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Sportpolitik April 2017

Liebe Sportinteressierte,

die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und trotzdem bleiben wir natürlich aktiv am Ball. Die letzte Sportausschusssitzung haben wir genauso genutzt, um unsere Grünen sportpolitischen Ziele weiter zu verfolgen, wie die letzten Plenartage. Grund genug, noch einmal einen aktuellen Überblick zu geben.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß bei der Lektüre

Josefine Paul, MdL

Steuerfreigrenze für kleine Vereine anheben

Wir erkennen die wichtige Arbeit von ehrenamtlich Engagierten an und helfen, dass sie sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit konzentrieren können – statt sich zum Beispiel mit Steuererklärungen beschäftigen zu müssen. Die Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs liegt in Deutschland seit rund zehn Jahren bei 35.000 Euro. Bis zu dieser Grenze kann ein Verein Einnahmen erzielen – zum Beispiel aus dem Verkauf von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen – , ohne Steuern auf eventuellen Gewinne zu müssen.

Doch in den vergangen Jahren sind auch kleinere Vereine aufgrund der Teuerungsrate über diese Freigrenze geraten. Die anfallende steuerliche Gewinnermittlung bindet viele Stunden ehrenamtlichen Engagements. Wir haben daher die Landesregierung mit unserem Antrag „Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern“ aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Freigrenze um 5.000 auf 40.000 Euro anzuheben.

Bürgerrechte von Fans stärken und ernst nehmen

Wir machen uns seit Jahren dafür stark, die vielfältige und engagierte Fankultur in NRW anzuerkennen und bestmöglich zu unterstützen. In NRW schlägt das Herz des Fußballs. Tausende Fußballbegeisterte strömen an jedem Spieltagswochenende nicht nur zu den örtlichen Kreisligavereinen, sondern auch in die Stadien der Profiligen. Schon seit etlichen Jahren begleitet die GRÜNE Landtagsfraktion in NRW in der Sportpolitik die Fußballbegeisterung der Menschen in NRW. So haben wir unter anderem die finanzielle Unterstützung für die sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte erhöht. Gleichzeitig schauen wir aber auch sehr genau auf die Entwicklung der gewalttätigen Fußballfanszenen. Straftäterinnen und Straftäter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

In der letzten Sportausschusssitzung in dieser Legislaturperiode ist der rot-grünen Koalition nun mit Unterstützung der Piratenfraktion etwas gelungen, das bis dato kaum denkbar schien: Wir haben mit nur einer einzigen Gegenstimme aus der CDU-Fraktion gemeinsam einen Antrag „Transparenz der Datei „Szenekundige Beamte“ im Sinne des informellen Selbstbestimmungsrechts von Fußballfans verbessern“ verabschiedet.

Hier die wichtigen Punkte unseres Antrags:

Dateien „Szenekundige Beamte“

Was ist das?

Lange Zeit war die Existenz der sogenannten tatortbezogenen Arbeitsdatei der Szenekundigen Beamten (SKB-Dateien) nicht bekannt. In sie werden Personen eingetragen, die nach Ansicht geschulter Polizeibeamt*innen rund um die Spielorte der Profifußballvereine für Störungen und Straftaten verantwortlich sind oder mit diesen in engem Zusammenhang stehen. Die Verantwortung für die SKB-Dateien liegt bei den Polizeibehörden NRWs.

Was bewirkt unser Antrag?

Das Innenministerium wird das Verfahren bei den SKB-Dateien nun ändern. Zukünftig werden Personen, die einen Eintrag in eine SKB-Datei erhalten, hierüber informiert, ohne dass sie selbst aktiv nachfragen müssen. Zudem werden die Daten nach fünf Jahren wieder gelöscht, sofern die Person nicht erneut auffällig wird.

Somit können die Eingetragenen in Zukunft sehr viel besser ihre Bürgerrechte wahrnehmen und Widerspruch gegen die Speicherung ihrer Daten einlegen. Denn bisher wussten viele betroffene Fans gar nicht, dass die Polizei ihre persönlichen Daten gespeichert hat.

Gibt es weitere Fragen?

Viele Fans fragen sich, ob solche Dateien nicht grundsätzlich abgeschafft werden sollten. Wir GRÜNEN sind grundsätzlich auch der Meinung, dass möglichst wenig persönliche Daten über Fußballfans von der Polizei gespeichert werden sollten. Allerdings ist uns auch bewusst, dass gesicherte Informationen für eine effektive und effiziente Polizeiarbeit gerade bei Großveranstaltung notwendig sind.

Datei „Gewalttäter Sport“:

Worum handelt es sich“?

Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) handelt es sich um eine sogenannte Verbunddatei. Das bedeutet die Polizeien aller Bundesländer speisen in diese Datei die personenbezogenen Daten von Fußballfans ein, die am Rande von Fußballspielen auffällig geworden sind. Anders als es der Namen „Gewalttäter“ vermuten lässt, kann es sich dabei allerdings zum Beispiel auch um Menschen handeln, bei denen lediglich eine Personenfeststellung durchgeführt wurde oder bei denen sich der Verdacht einer Straftat im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Die Datei wird auch deshalb schon seit Jahren von Fanvertreter*innen und Datenschützer*innen massiv kritisiert.

Welche Auswirkungen hat der Antrag?

Wir werden uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass die bereits begonnene Überprüfung der Datei „Gewalttäter Sport“ weiter kritisch vorangetrieben wird. Unsere GRÜNE Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“ bereits sehr detailliert ausgearbeitet, welche gravierenden Änderungen wir uns bezüglich der DGS wünschen.

Gibt es weitere offene Fragen?

Eine Information über die Eintragung von Daten in die DGS an die Betroffenen ist aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der DGS um eine Verbunddatei aller Bundesländer handelt, recht schwierig. Es ist davon auszugehen, dass viele Fans bei Auswärtsfahrten zu Vereinen in anderen Bundesländern eingetragen wurden – und ihre Daten eben nicht durch die NRW-Polizei gespeichert worden sind. Trotzdem bleiben grundlegende Änderungen an der DGS und die grundsätzliche proaktive Information über die Speicherung an alle Fußballfans unser erklärtes Ziel. Wir werden hier auch in den nächsten Jahren keine Ruhe geben – versprochen!

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