Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

selten haben so viele Päckchen mit Fragezeichen unter dem Weihnachtsbaum gelegen.

Wie geht es weiter mit dem Unterricht im neuen Jahr? Wie schnell setzt sich die neue Virusvariante Omikron durch? Was bedeutet Omikron für Kinder?

Schon jetzt schlagen die 7-Tage-Inzidenzen mancherorts für die Altersgruppen 5-9 oder 10-14 Jahre heftig aus. Werte um die 600 sind im Landesdurchschnitt zu verzeichnen. Es gibt aber immer wieder auch Ausschläge, die in Großstädten oder auch Landkreisen in den Altersgruppen weit über 1000 liegen. Das alles bereits bei der Delta-Variante.

Das Infektionsgesehen und die Quarantänen treffen vor allem benachteiligte Kinder. Corona hat eine soziale Dimension, verschärft die Bildungsungerechtigkeit, lässt die Teilhabechancen immer weiter auseinanderdriften. Deshalb wäre es dringend geboten, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, Rahmenbedingungen gezielt zu verbessern und nicht mit bürokratischen Förderprogrammen einem ungerechten und unzureichendem System lediglich Pflaster aufzukleben.

Es reicht aber nicht aus, den Blick auf die strukturell notwendigen Maßnahmen zu richten. Wir müssen uns dringend über Inhalte unterhalten, darüber dass Demokratiebildung in der Schule zentral und unverzichtbar ist.

Wir können als Gesellschaft nicht darauf verzichten, dass in den Bildungseinrichtungen das Diskutieren, der kontroverse Disput, der Austausch und das Analysieren von Argumenten gelernt wird. Quellen- und Faktencheck, die Mechanismen von Desinformation aufdecken, das Verstehen und Einordnen der Funktionsweisen und Wirkung von Social Media müssen verbindlich auf die Agenda. Informatische Bildung und kritische Medienkompetenz sind längst zu einem Kernstück politscher Bildung geworden.

Das bedeutet in der Konsequenz: Die demokratiepädagogische Arbeit und politische Bildung benötigen Ressourcen, die in einem ernstzunehmenden Verhältnis zur Bedeutung der Aufgabe stehen, beginnend mit der Aus- und Fortbildung schulischen Personals. Demokratiebildung benötigt die Öffnung von Schule, Zeiten und Räume.

Wettbewerbe wie „Demokratisch Handeln“ und „Der Deutsche Schulpreis“ führen zu hervorragenden Projektbeschreibungen und Materialsammlungen für eine gute demokratiepädagogische Praxis. Aber es reicht nicht, Material zur Verfügung zu stellen. So formuliert Wolfang Beutel 2018 in einem Gastbeitrag für das Deutsche Schulportal:

„Damit fördern wir eine Schule, in der man durch Erfahrung und praktisches Engagement lernt, was die Demokratie braucht und als staatliche Verfassung selbst nicht einfach erzeugen kann: Überzeugte Demokratinnen und Demokraten, denen die Zukunft keine Furcht bereitet, Vielfalt und Minderheitenschutz ein Wert und eine Handlungsnorm ist und die wissen, dass es auf sie ankommt, wenn unser Gemeinwesen als demokratischer Staat in Freiheit und Verantwortung auch in Zukunft funktionieren soll.“ https://deutsches-schulportal.de/expertenstimmen/demokratiebildung-gefordert-aber-auch-gefoerdert/  (Abgerufen 15.12.2021))

Grundrechte und Menschenwürde sind nicht verhandelbar. Aber in dieses Lernen muss investiert werden. Es gibt die Demokratie nicht umsonst und Demokratiekompetenz fällt nicht vom Himmel.

Reibt mensch sich noch die Augen, wo und wie Wissenschaft geleugnet wird, welche Verschwörungsmythen ins Kraut schießen, so ist es zunehmend unerträglich zu sehen, dass sich Teilnehmer*innen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht scheuen, mit Rechtsextremen zu marschieren, keinen Abstand halten zu antisemitischer Agitation.

