Über 30.000 Menschen, darunter Beratungsstellen, Unterstützungsangebote, Kitas und OGS haben am 13.11.2024 in Düsseldorf für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Mit der Kundgebung wollten die Träger verschiedener sozialer Angebote ein Zeichen setzen gegen die Kürzungen im Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Bedeutung der sozialen Infrastruktur sichtbar zu machen und zu verteidigen, denn sie ist wichtig, sie ist Garant für Teilhabe und ein Fundament für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es ermutigend, dass so viele Menschen laut für soziale Themen eintreten – ein Ausdruck gelebter Demokratie.
Die finanzielle Situation in NRW erfordert Einsparungen, ausgelöst durch geringere Steuereinnahmen. Deshalb sind wir gezwungen zu sparen und das schmerzt!
Aber: Wir legen als Koalition einen klaren Fokus auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft, denn es geht um ihre Zukunft. Bei Kindern und Jugendlichen gibt es keine Kürzungen – die Mittel für die Kitas und für den Kinder- und Jugendförderplan haben wir sogar erhöht.
NRW bleibt sozial – dafür kämpfen wir!
Und wir geben weiterhin Geld für Soziales aus, wie etwa die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wir wissen aber auch um die Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei der Armutsbekämpfung oder den Aidshilfen. Für uns ist klar: Jeder Euro, der in die soziale Infrastruktur investiert wird, ist ein gut angelegter Euro. Wir sind aktuell noch in internen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner über den Haushaltsentwurf. Ihr könnt Euch sicher sein, dass wir aktuell jeden Euro zweimal umdrehen, um auch weiterhin eine starke Soziale Infrastruktur in NRW zu haben.
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
Veranstaltung Mobilität für alle: Barrierefreie Zukunft für ein inklusives NRW
In diesem Jahr feiert ein Meilenstein für Inklusion und Teilhabe seinen 15. Geburtstag: 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Anlässlich dieses Jubiläums haben wir Ende Oktober zum Austausch in den Plenarsaal des Landtags eingeladen und uns dabei einem zentralen Aspekt gewidmet: der Mobilität. Uns war dabei wichtig, dass alle mitdiskutieren können – daher gab es mehr Platz für Rollstühle, waren Begleithunde und Gebärdendolmetscher*innen dabei. Rund 200 Teilnehmende, darunter Verkehrsminister Oliver Krischer und der Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen sowie weitere Vertreter*innen aus Politik, Verbänden und Unternehmen, zeigten eindrucksvoll, wie groß das Interesse und der Gestaltungswillesind. Gemeinsam haben wir neue Ansätze und Handlungspunkte diskutiert, um die Barrierefreiheit im Nahverkehr in NRW weiter zu verbessern. Damit wir das Ziel der Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Kultur und Sport erreichen, müssen auch alle Menschen ihre jeweiligen Ziele erreichen können. Ob Rollstuhlnutzende, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren – barrierefreie Verkehrswege sind für viele unverzichtbar, um am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir sind uns sicher: Eine inklusive Mobilität bringt ganz NRW voran.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
Große Anfrage Inklusion: Fortschritte und Herausforderungen
Die SPD hat mit ihrer Anfrage zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen eine wichtige Diskussion angestoßen: Die Ergebnisse zeigen einerseits, dass NRW im Ländervergleich gut dasteht, andererseits aber auch, dass weiterhin große Herausforderungen bestehen.
In den letzten Jahren wurden wichtige Fortschritte erzielt: Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz (ISG NRW), dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Initiativen wie der Inklusionsinitiative NRW wurden bedeutende Schritte unternommen, um die Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Auch die regelmäßige Berichterstattung der Landesregierung, etwa durch den Teilhabebericht, schafft Transparenz und bietet Leitlinien für zukünftiges Handeln.
Dennoch wissen wir: Es gibt noch viel zu tun. Die Inklusion in Schulen und der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sind weiterhin große Baustellen. Ebenso braucht es mehr Partizipationsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, um Menschen mit Behinderungen aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden. Initiativen wie das Bündnis GO NRW zeigen, dass sich auch gesellschaftlich etwas bewegt.
Die Landesregierung betont, dass Inklusion ein fortlaufender Prozess ist, der Zeit, Ressourcen und die Zusammenarbeit aller politischen Akteure erfordert. Die Botschaft ist klar: NRW ist auf einem guten Weg, aber der Einsatz für echte Teilhabe muss weitergehen – für ein inklusives Miteinander, das niemanden zurücklässt.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
KI meets Gesundheitswesen – inspirierender Austausch in der Zeche Zollverein
Die Veranstaltung, organisiert vom digitalen Campus der Zeche Zollverein und der Stiftung Zollverein, zeigte eindrucksvoll, wie Künstliche Intelligenz zur Gestaltung unserer Zukunft insbesondere in der Gesundheitsversorgung beitragen kann. Unter dem Titel „KI als Schlüssel zur Transformation: Zukunft neu denken“ wurden vielfältige Perspektiven aus Wissenschaft und Industrie zusammengebracht. Die Vorträge beleuchteten innovative Ansätze für den Einsatz von KI. Im Mittelpunkt standen KI-gestützte Systeme, die die Patientenversorgung verbessern und solche, die dem medizinischen Personal den Arbeitsalltag erleichtern.
Es hat mich gefreut zu hören, dass Deutschland in den Augen der Referierenden bereits in vielen Bereichen im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist. Doch ein zentrales Thema bleibt: der Datenschutz. Hier gilt es, eine verantwortungsvolle Balance zu finden, um Patientinnen und Patienten den Zugang zu den bestmöglichen Therapien zu ermöglichen und sie zugleich vor einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Daten zu schützen. Genau hier liegt eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Ich danke den Veranstalter*innen und allen Beteiligten für diese inspirierende Veranstaltung und den wichtigen Austausch zu einem Thema, das unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird.
Schön, dass auch meine studentische Mitarbeiterin Greta dabei sein konnte.
Ansprechpartnerin: Meral Thoms
Ankündigung
Einladung: Fachgespräch prekäre Arbeit Paketbranche
Frank Bsirske, MdB, und Ben Rauer laden herzlich zu einem Fachgespräch im Landtag ein, in dem sie mit Interessierten die prekären Arbeitsbedingungen in der Paketbranche in NRW beleuchten möchten.
Im Rahmen des Fachgesprächs werden gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erörtert und Lösungsansätze diskutiert.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Expertise und Perspektiven in diese wichtige Diskussion hier einbringen:
Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 17:30 bis 19:00 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen im Raum E3 D01
Bitte melden Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse für das Fachgespräch an: khanim.scholz@landtag.nrw.de
Gut zu wissen
Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.