Liebe Freundinnen und Freunde,
zur Sitzung des Landesausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Donnerstag hat Minister Groschek das Jahresförderprogramm des kommunalen Straßenbaus 2014 vorgelegt.
Wir haben im Landtag mit dem Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz dafür Sorge getragen, dass die Entflechtungsmittel nur für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden eingesetzt werden dürfen. Das auf diesen Grundlagen basierende Programm enthält 112 Vorhaben. Bei Gesamtkosten von 111,8 Mio. Euro und zuwendungsfähigen Kosten von 88,05 Mio. Euro ergibt sich das o. g. Zuwendungsvolumen in Höhe von 54,51 Mio. Euro. Allerdings übersteigt die Nachfrage der Kommunen nach Fördermitteln diese Summe bei weitem.
Das Dokument inklusive der zu erwartenden Förderzahlungen Eurer Kommunen ist hier zu finden: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1900.pdf
In wie fern es sich für GRÜNE vor Ort jeweils um unterstützenswerte Projekte handelt, kann leider in der Kürze der Zeit nicht von hier bewertet werden. Eine lokale – auch pressewirksame – Kommentierung mag aber in dem einen oder anderen Fall sinnvoll sein, weshalb ein kurzer Blick in das Dokument sicher sinnvoll ist.
Allgemein dazu: Zurzeit gibt es mehr als 1.500 vom Land geförderte Vorhaben des kommunalen Straßenbaus, die bewilligt und noch nicht schlussgerechnet sind. Im vergangenen Jahr haben die Kreise, Städte und Gemeinden knapp 109 Mio. Euro bei den Bezirksregierungen für ihre Förderprojekte abgerufen. Es ist davon auszugehen, dass auch im laufenden Jahr Mittel in dieser Größenordnung in den kommunalen Straßenbau fließen werden. Die Landesregierung hat haushaltsrechtlich Vorsorge dafür getroffen, dass Mittel in ausreichender Höhe für die Maßnahmen bereitstehen. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, die Landesmittel ergänzt werden. Eine Richtungsentscheidung in Berlin für die Fortführung der Entflechtungsmittel über 2019 halten wir als Landtagsfraktion aus Gründen der Planungssicherheit für dringend geboten!
Mit grünen Grüßen,
Arndt Klocke