Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Als Helmut Kohl 1994 nach seiner Perspektive für die Datenautobahn gefragt wurde, antwortete er, das ständige Stop and Go auf den Bundesfernstraßen müsse nun wirklich mal aufhören. Dieses Bonmot steht leider sinnbildlich für zwei verlorene Jahrzehnte für die digitale Entwicklung in Deutschland. Umso wichtiger ist es, von den Besten zu lernen. Deshalb haben wir im Mai mit einer Fraktionsdelegation Estland und Finnland besucht.
Fortgesetzt haben wir unsere Aktivitäten zur Stärkung von Freifunk in Nordrhein-Westfalen – sowohl durch parlamentarische Initiativen, als auch ganz praktisch vor Ort. Wir wollen digitale Teilhabe weiter vorantreiben und Wege zu schnellem Internet für alle bei der GRÜNEN Breitbandkonferenz am 2. Oktober diskutieren.
Ich freue mich über Eure und Ihre Rückmeldungen zu unserer Arbeit hier im Düsseldorfer Landtag.
Euer und Ihr
Matthi Bolte
Von den Vorreitern lernen – Delegationsreise nach Estland und Finnland
Ob bei der Versorgung mit digitaler Infrastruktur, dem digitalen Zugang zu Behörden oder der digitalen Bildung: Deutschland hat Nachholbedarf bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Als GRÜNE Landtagsfraktion wollen wir von den Vorreitern lernen. Eine Delegation der Fraktion reiste deshalb Ende Mai nach Finnland und Estland, um die Strategien dieser Staaten für die Digitalisierung kennenzulernen.
Jeder Mensch in Estland spart im Schnitt eine Woche Arbeitszeit pro Jahr. Erreicht wurde dies alleine durch die Umstellung der Verwaltung auf effizientere und digitale Strukturen. Das zeigt: in Estland findet der Staat online statt. Das spart neben Zeit auch Personal und schont die Umwelt. Estland hat zum Beispiel das erste papierfreie Parlament. Wie das funktioniert zeigt dieses Video.
Finnland war das erste Land der Welt, das 2010 ein Grundrecht auf Breitband-Internetzugang für alle Bürgerinnen und Bürger einführte. Noch in diesem Jahr soll der Ausbau des finnischen Glasfasernetzes soweit fortschreiten, dass 99 Prozent der Unternehmen und Haushalte nicht weiter als zwei Kilometer vom nächsten Anschlusspunkt entfernt liegen. Umgesetzt wird dieser gewaltige Netzausbau weitgehend durch private Unternehmen. Der Staat verpflichtet sie im Rahmen einer Universaldienstverpflichtung, Breitbandzugang zur Verfügung zu stellen. Unsere Erkenntnisse aus der Delegationsreise werden wir in den nächsten Monaten auswerten und intensiv in unsere politische Arbeit einbeziehen.
Wir haben unsere Reise ausführlich im Live-Blog dokumentiert. Außerdem war ich Mitte Juni in der WDR-Sendung „eins zu eins“ zu Gast, um dort über unsere Reise zu berichten. Die Sendung findet sich in der Mediathek.
GRÜNE unterstützen Freifunk und besuchen lokale Initiativen
Wir GRÜNE sind Teil der Freifunk-Bewegung. Deshalb wollen wir Freifunk politisch und praktisch unterstützen. In der Plenarsitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Landtag den Antrag „Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“. Darin erklärt der Landtag seine Unterstützung für Freifunk-Initiativen in NRW und definiert den Anspruch, diese u.a. auch finanziell zu fördern. Der Zugang zur Aufstellung von Freifunk-Routern soll für landeseigene Liegenschaften ermöglicht werden.
Der Antrag im Wortlaut findet sich hier, meine Rede in der Landtagsdebatte hier und unsere gemeinsame Pressemitteilung hier. Außerdem habe ich einen Hintergrundtext auf gruen-digital.de veröffentlicht.
