Liebe Freundinnen und Freunde,
auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD heute einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst modifiziert auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen.
Die sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses soll wie folgt aussehen:
- Besoldungsgruppen bis einschließlich A10: erhalten zeit- und wirkungsgleich eine Tarifsteigerung von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014 (entsprechend dem Tarifabschluss)
- Besoldungsgruppen A 11 und A 12: Anhebung jeweils für 2013 und 2014 um 1 Prozent
- Besoldungsgruppen ab A 13 nehmen nicht an der Tarifanpassung teil.
Diese Staffelungen gelten analog für PensionärInnen. Zudem wird es auch für MinisterInnen, StaatssekretärInnen und MdLs Nullrunden geben.
Der Leitgedanke, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwächere, liegt dabei unserer Entscheidung zugrunde. Sie ist uns nicht leicht gefallen, unseres Erachtens aber erforderlich, um den Kurs der soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik mit dem Ziel eines Abbaus der Neuverschuldung weiter belastbar voran zu treiben.
Unsere Entscheidung ist getragen von der Notwendigkeit, spätestens im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu müssen. Nichtsdestotrotz wollen wir auch weiterhin eine Politik betreiben, die sich aus einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und der Verbesserung der Einnahmen speist. Die Personalausgaben machen insgesamt einen Anteil von 43,5 Prozent am Gesamthaushalt aus, sie bei einer umfassenden Überprüfung auszuklammern war deshalb unmöglich. Das Kabinett hat daher für 2013 und 2014 eine Abwägungsentscheidung getroffen:
- Kein Stellenabbau, da dies die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst massiv erhöhen würde. Im Bildungssektor wird nicht gekürzt. Bei Polizei, Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet. Es sollen keinen Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt werden.
- Kein genereller Beförderungsstopp, da dieser leistungshemmend wirken würde.
- Keine Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen, da dies Haushaltseinkommen direkt schmälern und Lebensplanungen erschweren würde.
- Keine Ausweitung der Arbeitszeit, da dies zu zusätzlicher Arbeitsbelastung führen würde.
Wir wollten ausdrücklich keine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014. Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen können wie die höheren.
Im Anhang findet Ihr den Sprechzettel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Dieser enthält zahlreiche inhaltliche Hinweise und auch Modellbeispiele zur geplanten Umsetzung der heute getroffenen Entscheidung. Ferner enthält er Hinweise, dass auch viele andere Bundesländer den Tarifabschluss auf unterschiedliche Weise übertragen. Im Gegensatz zur CDU wollen wir ausdrücklich keinen pauschalen Stellenabbau ohne Aufgabenkritik. Wollten wir die 710 Millionen Euro durch Stelleneinsparungen erwirtschaften, müssten wir über 14 000 Stellen abbauen. Insofern ist diese Übertragung des Tarifabschlusses ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungssicherung.
Bei Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße,
Mehrdad Mostofizadeh