Eine fatale Spirale ist in Bewegung geraten von kleinlichen Fehden, negativer Emotionalisierung, vorsätzlicher Polarisierung bis hin zu wutschnaubender Aggressivität, Anstiftung von Wort hin zur Tat. Hass und Hetze werden gezielt eingesetzt. Die Absicht ist klar ablesbar, es geht darum die Demokratie verächtlich zu machen, zu zersetzen. Es soll ein Spaltpilz vorangetrieben werden: Wir gegen die. Wir gegen die da oben.

Das ist die zweite Seuche gegen die wir zu kämpfen haben. Und aus dieser Seuche können wir uns nicht heraustesten und dagegen impfen.

Grundrechtsklarheit und das Einstehen für unsere Verfassung gehören in die Aus- und Fortbildung. Es gibt keine Neutralität der Pädagog*innen in Bezug auf die Freiheits- und Menschrechten in unserer Demokratie. Es gibt eine Verpflichtung auf die Werte in unserem Grundgesetz.

Demokratiebildung systematisch anzulegen, von frühkindlicher Bildung an, braucht Priorität in der schulischen und außerschulischen wie auch in der Familien- bzw. Weiterbildung: Nicht als moralisierende Predigt, sondern als Praxis im Lebens- und Erfahrungsraum als durchgreifende Partizipation.

Das heißt -gerade auch in der Schule – Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen und tatsächliche und erlebbare Teilhabe zu ermöglichen. Das heißt, individualisiertes, personalisiertes Lernen immer auch mit kooperativem Lernen zu verbinden.

An falsch verstandenem Individualismus und einem Freiheitsverständnis, dass sich von sozialer Verantwortung abgetrennt hat, daran krankt die Gesellschaft schon genug.

Der Diskurs um die Prioritäten im Bildungssystem muss jetzt engagiert geführt werden. Mischen Sie sich, mischt Euch bitte ein. Es geht um viel und es lohnt sich für uns alle, da bin ich mir sicher. Nicht nur in Bezug auf Corona, sondern besonders auch mit Blick auf die Transformationsaufgaben in der Dynamik der Klimakrise.

Ich wünsche frohe Festtage und ein gesundes neues Jahr!

Ihre/Eure

Inhalt:

• Schlingerkurs in der Pandemie geht weiter
• Auswertung Große Anfrage Digitalisierung
• Anhörung Webschool-Antrag
• Haushalt 2022
• Termine
• Zum guten Schluss

Schlingerkurs in der Pandemie geht weiter

Die Landesregierung ließ bislang einen klaren Kurs in der Pandemie gerade im Schulbereich vermissen. So verkündete Schulministerin Gebauer das Ende der Maskenpflicht im Unterricht und ließ sich auch von steigenden Inzidenzen bei den Kindern und Jugendlichen nicht irritieren. Schließlich musste sie wieder einmal zurückrudern. Die Maskenpflicht stellt eine relativ milde, aber notwendige Maßnahme gerade angesichts der vierten Welle mit der Delta-Variante dar. Angesichts der rasant exponentiell wachsenden Omikron-Variante ist diese Schutzkomponente unabdingbar.

Dass die Landesregierung beim Thema Lüften nicht konsequent vorgeht, wirkt sich in der aktuellen Situation weiter negativ aus. Nicht nur der verspätete Start der Förderung von Luftfilteranlagen ist fatal. Auch die Umsetzung lässt mehr als zu wünschen übrig. Das wird aus einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage deutlich.

Viele Anträge auf Luftfilter wie beispielsweise der des Evangelischen Bildungswerks Duisburg sind seit mehr als zwei Monaten in Prüfung. Wenn das Ministerium in dem Tempo weiter vor sich hin prüft, können viele Schulen erst im Frühjahr mit den Geräten rechnen. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Ernst der Lage und die Realität an den Schulen nicht sehen will. Allen Beteiligen ist längst klar, dass auch bei dem Einsatz von Luftfiltern zusätzlich Fenster geöffnet werden müssen, damit die Luft ausgetauscht wird. Ohne die Filtergeräte muss das jedoch so häufig passieren, dass Kinder mit Decke, Mütze, Schal und Handschuhen bei winterlichen Temperaturen am geöffneten Fenster sitzen müssen, auch kontinuierliches Unterrichten wird erschwert.

