Anträge, Umweltschutz, Verbraucherschutz

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg

Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren den Durchblick aufgrund des großen wie verwirrenden Getränkeangebots in den Einkaufsmärkten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Kauf eindeutig in Kenntnis gesetzt werden, für welche Getränkeverpackung sie sich entscheiden. Eine Umfrage aus 2010 ergab, dass fast 90 Prozent der Befragten Mehrwegflaschen für umwelt- und klimafreundlicher halten als Einwegflaschen. Die Umfrage ergab weiterhin, dass rund 50 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher davon ausgehen, Pfandflaschen seien zugleich auch immer  Mehrwegflaschen. Es besteht folglich ein großer Aufklärungsbedarf als auch die Notwendigkeit einer unverwechselbaren Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen.

Trotz der Einführung des Pfands auf Einweg-Getränkeverpackungen im Januar 2003 geht die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen stark zurück: Die derzeitigen Marktentwicklungen zeigen eine eindeutige Tendenz zur Einwegflasche. Lag die Mehrwegquote von Bier in den letzten Jahren noch bei 80%, so betrug sie bei Mineralwasser nur noch 30%. Bei Saft und Fruchtgetränken fiel die Mehrwegquote sogar noch geringer aus. Das liegt vor allem auch daran, dass sich die großen Discounter dem Mehrwegsystem verweigern und zugleich die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mineralwasser über Dumpingpreise ködern. So wird aufgrund des in den letzten Jahren gestiegenen Marktanteils der Discounter das Mehrwegsystem unter Druck gesetzt und gefährdet.  Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir brauchen eine höhere Mehrwegquote und dies aus ökonomischen und ökologischen Gründen.

Die NRWSPD und Die Grünen NRW haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 erklärt: „Im Rahmen der Ausgestaltung der anstehenden Veränderungen der Wertstofferfassung werden wir uns für wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Mehrwegsysteme einsetzen, um insbesondere die mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft in NRW zu unterstützen. Dazu gehören klare und verbindliche vorgeschriebene Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg sowie neue ökologische und finanzielle Lenkungsinstrumente.“

II. Vorteile des Mehrwegsystems nutzen und ausbauen

In Deutschland haben wir mit dem Mehrwegsystem ein bemerkenswertes Instrument, das ökonomische, soziale und ökologische Ziele miteinander vereint. Es ist zugleich eine wichtige Grundlage, dass die bestehende Getränkevielfalt und die mittelständischen Strukturen bestehen können. Es wäre in diesem Zusammenhang und unter diesen Umständen ein schlechtes Signal, wenn die Politik das Mehrwegsystem nicht stützen und stärken würde. Denn das Mehrwegsystem vereint mit seinen Vorteilen die Interessen von Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Ökologische Vorteile:  Mehrweg ist ressourcenschonend. Durch das Wiederbefüllen von Mehrwegflaschen wird die ständige Reproduktion von Flaschen vermieden; es entsteht folglich weniger Müll und der Rohstoffverbrauch wird gesenkt.  Darüber hinaus ist Mehrweg klimaschonend: Einwegflaschen verursachen deutlich höhere Emissionen als Mehrwegflaschen. Weiterhin wirkt Mehrweg der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegen: Das sogenannte Littering findet durch Mehrwegflaschen praktisch nicht statt. Kosten für die kommunale Abfallbeseitigung fallen nicht an. Außerdem fördert das Mehrwegsystem das Bewußtsein für den Wert von Produkten und wirkt einer Wegwerfmentatlität entgegen.

Ökonomische Vorteile: Mehrweg ist aktive Mittelstandsförderung. Mehrweg schafft regionale Wertschöpfung und Produktvielfalt, denn Mehrweg ist das System der regionalen Brauereien, Saftkeltereien oder Mineralbrunnen. Dies sind meist kleine und mittelständische Unternehmen. Auch die allgemeine Wertschöpfung wird gesteigert, da Getränke in Mehrwegverpackungen eine höhere Werthaltigkeit  aufweisen als Getränke in Einwegverpackungen.

Soziale Vorteile: Mehrwegsysteme wirken sich positiv auf die Beschäftigungssituation aus. Laut Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels schaffen die regionalen Wirtschaftskreisläufe bundesweit 170.000 Arbeitsplätze. Außerdem schafft Mehrweg Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen, insbesondere in den Arbeitsbereichen Abfüllung, Sortierung und Logistik können Menschen mit geringer Qualifizierung eine Beschäftigung finden.

III. Beschluss

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. auf Bundesebene eine eindeutige Kennzeichnung zur Unterscheidung von Mehrweg- und Einwegflaschen am Produkt und Supermarktregal zu unterstützen;

 2. durch eine gezielte Öffentlichkeitskampagne zu einer Erhöhung der Mehrwegquote beizutragen;

3. sich auf Bundesebene im Rahmen der anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung dafür einzusetzen, dass das Mehrwegsystem und das bestehende Ziel gestärkt wird, den Anteil von mindestens 80 Prozent bei Mehrweggetränkeverpackungen zu erreichen;

4. bei einem weiteren Rückgang der Mehrwegquote die Wirksamkeit einer Abgabe auf das Einwegsystem zu prüfen und gegebenenfalls zur Erreichung des Mehrwegquotenziels voranzutreiben.  

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