Im Rahmen ihrer Aktionen „Fraktion vor Ort“ besuchten außerdem die Abgeordneten der Landtagsfraktion die Freifunk-Initiativen in ihren Wahlkreisen. Dabei wurden – soweit noch nicht vorhanden – Freifunk-Router in den Wahlkreisbüros oder anderen öffentlichen Einrichtungen installiert. Einen Bericht über die Aktion gibt es hier.
Save the Date: Die GRÜNE Breitbandkonferenz
Eine Versorgung mit schnellem Internet für alle – das ist das Ziel unserer GRÜNEN Breitbandagenda. Wie Breitbandausbau vor Ort vorangetrieben werden kann und welchen politischen und rechtlichen Rahmen wir dafür brauchen, wollen wir auf der GRÜNEN Breitbandkonferenz am 2. Oktober (ab 16 Uhr) diskutieren. Die Einladung mit detailliertem Programm wird in Kürze verschickt, mein Büro nimmt bereits jetzt Anmeldungen entgegen.
Konsultation zum E-Government Gesetz NRW
Wir wollen, dass mehr öffentliche Stellen ihren Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen über das Internet anbieten. Damit diese Angebote einen sicheren Rechtsrahmen erhalten, wollen wir ein eigenes E-Government Gesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Die Landesregierung hat nun einen ersten Entwurf vorgelegt. Neben der formalen Verbändeanhörung haben auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anregungen einzubringen. Die Online- Konsultation dazu läuft noch bis Ende August unter egovg.nrw.de.
Meldegesetz wird novelliert
Durch die Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Melderecht auf den Bund übergegangen. Das Bundesmeldegesetz wurde bereits 2012 auf den Weg gebracht. Damals schafften wir es, durch Rot-Grünen Widerstand im Bundesrat den Ausverkauf unserer persönlichen Daten zugunsten von Werbewirtschaft und AdresshändlerInnen, wie ihn die damalige CDU-FDP Bundesregierung geplant hatte, zu stoppen. Dem Land bleiben nur noch einige Regelungsbereiche und ansonsten die Umsetzung des geltenden Bundesrechts. Zum 1. November muss das neue Meldegesetz für NRW in Kraft treten. Der Entwurf für die Novelle wurde vor der Sommerpause durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht und soll bis Oktober abschließend beraten werden.
Gamescom: Games-Branche braucht optimale Bedingungen
Anfang August fand in Köln die Gamescom – Europas größte Messe für digitale Spiele – statt. Im Fraktionsblog habe ich mich zum Stellenwert der Gamebranche und zum gesellschaftlichen Wert von Computerspielen geäußert. Klar ist: Die Branche braucht optimale Bedingungen. Der Beitrag findet sich hier.
Strategie Digitale Wirtschaft
Im Juni wurde die Strategie der Landesregierung für die Digitale Wirtschaft vorgestellt. Wir brauchen eine Fokussierung auf die Anforderungen des Mittelstands. Exzellente Infrastruktur ist die zentrale Erfolgsbedingung. Meine Einschätzung findet sich auf meiner Website.
Dokumentation „Damit das Licht nicht ausgeht“
Ein Leben ohne Strom ist für die meisten von uns nicht vorstellbar. Im digitalen Zeitalter verändert sich auch das System der Energie- und Stromversorgung. Aus Sicht der Energiepolitik, des Datenschutzes, der Datensicherheit und letztlich auch aus Sicht des Katastrophenschutzes stellen sich neue Fragen, die wir bei unserem Kongress „Blackout – damit das Licht nicht ausgeht“ im April diskutiert haben. Die umfangreiche Dokumentation der Veranstaltung findet sich hier.
Presse-Resonanz:
In dieser neuen Rubrik gebe ich in Auszügen einen Überblick über Medienberichte, in denen ich zu meinen Themen zu Wort komme:
- WDR-Fernsehen zur Digitalen Delegationsreise: „eins zu eins“
- WAZ zu Breitband
- Neue Westfälische zur Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“
- WDR zum Freifunk-Antrag
- Westfalenblatt und Neue Westfälische zur Freifunk-Aktion
- Westfälische Nachrichten zu Breitband