Dass insgesamt nicht mal ein Siebtel der Mittel bisher abgerufen ist, ist skandalös angesichts der aktuellen Corona-Infektionslage gerade bei Jüngeren. Die konkreten Förderbedingungen sind viel zu eng und bürokratisch gestrickt. Die langen Bearbeitungs- und Bewilligungszeiten sprechen Bände, denn sie zeigen sehr deutlich, dass die eng gefassten Kriterien in die Sackgasse führen. Entlarvend für den Ernst der Bemühungen und das mangelhafte Durchdringen der Problemlage ist die Aussage von Ministerpräsident Hendrick Wüst im WDR: „Wenn dann nachher Filter da stehen, die nix taugen, ist auch nicht gut“. Er sät nicht nur weiterhin Zweifel am Nutzen von Luftfiltern, sondern sieht auch keinen Anlass, die Förderung zu „entfesseln“. In Bezug auf sichere Schulen und Kitas gilt die Lieblingsvokabel von CDU und FDP eben nicht. Dabei ist der Bedarf an Luftfiltern deutlich höher, als es die Landesregierung durch die Abrufzahlen glauben machen möchte.

Auswertung Große Anfrage Digitalisierung

Wir haben die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage unter dem Titel „Digital First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz?“ ausgewertet. Sie offenbart einen erschreckend naiven Umgang der Verantwortlichen mit dem Thema Digitalisierung, insbesondere im Bereich der Bildung. Dabei braucht die Digitalisierung eine politische Gestaltung, durch die sie bewusst und zielgerichtet als Werkzeug nutzbar gemacht wird. Ein digitales Update für Nordrhein-Westfalen ist insbesondere im Bereich der schulischen Bildung und der Medienkompetenzförderung unbedingt notwendig. Die Beantwortung unserer Großen Anfrage zeigt, dass die Digitalisierung an vielen Stellen nur verwaltet, nicht aber gefördert wird. Bildung in der digitalen Welt allein als Frage der – bislang ebenso unzureichenden – digitalen Ausstattung der Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zu betrachten, greift zu kurz. Zur Gestaltungsaufgabe gehört insbesondere auch die Entwicklung passender pädagogischer Konzepte und die Weiterbildung der Lehrenden. Auch auf diesem Feld passiert viel zu wenig: Die Landesregierung konnte auf manche unserer Fragen keine Antworten liefern, weil ihr entsprechende Zahlen nicht vorliegen. Bei anderen Fragen wurde deutlich, dass sie die Aspekte der Digitalisierung nur nebenbei betrachtet und nicht in den Fokus von Ausbildung und Studium legt. Standards für die Ausstattung gibt es nicht. Es gibt auch keine Verbindlichkeit für den Einsatz digitaler Medien, dafür was Schüler*innen und Eltern von einer Schule erwarten können. Die Unterstützung der Schulen durch das Ministerium für Schule und Bildung lässt entsprechend zu wünschen übrig. Die Landesregierung muss gemäß der zentralen Bedeutung der Digitalisierung endlich Schüler*innen sowie den Schulleitungen und Eltern in allen Bereichen der Digitalisierung ausreichend Hilfestellung bieten und verbindliche Standards ins Werk setzen. Dass im Entwurf des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes digitale Endgeräte für die Schüler*innen immer noch nicht in die Lernmittelförderung einbezogen sind, ist der nächste grobe Schnitzer aus dem Schulministerium.

