverzeichnis
Vorstellung der Abgeordneten: Ilayda Bostancieri – Norika Creuzmann
Laura Postma
Rückblick auf die Haushaltsverhandlungen 2023
Gleichberechtigung im Erwerbsleben
Antrag: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
Equal Pay Day
Kompetenzzentren Frau und Beruf
Gewaltschutz
Anonyme Spurensicherung
Kinderschutzstelle
Webinar: Mehr Schutzplätze in Frauenhäusern: Was die EU für NRW tut
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Vorstellung der Abgeordneten
İlayda Bostancıeri ist für Gelsenkirchen und als Votenträgerin der LAG Frauen und der LAG Queer Anfang 2022 in den Landtag gewählt worden. Vor ihrem Einzug in den Landtag, arbeitete sie als Familienhelferin in Duisburg und engagierte sich acht Jahre lang als Beraterin bei der Suizidprävention „[U25] Gelsenkirchen“. Als Landtagsabgeordnete ist sie ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Innenausschuss und Petitionsausschuss. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied in zwei weiteren Ausschüssen: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Lügde/Kindesmissbrauch und Integrationsausschuss. İlayda ist Sprecherin für die Themen Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik.
Wenn Ihr mich und mein Team kontaktieren möchtet, meldet Euch gerne unter ilayda.bostancieri@landtag.nrw.de
- Norika Creuzmann
Nach 30 Jahren Tätigkeit als Diplom-Sozialpädagogin im Paderborner Frauenhaus setzt Norika Creuzmann sich nun für Gewaltschutz als Mitglied des Ausschusses Gleichstellung und Frauen ein. Als Obfrau der Kinderschutzkommission und im Ausschuss Familien, Kinder und Jugend bearbeitet sie das Thema Kinderschutz. Auch hier bringt sie die Erfahrung aus ihrer beruflichen Tätigkeit mit, da sie im Frauenhaus intensiv die Kinder begleitet hat. Der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt umfasst viele Bereiche: Von der Ermöglichung einer qualitätsvollen Arbeit der Jugendämter, Aufklärung von Missbrauchsfällen bis hin zu ausreichenden Therapieplätzen. Zu dieser Aufgabe gehört zudem der Ausbau von Angeboten der Kinderschutzambulanzen, ganz besonders die Stärkung des Kinderschutzes in Frauenhäusern sowie Präventionskonzepte und kindgerechte Justiz. Kinderschutz heißt aber auch der Wahrnehmung von Kinderrechten Raum zu geben.
Norika Creuzmann ist zudem unsere Fraktionsgeschäftsführerin und als Mitglied des Umweltausschusses Sprecherin Anti-Atompolitik.
Wenn Ihr mich und mein Team kontaktieren möchtet, meldet Euch gerne unter norika.creuzmann@landtag.nrw.de
- Laura Postma
Laura Postma ist seit Juni 2022 Grüne Abgeordnete des Landtags NRW. Hier macht sie sich im Verkehrsausschuss stark für eine echte Verkehrswende und kämpft im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen für gleiches Recht und Selbstbestimmung und kümmert sich um die Kompetenzzentren Frau und Beruf. Als Arbeitspsychologin und Personalentwicklerin hat sie sich zuvor bereits für Frauen im Beruf stark gemacht und freut sich nun, sich auf Landesebene insbesondere für gleiche Chancen im Erwerbsleben einzusetzen.
Wenn Ihr mich und mein Team kontaktieren möchtet, meldet Euch gerne unter laura.postma@landtag.nrw.de
Für die Grüne Fraktion arbeitet Julia Woller als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu den Themen Frauen-, Geschlechter- und Queerpolitik. Ihr erreicht sie unter julia.woller@landtag.nrw.de.
