Liebe Freundinnen und Freunde,
angesichts der Ausmaße der Hochwasserereignisse in weiten Teilen unseres Landes braucht es nun schnelle Antworten zum Wiederaufbau und dringend mehr Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz. Wir haben gestern als Landtagsfraktion einen umfangreichen Antrag für die kommende Plenarsitzung (8. bis 10. September) mit 29 Punkten beschlossen, der Vorschläge zum Wiederaufbau, zum Hochwasserschutz sowie zur Stadtentwicklung macht, um unsere Städte resilienter zu gestalten: Ihr findet den Antrag „Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen“ hier.
Konkret fordern wir die Landesregierung auf,
- den Wiederaufbau vorsorgend zu gestalten
- der Natur wieder mehr Raum zu geben
- Kommunen nachhaltig zu entwickeln
- das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement zu verbessern
- den Technischen Hochwasserschutz und das Talsperrenmanagement anzupassen und zu erweitern
- für den Ernstfall vorzusorgen.
In den vergangenen Kommunalinfos haben wir Euch bereits über die Sondersitzungen im Landtag zu der Hochwasserkatastrophe sowie die Möglichkeiten zur Stärkung des Katastrophenschutzes informiert.
In den kommenden Ausschuss-Sitzungen werden wir die Hochwasserkatastrophe ebenfalls aufarbeiten, so z. B. am 25. August im Verkehrs- und im Umweltausschuss. Die Sitzungen könnt Ihr live von zuhause aus verfolgen. Die Landesregierung hat zur Sachlage bereits mehrere Berichte vorgelegt, aktuell einen 500 Seiten umfassenden Bericht des Umweltministeriums.
Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Das Geständnis der Umweltministerin, nicht mehr rekonstruieren zu können, wann sie den Ministerpräsidenten über das nahende Hochwasser informiert habe, ist nur eines von vielen Beispielen. Die politischen Folgen und Lehren werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Vor diesem Hintergrund halten wir GRÜNE einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für absolut notwendig.
Auch für Euch vor Ort gibt es viel aufzuarbeiten, zu beraten und umzusetzen. Ein Thema, das zurzeit viel diskutiert wird, ist die Sicherheit und das Management von Talsperren. Dass dieses dringend auf den Prüfstand gehört, zeigt auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns. Im Anhang der Antwort findet Ihr zahlreiche Informationen zu den Stauanlagen in NRW und hier zum Teil ausstehende Sicherheitsprüfungen („vertiefte Prüfungen“), wo der Betrieb der Anlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Nutzt diese Informationen vor Ort, um beispielsweise mit den zuständigen Wasserverbänden ins Gespräch zu kommen und gezielt nachzufragen.
Bei Rückfragen oder Anmerkungen stehen Euch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Umweltpolitik, Sonja Fasbender (sonja.fasbender@landtag.nrw.de; 0163 884 2826) und wir gerne zur Verfügung.
Klima- und Hochwasserschutz sind Daueraufgaben für Jahrzehnte. Lasst uns diese Herausforderungen gemeinsam angehen!