Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere Folgen haben, die zwar positiv auf Covid-19 getestet, aber über ihr Testergebnis teilweise zwei Wochen lang nicht informiert worden waren (Rheinische Post, 14.08.2020). Sollte sich unter ihnen ein sogenannter „Superspreader“ befinden, kann sich daraus ein großes Infektionsrisiko für andere Menschen ergeben.
Markus Söder hatte kurzerhand für alle Urlaubsrückkehrenden, unabhängig ob sie aus Risikogebieten kamen oder nicht, freiwillige Corona-Tests angekündigt, jedoch offenbar ohne die Warnung vor eventuellen Kapazitätsengpässen ernst zu nehmen.
Die umfangreichen Testungen wurden an drei bayerischen Flughäfen, den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg, sowie an mehreren Autobahnraststätten teilweise von Ehrenamtlichen des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), dem Technischen Hilfswerk (THW), den Maltesern und Johannitern durchgeführt (https://www.tagesschau.de/inland/faq-reiserueckkehrer-tests-101.html). Dass die Eintragungen der Testergebnisse bei etwa 60.000 Tests händisch erfolgen mussten, verantwortete das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), das in der kurzen Zeit keine Software zur Verfügung stellen konnte. Mittlerweile erfolgen die Tests über private Anbieter, die die Daten digital erfassen können (ebd.).
In NRW testen zusätzlich zu den Testzentren an mehreren Flughäfen mittlerweile auch Arztpraxen Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer auf Corona. Das Testergebnis erreiche die Personen laut dem MAGS in der Regel via QR-Code nach etwa ein bis zwei Tagen, an den Flughäfen seien etwa 47.150 (Stand 11.8.) Reiserückkehrende getestet worden (ebd.).
Bei den vielen positiven Tests bei Reiserückkehrerinnen und Rückkehrern drängt sich die Frage auf, mit welcher Strategie die Landesregierung einzelne Berufs- und Personengruppen identifiziert, für die regelmäßige Testungen sinnvoll erscheinen. So hat die Landesregierung am 20. Juli regelmäßige kostenlose und freiwillige Testungen für Schul- und Kita-Personal angekündigt (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und- kindertageseinrichtungen), für die Polizei oder für Pflegepersonal in Behinderteneinrichtungen wird eine entsprechende Absicht aber offenbar nicht verfolgt (https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-35649.html). Noch im Mai hatte die Landesregierung etwaige regelmäßige Testungen in Pflegepflegeeinrichtungen als unnötige Massentests abgelehnt5.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand ausstehender Tests?
2. Welche Standards gibt es in NRW bezüglich des Testverfahrens (bitte in einzelne Teststationen (Flughäfen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte) aufschlüsseln?
3. Wie lange dauert die Übermittlung der Testergebnisse (bitte in einzelne Teststationen (Flughäfen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte) aufschlüsseln)?
4. Entlang welcher Kriterien entscheidet die Landesregierung, ob und in welchem Umfang einzelnen Berufs- und Personengruppen regelmäßige Testungen zur Verfügung stehen?
5. Plant die Landesregierung, weitere Teststationen einzurichten?