Rückblick auf die Haushaltsverhandlungen 2023
Ein wichtiger Bestandteil des Haushalts 2023 im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik ist die Stärkung der Frauenhilfe-Infrastruktur, indem ab diesem Jahr fünf bereits bestehende Frauenhäuser in Salzkotten, Minden, Datteln, Recklinghausen und Münster von Landesseite gefördert werden. Außerdem werden wir in diesem Jahr vier weitere Frauenhäuser in Ballungszentren und im ländlichen Raum in die Landesförderung aufnehmen. Zusätzlich zu der quantitativen Stärkung der Gewaltschutzstrukturen werden die Frauenhäuser in NRW auch qualitativ durch die Schaffung einer zusätzlichen Fachkraftstelle für die Arbeit mit den in den Frauenhäusern aufgenommenen Kindern und Jugendlichen ausgebaut. Hierzu berichten wir ausführlicher unter dem Punkt Kinderschutzstelle.
Zu den weiteren Baustellen im Bereich der Frauenhilfe-Infrastruktur gehören:
- Der Ausbau der Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen.
- Die Umsetzung der Istanbul-Konvention mithilfe einer Koordinierungsstelle.
- Ein stärkerer Schutz vor Gewalt für die Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung.
- Die Prävention von weiblicher Genitalbeschneidung und Beratung der Betroffenen.
Ein Fokus des Landeshaushalts im Bereich Queerpolitik ist die Förderung und Verstetigung bestehender und bewährter Strukturen, darunter der LSBTIQ*-Selbstorganisationen und der psychosozialen Beratung. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Vernetzung im ländlichen Raum, die Fortsetzung der historischen Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs lesbischer Mütter, die finanzielle Unterstützung der Aidshilfen in NRW und das konsequente Entgegenwirken des queerfeindlichen und antifeministischen Rollbacks.
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Gleichberechtigung im Erwerbsleben
Antrag: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
Wir möchten, dass Frauen in allen Berufen und Bereichen vertreten sind. Außerdem wollen wir Frauen mit weiteren Diskriminierungsmerkmalen, zum Beispiel aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder Behinderungen oder Frauen, die durch geleistete Care-Arbeit am Arbeitsmarkt diskriminiert werden, in den Blick nehmen und unterstützen. Um dieser Mehrfachdiskriminierung effektiv entgegenzuwirken, müssen wir Gleichstellung intersektional denken. Deswegen soll auch das kommende Landesantidiskriminierungsgesetz die intersektionale Perspektive berücksichtigen. In einer modernen, demokratischen Gesellschaft hat die Landesregierung eine Vorbildfunktion. Demgemäß wollen wir vor allem die Führungskräfte der Landtagsverwaltung schulen, um das Bewusstsein für Mehrfachdiskriminierungen noch weiter zu stärken, und künftig die eigenen Gremien und Vorstände paritätisch besetzen. Ihr findet den Antrag hier.
Equal Pay Day
In NRW liegt der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen 17 Prozent niedriger als der von Männern. Auch wenn sie gleich qualifiziert sind, werden Frauen in NRW in vergleichbaren Jobs im Schnitt um sechs Prozent schlechter bezahlt als Männer. Zu echter Gleichstellung gehört, dass Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Auf diese Ungleichheit, den „Gender Pay Gap“, macht der „Equal Pay Day“ aufmerksam, der in diesem Jahr auf den 7. März fällt. Um dieser Form der Diskriminierung von Frauen entgegenzuwirken, werden wir einen Lohnatlas entwickeln, der die Unterschiede bei der Entlohnung der Geschlechter in den Branchen und Regionen für die Privatwirtschaft und Landesverwaltung beleuchtet.
Kompetenzzentren Frau und Beruf
Mehr Frauen ins Erwerbsleben zu bringen und Unternehmen Möglichkeiten aufzuzeigen, neue Arbeitszeitmodelle auszuprobieren, war unser Ziel, als wir 2012 die Kompetenzzentren Frau und Beruf ins Leben gerufen haben. Diese regionalen Modelle unterstützen seitdem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) dabei, bessere Bedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen zu gestalten. Wir sind einen zentralen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag bereits angegangen und finanzieren die Kompetenzzentren Frau und Beruf auch weiterhin, damit sie ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Mit dem diesjährigen Haushalt können wir 15 Kompetenzzentren weiter fördern. Für eine langfristige Absicherung haben wir eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt hinterlegt, sodass wir gemeinsam mit den Kompetenzzentren an ihrer Weiterentwicklung arbeiten können.