Anhörung Webschool-Antrag

Unserem Vorhaben, eine staatliche Online-Schule zu errichten, sind wir einen Schritt näher gekommen. Am 23.11.2021 fand im Landtag eine Anhörung zu unserem Antrag statt, bei der wir mit Expert*innen sowie betroffenen Eltern über offene Fragen, Schwierigkeiten und Wünsche diskutiert haben. Dabei ist unsere Einschätzung bestätigt worden, dass die derzeitige Situation über die Standorte der Schule für Kranke nicht ausreichend ist, um Kindern, die längerfristig wegen unterschiedlicher Erkrankungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Bildungsprozess, aber auch an sozialen Prozessen zu ermöglichen. Die Expert*innen haben betont, dass eine hybride Lösung für diese Kinder wichtig ist, bei der die Heimatschulen gestärkt und dort Distanzangebote ausgebaut werden. Die Reintegration der Schüler*innen ist und bleibt dabei der zentrale Punkt und sollte über ein schulisches Eingliederungsmanagement unter psychosozialer Begleitung der betroffenen Kinder erfolgen. Die von uns auch schon seit längerem geforderten Telekommunikationsroboter sollten zielgruppenorientiert eingesetzt werden und sind in bestimmten Fällen, zum Beispiel nach einer Transplantation, individuell sehr sinnvoll, bestätigten uns die Sachverständigen.

Die von uns geforderte staatliche Online-Schule böte ein mit der klaren Perspektive der Wiedereingliederung strukturell vernetztes und qualitativ vergleichbares Angebot. Diese Webschool soll die bereits bestehenden Möglichkeiten des Fernunterrichts aufgreifen und um neue Aspekte erweitern. Sie sollte flexibel und ohne großen bürokratischen Aufwand für die erkrankten Kinder von Nutzen sein. Damit schließt sie eine bestehende Lücke im Schulsystem – das hat die Anhörung eindrücklich gezeigt. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Schüler*innen am Unterricht ist dabei das Ziel. Wir bleiben weiter an dem Thema dran.

Haushalt 2022

Am 15.12.2021 hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Es ist der letzte Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung und er zeigt wieder einmal, dass wichtige Punkte auch im Schulbereich nicht angepackt werden. So blieb die Koalition bis zuletzt unwillig, die versprochene Anpassung der  Besoldung für Grundschul- und Sekundarstufe-I-Lehrkräfte anzugehen. Unsere Haushaltsanträge wurden auch in der Schlusssitzung erneut abgelehnt. Enttäuschend ist auch, dass für den neuen Sozialindex nur 250 Stellen zusätzlich und ein neuer Verteilschlüssel vorgesehen sind. Es werden Umverteilungen aus verschiedenen Töpfen vorgenommen. Das bedeutet, dass gerade die Schulen mit besonderen Herausforderungen in Konkurrenz zueinander um die knappen Ressourcen ringen müssen. Zwar wurde versprochen, dass es Überbrückungen gibt für Schulen, die nach der neuen Berechnung Lehrerstellen abgeben müssen. Fragen danach, wie das geschieht und wo die dafür nötigen Stellen herkommen, blieben aber unbeantwortet oder wurden mit dem Hinweis auf die Bezirksregierungen abgetan. Wir haben eine Erhöhung auf 2000 neue Stellen beantragt, damit der Sozialindex wirksam werden kann. Das wurde abgelehnt.

Bei einem anderen Thema gab die Koalition schließlich doch dem Druck der Opposition nach. Für die Umstellung auf G9 sind Investitionen notwendig, um den Raumbedarf für einen zusätzlichen Jahrgang zu befriedigen. Die Landesregierung hat zwar Mittel für Schulen in öffentlicher Trägerschaft bereitgestellt, aber für Schulen in freier Trägerschaft keine Vorsorge getroffen. Dabei brauchen die Schulen jetzt die Sicherheit, um Investitionen tätigen zu können, damit im Schuljahr 2926/27 auch die Räume zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Haushaltsantrag von uns hat die Koalition zunächst abgelehnt und kurz vor Schluss doch noch einen eigenen Antrag, allerdings in geringerer Höhe (51 statt 60 Mio.), eingebracht.

