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Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Beer: Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz im Landtag

Zum öffentlichen Hearing über die Möglichkeiten und Grenzen der Transparenz im Landtag NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Hearing hat uns auf unserem Weg deutlich bestätigt: Der Landtag, seine Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte müssen offen und transparent dargestellt und zugänglich gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht zu wissen, ob es Interessenkonflikte bei Abgeordneten gibt. Wir sind uns deshalb mit der großen Mehrheit der anwesenden Expertinnen und Experten einig, dass es in Sachen Transparenz noch viel Nachholbedarf gibt – auch im Vergleich zu den Regelungen, die sich der Deutsche Bundestag auferlegt hat. Dies hat die heutige Anhörung genauso deutlich gemacht, wie die Tatsache, dass eine Offenlegung der Nebeneinkünfte keine unzulässige Einschränkung der Freiheit des Mandats ist.

Unser Ziel ist es, jetzt schnell eine rechtssichere Regelung für den nordrhein-westfälischen Landtag zu schaffen. Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, alle Nebenverdienste nach Euro und Cent offenzulegen.“

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