Liebe Freundinnen und Freunde,
in unserem Kommunalinfo von Ende September hatten wir euch bereits über die Details und Modalitäten des zwei Milliarden Euro umfassenden Landesprogramms „Gute Schule 2020“ informiert. Die zahlreichen Rückmeldungen von Euch haben gezeigt, dass wir einen Nerv getroffen und offene Türen eingerannt haben.
Das Programm hat mittlerweile auch die CDU auf den Plan gerufen, die mit einer Musterresolution versucht, bewusst irreführende Informationen in den Kommunen zu verbreiten. Hierauf möchten wir im Folgenden gerne näher eingehen:
Vorwurf: Die Kredite aus dem Landesprogramm erhöhen die Verschuldung der Kommune.
Richtig ist: Das Land übernimmt für die Kredite aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sowohl die Tilgungs- als auch etwaige Zinszahlungen. Dies wird auch gesetzlich geregelt. Dementsprechend stellen sich die Kredite für die Kommunen bilanztechnisch mindestens neutral dar: Auf der Passivseite der kommunalen Bilanz erhöht sich zwar die Verschuldung, auf der Aktivseite steht dem aber eine Forderung in gleicher Höhe an das Land gegenüber, die Schulden zu übernehmen. Somit ergeben sich keine negativen Folgen auf Ergebnisrechnung und Eigenkapital Eurer Kommune. Im Gegenteil dürfte das Eigenkapital sogar in vielen Fällen steigen, da mit den Krediten Investitionen getätigt werden, die das Sachanlagevermögen der Kommune erhöhen.
Vorwurf: Die rot-grüne Landesregierung hat die Schulpauschale nicht erhöht und den Kommunen damit Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorenthalten.
Richtig ist: Die Schulpauschale ist Teil des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG). Eine einseitige Erhöhung der Schulpauschale ginge zu Lasten der übrigen Investitionspauschalen sowie der Schlüsselzuweisungen. Genau diesen Weg ist die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung zwischen 2005 und 2010 mehrmals gegangen. Statt den gesamten GFG-Kuchen zu erhöhen, hat sie einseitig nur das „Kuchenstück“ Schulpauschale mehrmals erhöht. Für die Kommunen war dies insgesamt ein Nullsummenspiel. Durch zusätzliche Befrachtungen und die Wegnahme des kommunalen Anteils am Aufkommen der Grunderwerbsteuer hat Schwarz-Gelb den GFG-Kuchen sogar noch verkleinert. Mit einer Kürzung um 1,4 Milliarden Euro, von 7,2 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2006, erlebten die Städte und Gemeinden den schärfsten Einschnitt in die kommunale Finanzierung und die bisher niedrigste GFG-Zuweisung dieses Jahrhunderts. Dank des rot-grünen Politikwechsels können die Kommunen allein im nächsten Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als im Jahr 2005
Denn wir Grüne haben zusammen mit der SPD die gesamten GFG-Zuweisungen seit unseres Regierungsantritts massiv erhöht und zwar von 7,598 Milliarden im Jahr 2010 auf 10,64 Milliarden Euro im Jahr 2017, wie aus dieser Grafik eindrucksvoll hervorgeht.
Das ist gegenüber dem letzten Jahr von Schwarz-Gelb eine Steigerung von über 40 Prozent. Damit haben wir die kommunale Investitionsfähigkeit nachhaltig gestärkt. Die ausführlichen Details könnt ihr in der Rede von Mehrdad zum Programm „Gute Schule 2020“ und in der angehängten Grafik finden.
Gerne stehen unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik, Simon Rock (simon.rock@landtag.nrw.de , 0211 884 2591) und wir Euch bei Rückfragen zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Sigrid Beer, Mehrdad Mostofizadeh