Termine

18.01.2022  Anhörung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz

Mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz (16.SchRÄG) legt die Landesregierung noch kurz vor der Wahl eine Anpassung vor. Sie enttäuscht vor allem dadurch, was alles nicht angepackt wird. Angesichts der Erfahrungen in der Pandemie haben viele Schulleitungen und Verbände gehofft, dass es Flexibilisierungen hinsichtlich der schulrechtlichen Vorgaben bei Prüfungen, Zeitraster, Lerngruppen und Curriculum gibt. Davon ist nichts berücksichtigt. Stattdessen verliert sich das 16.SchRÄG in bürokratischen Anpassungen. Unverständlich ist die fehlende Anpassung der Lernmittelfreiheit auf die digitale Welt. Aus Elternsicht enttäuscht auch die Beschränkung des Elternwahlrechts beim Besuch der weiterführenden Schule und die nur optionale Mitwirkung der Pflegschaften in kommunalen Schulausschüssen. Wir haben in einer Pressemitteilung diese und weitere Punkte benannt. Am 18.01 gibt es von  14-18 Uhr eine Anhörung des Schulausschusses zum 16.SchRÄG. Sie ist öffentlich und wird auch gestreamt werden.

Save the Dates

25.01.2022 Fachgespräch „Der neue schulscharfe Sozialindex – Wundermittel oder Mogelpackung?“

Die Forderung nach einem schulscharfen Sozialindex zur Ressourcensteuerung wurde von vielen Seiten erhoben. Das Schulministerium hat nun einen solchen entwickeln lassen und will ihn auf deutlich mehr Haushaltsstellen anwenden als der bisherige Kreissozialindex zur Anwendung kam. Aber ohne nennenswerten Aufwuchs an Stellen drohen Schulen untereinander in Konkurrenz zu kommen und gerade die Schulen, die sowieso schon unter Druck stehen. Im kommenden Haushalt sind gerade einmal 250 Stellen zusätzlich vorgesehen. Was kommt auf Schulen zu? Wo muss gegengesteuert werden? Wie lässt sich verhindern, dass Schulen zu Verlierern werden? Wie viele Stellen wären zusätzlich notwendig und wie sollte die Steuerung bei der Bewirtschaftung aussehen?

Diese Fragen behandelt die Landtagsfraktion am Dienstag 25.01.2022 von 17-18.30 Uhr in einem digitalen Fachgespräch. Unter Moderation von Sigrid Beer diskutieren Expert*innen aus Elternverbänden, Gewerkschaften, Schulleitungen, Kommunen und den Bildungswissenschaften.

02.02.2022 Fachgespräch „Lernmittelfreiheit in der digitalen Welt“

Die Pandemie hat die Bedeutung der digitalen Ausstattung für das Schulleben sehr deutlich gemacht. Schüler*innen, die nicht über das nötige Endgerät oder über ein ausreichendes WLAN zu Hause verfügten, sind ins Hintertreffen geraten. Der Bund hat mit der Ausweitung des Digitalpakts reagiert. Aber das ist keine auf Dauer ausgerichtete Lösung. Die ersten Gerichte haben entschieden, dass Kinder aus Hartz IV-Familien nach dem Lockdown kein Anrecht auf Endgeräte mehr haben. § 96 des Schulgesetzes NRW verspricht Lernmittelfreiheit. Was bedeutet das für das Lernen in der digitalen Welt? Wie kommen die Kinder und Jugendlichen an die benötigte Hardware? Wie sollte der Ausstattungsstandard aussehen – und wie wird das alles finanziert? Darüber wird in einem Fachgespräch am Mittwoch, den 02.02.2022 von 17:00 bis 18:30 Uhr unter Moderation von Sigrid Beer online mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis diskutiert.

Zum guten Schluss:

Auch die Heute Show kommt am Thema Corona, Bildung und Schule einmal mehr nicht vorbei: https://www.youtube.com/watch?v=MsT9c3VrIwk