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Gewaltschutz
Anonyme Spurensicherung
Die Anonyme Spurensicherung (ASS) verfolgt das Ziel, Spuren sexualisierter Gewalt durch Ärzt*innen in Krankenhäusern oder durch niedergelassene Mediziner*innen anonym so zu dokumentieren, dass sie gerichtsfest sind. So müssen die Betroffenen nicht sofort entscheiden, ob sie eine Anzeige machen wollen. Zu dem Verfahren gehört auch, betroffene Frauen an eine Beratungsstelle weiterzuvermitteln, die weiterführende Hilfe leisten und Schutz vermitteln kann. Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen laufen aktuell die notwendigen Vertragsverhandlungen, um diese Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Der Abschluss der Vertragsverhandlungen wird im Laufe des 1. Halbjahres 2023 erwartet.
Kinderschutzstelle
Die Verbesserung der Situation für Frauen und Kinder in Frauenhäusern ist uns ein besonderes Anliegen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir festgehalten, dass wir den Kinder- und Jugendschutz in Frauenhäusern stärken wollen. Dazu haben wir eine zweite Fachkraftstelle für die Arbeit mit den Kindern in den Frauenhäusern auf den Weg gebracht, die voraussichtlich bereits bis zu den Sommerferien umgesetzt wird. Das ist eine große Entlastung für die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser und die Mütter, und eine enorme Bereicherung für die in den Frauenhäusern lebenden Kinder und Jugendlichen.
Mehr Schutzplätze in Frauenhäusern: Was die EU für NRW tut
Der Haushaltsausschuss im europäischen Parlament hat aufgrund der Stellungnahme von Alexandra Geese MdEP beschlossen, die Empfehlung der Istanbul-Konvention für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend in die Richtlinien aufzunehmen. Dies muss noch im Europarat (voraussichtlich im Sommer) beschlossen werden. Bis dahin müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um für diese Entscheidung zu werben: Es ist ein entscheidender Schritt! Die Istanbul-Konvention besagt, pro 10.000 Einwohner*innen einen Schutzplatz in einem Frauenhaus bereitzustellen. Für NRW bedeutet das eine Verdreifachung der Schutzplätze. Wie wir diese Verpflichtung in NRW am besten umsetzen, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten beraten. Denn nach wie vor ist es ein Glücksspiel, ob eine Frau mit oder ohne Kinder einen Platz in einem Frauenhaus findet. Diesen Zustand gilt es zu beenden. Frauen, die Schutz suchen, müssen ihn auch finden. Unter www.frauen-info-netz.de ist immer der aktuelle Stand über verfügbare Plätze in NRW einsehbar.
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Veranstaltungshinweis:
„Frauen in Not: Was hilft gegen zunehmende Gewalt zu Hause und im Internet?“
Stalking, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Cybergewalt – jede dritte Frau in Europa erfährt in ihrem Leben Gewalt. Aber auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt es zu wenig Schutz- und Hilfsangebote. Wer keinen Frauenhausplatz in der Nähe findet, kehrt oft zum gewalttätigen Partner zurück, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder damit die Kinder nicht die Schule wechseln müssen. Die Corona-Pandemie hat das Problem der häuslichen Gewalt verschärft und Gewalt im Internet wird zu einer immer ernsteren Bedrohung.
Politisch können wir in NRW und auf europäischer Ebene gerade viel bewegen. Die EU will die Mitgliedstaaten verpflichten, pro 10.000 Einwohner*innen einen Familien-Platz mit je 2,5 Betten in einem Frauenhaus bereitzustellen. Wir wollen bei diesem Webinar diskutieren, wie passgenaue Hilfsangebote aussehen können, welche Herausforderungen die kommenden Jahre bringen werden und welche Chancen wir politisch ergreifen sollten.
Gemeinsam freuen sich Alexandra Geese MdEP und İlayda Bostancıeri MdL auf diese Expertinnen:
- Josefine Paul, Ministerin für Frauen, Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW
- Andrea Rupp, Vorsitzende des FrauenRat NRW
Meldet euch gleich hier an:
https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_RhGrWyENTP6Vzu2uEQhXLQ