Vorbemerkung
Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere Motivationen und Strategien zugrunde. Wir wissen, dass diese in der Gesellschaft verbreiteten antisemitischen Einstellungen immer wieder auch zu antisemitischem Handeln auch in Form von Straf- und Gewalttaten führen. In den letzten Jahren ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Wurden im Jahr 2012 noch 216 antisemitische Straftaten gezählt, waren es im Jahr 2016 bereits 297 Straftaten. Dabei hatte ein Großteil der antisemitischen Straftaten einen Hintergrund der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im ersten Halbjahr 2017 in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten in Nordrhein-Westfalen verübt?
- In welchen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
- Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen antisemitischer Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen?
- Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2017 wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet?
- In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?
Verena Schäffer