Der Angriff auf Henriette Reker, inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin, hat Politik und Öffentlichkeit aufschrecken lassen. Der Attentäter hatte Reker als Ziel gewählt, weil sie sich für Geflüchtete stark macht und stellvertretend für viele Menschen steht, die sich für die Aufnahme dieser Menschen in Not einsetzen. Das macht den Angriff zu einem der traurigen Höhepunkte rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen.
Nicht alle Täterinnen und Täter sind vorher im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen in Erscheinung getreten, wie der Reker-Attentäter, der zuvor in der verbotenen rechtsextremen FAP aktiv war. Das zeigt, dass dieser massive Anstieg an rechten Straftaten nicht nur ein Ergebnis der zunehmenden Radikalisierung im rechtextremen Spektrum ist. Auch rechtspopulistische Akteurinnen und Akteure von Pegida und AfD äußern sich in immer radikalerer Weise zum Thema Flucht. Versuchte Pegida vor einem Jahr noch das Bild der vermeintlich „besorgten Bürgerinnen und Bürger“ aufrechtzuerhalten, zeigt sich die Bewegung spätestens seit dem Sommer 2015 offen rassistisch und rechtsextrem. Immer wieder wird über Angriffe aus dem Umfeld von Pegida-Demonstrationen auf Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie auf Menschen mit Migrationsgeschichte berichtet. Ausgrenzende und rassistische Diskurse befeuern rassistische Ressentiments und werden von den Täterinnen und Tätern als Legitimation ihrer Gewalttaten aufgefasst.
Als GRÜNE Fraktion im Landtag NRW verurteilen wir jede Form von Rassismus und rechter Gewalt auf das Schärfste. Alle Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, können sich unserer Unterstützung sicher sein. Es ist wichtig, gemeinsam Zeichen gegen Rechts zu setzen. Deswegen freuen wir uns, dass bei der HoGeSa-Demonstration am 25. Oktober in Köln mehr als 10.000 GegendemonstrantInnen knapp 1.000 Rechtsextremen gegenüberstanden.
Wichtig ist auch, die aktuelle rassistische Stimmungsmache als solche zu entlarven und ihr die Realität einer funktionierenden, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft entgegenzuhalten. Deshalb ist es ein großartiges Zeichen, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen. Sie setzen rechter Hetze echte Anteilnahme und praktische Unterstützung entgegen. Die vielen Menschen, die sich mit hohem Einsatz für Geflüchtete engagieren, verdienen unseren Respekt, unsere Wertschätzung und unsere politische Unterstützung.
Wir begreifen die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rassistischen Einstellungen in unserer Gesellschaft als Daueraufgabe. Neben der konsequenten Verfolgung dieser Straftaten setzen wir auf präventive Mittel. Auf Grüne Initiative fördert das Land seit dem Jahr 2011 zwei Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Zudem hat das Land NRW die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in NRW gestärkt. Darüber hinaus erarbeitet die Landesregierung gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dieses soll bis zum Ende des Jahres vom Kabinett beschlossen werden. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft und auf allen Ebenen gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen.