Die Bezirksregierung Münster stellte in ihrer Pressemitteilung vom 14.03.2017 fest: "Für die Finanzierung der Arbeiten stehen zunächst noch knapp vier Millionen Euro aus der Sicherheitsleistung zur Verfügung, die von der GMU zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt worden sind. Wenn diese Mittel aufgebraucht sind, werden sämtliche Kosten, die im Rahmen der Deponienachsorge entstehen, vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. Auch die Verantwortung für die Deponie verbleibt bei der Bezirksregierung Münster."
Es ist davon auszugehen, dass der Betrieb und die Nachsorge der SAD Ochtrup eine Ewigkeitslast für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen darstellen wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Für welchen Zeitraum reichen die noch vorhandenen Rücklagen aus, um den laufenden Betrieb und die Sicherheit der Deponie zu gewährleisten?
- Welche Kosten werden durch den Nachsorgebetrieb der SAD Ochtrup regelmäßig jährlich und dauerhaft vom Land NRW aufzubringen sein?
- Welche Kosten sind absehbar in den kommenden Jahren für bauliche Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen durch das Land NRW aufzubringen?
- Inwieweit wurden schon die dauerhaften Kosten für die Deponienachsorge den Kosten für eine Räumung der Deponie gegenübergestellt?
Barbara Steffens Norwich Rüße