Klimaschutz jetzt: Gebäude energetisch modernisieren

Landtag Aktuell

Bundesregierung und Bundestag haben sich bereits vor rund acht Jahren darauf verständigt, die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern. In der Modernisierung des Gebäudebestands liegt großes Potential für CO2-Einsparungen. Wird dieses nicht ausgeschöpft, wird Deutschland die Klimaziele von Paris auf jeden Fall verfehlen. Außerdem drohen Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der verbindlich zugesagten Klimaschutzziele an andere EU-Mitgliedsstaaten.
Das Land NRW hat im April gemeinsam mit Bayern die Bundesregierung angeschrieben, endlich einen Entwurf für die steuerliche Förderung vorzulegen. Es fehlen aber damit verknüpfte konkrete klimapolitische Ziele. Die Landesregierung sollte gegenüber dem Bund durchsetzen, entsprechende Vorgaben für die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen mit konkreten Standards zu verbinden, zum Beispiel dass mit den Maßnahmen mindestens KfW-55-Standard erreicht wird.