Ein Jahr voller multipler Krisen liegt hinter uns und vier Jahre voller Aufgaben, die zu bewältigen sind liegen vor uns. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energieversorgung spüren Familien, Jugendliche und Kinder auf ganz unterschiedliche Weise.
Auch die letzten drei Jahre Pandemie haben deutliche Spuren bei allen Familien hinterlassen. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen rückten leider deutlich in den Hintergrund, als es nötig gewesen wäre.
Trotz dieser Krisen zeichnen sich mehr und mehr Silberstreife – oder vielleicht eher Sonnenblumen am Horizont ab, denn nach etwas mehr als einem dreiviertel Jahr in der Koalition mit der CDU können wir deutlich sagen: Die Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik des nordrhein-westfälischen Landtags zeigt sich von seiner grünen Seite! Dabei werden wir uns in dieser Zukunftskoalition für eine Grüne progressive soziale Kinder-, Jugend- und Familienpolitik einsetzen.
Das sind die Grünen Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Norika Creuzmann
Norika bringt ihre langjährige Erfahrung als Dipl. Sozialpädagogin und Traumafachberaterin sowie als Waldpädagogin ein. Nach 30 Jahren Tätigkeit im Paderborner Frauenhaus setzt Norika Creuzmann sich nun zum einen für Gewaltschutz als Mitglied des Ausschusses Gleichstellung und Frauen ein. Zum anderen bearbeitet sie im Ausschuss Familien, Kinder und Jugend das Thema Kinderschutz und Jugendschutz. Auch hier bringt sie die Erfahrung aus ihrer beruflichen Tätigkeit mit, da sie im Frauenhaus intensiv mit den dort lebenden Kinder gearbeitet hat. Norika ist unsere Obfrau der Kinderschutzkommission und Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz. Zudem ist sie Fraktionsgeschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und als Mitglied des Umweltausschusses Sprecherin Anti-Atompolitik. Ihre politische Erfahrung bringt sie aus ihren Mandaten in der Kommunalpolitik mit: 13 Jahre als Ratsfrau in Bad Lippspringe und seit 2014 als Mitglied des Kreistags Paderborn.
Dagmar Hanses
Eine grüne Westfälin mit einem Herz für Jugend- und Rechtspolitik.
Im Team der Grünen Landtagsfraktion setzt sie sich für eine eigenständige und einmischende Jugendpolitik ein. Seit fast 30 Jahren ist Dagmar Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Über 20 Jahre hat sie in verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe als Erzieherin gearbeitet. Ihr ist es wichtig, dass Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und deren Recht auf echte Beteiligung auch überall umgesetzt wird. In dieser Legislaturperiode ist ihr erstes Anliegen, dass in NRW das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen endlich auf 16 Jahre gesenkt wird.
Eileen Woestmann
„Familien eine Stimme geben“ das stand auf Eileens Wahlplakaten. Dass sie nun als Kinder und Familienpolitische Sprecherin tatsächlich genau für dieses Thema arbeiten kann und darf, macht ihr viel Freude. Zusätzlich ist Eileen Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Lügde/Kindesmissbrauch. Kinder und ihre Familien individuell in den Blick nehmen, das war schon Teil von Eileens beruflicher Realität in der ambulanten Jugendhilfe und ihrer Arbeit in der öffentlichen Jugendhilfe. Was für die eine Familie super passt, bedeutet möglicherweise für eine andere Familie großen Stress. Diese Pluralität und Individualität anzuerkennen und differenziert Politik zu machen, das liegt Eileen am Herzen. Ebenso ist es ihr ein großes Anliegen, Kinder in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Eileen Woestmann ist Sozialpädagogin und kommt aus Köln. Bei den GRÜNEN ist sie schon ca. 15 Jahre aktiv, als Wahlkämpferin, Stadträtin, Kreisvorstand und jetzt – Landtagsabgeordnete.
Lena Zingsheim-Zobel
Als Sprecherin für Schule und Bildung bringt Lena die schulpolitische Sicht in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Sie ist lebt mit ihrem Mann und den bald drei Kindern in ihrem Heimatort Mönchengladbach. Dort ist Lena seit Jahren kommunalpolitisch aktiv und war zuletzt Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mönchengladbach. Die Zeit bei der Grünen Jugend hat sie besonders geprägt, sie war zunächst Sprecherin der Grünen Jugend in Mönchengladbach und später Sprecherin der Grünen Jugend NRW. Dort hat Lena jahrelang politische Partizipation junger Menschen innerhalb der Partei unterstützt und gestärkt. Sie studierte Sonderpädagogik an der Uni Köln mit den Förderschwerpunkten Emotional-/Soziale Entwicklung und Lernen und arbeitet nach ihrem Referendariat zuletzt an einer Realschule bevor sie in den Landtag einzog.
Themen:
Plenaranträge
Fachkräfteoffensive Kita
Die schwierige Lage in den Kindertageseinrichtungen ist allgegenwärtig. Der Personalmangel, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und zusätzlichen Krankheitswellen belasten das System der frühkindlichen Bildung stark. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch die Personallücken bedingte unstete Betreuungssituation in den Kitas derzeit auf die Probe gestellt. Die Fachkräfte erleben sich in einem System starker Belastung und der Problemlage, pädagogische Angebote und frühkindliche Bildung nicht mehr mit der Betreuungslage vereinbaren zu können. Unsere Kinder verdienen hochwertige Bindungs- und Bildungsangebote. Unsere Aufgabe ist es daher, vor allem auch ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen.
Mit unserem Antrag „Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen mit einer Fachkräfteoffensive begegnen“ (Drucksache 18/2546) haben wir uns deutlich positioniert und konkrete Maßnahmen in den Landtag eingebracht, mit welchen dem Personalmangel in den Kitas entgegnet werden kann.
KiTa
Sofortprogramm Kita
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) hat in der engen Zusammenarbeit mit den kommunalen und freien Trägern sowie den Landesjugendämtern, im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft, das „Sofortprogramm Kita“ aufgestellt, welches am 08.02.2023 veröffentlich wurde.
Im Fokus stehen hier insbesondere ad hoc Maßnahmen zur Personalgewinnung sowie die Anpassung der Personalverordnung, um bestehendes Personal flexibler einsetzen, die regulierte Aufnahme weiterer Berufsgruppen und einen qualifizierten Quereinstieg ermöglichen zu können.
Hierbei ist zu betonen, dass es kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benötigt, um der komplexen Gesamtlage in den Kindertagesstätten gerecht werden zu können. Das Sofortprogramm stellt einen ersten Baustein der Fachkräfteoffensive in den Kindertageseinrichtungen dar. Weitere Maßnahmen werden folgen.
Kinderarmut
Im Jahr 2021 waren 24,6 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in NRW von Armut bedroht. Ein besonders hohes Armutsrisiko tragen zudem die jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren. Bundesweit ist mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Mensch unter 25 Jahren armutsgefährdet.
Diese Zahlen sind besorgniserregend und die Lage hat sich mit Blick auf die Inflation und die gestiegenen Kosten in allen Bereichen zusätzlich verschärft. Dies verdeutlicht: Kinder- und Jugendarmut ist und bleibt eine große sozialpolitische und auch gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Kinder- und Jugendarmut ist ein Lebensrisiko, das sich auf alle Lebensbereiche bezieht. Es schränkt die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, die gesellschaftliche Teilhabe, gesundheitliche Versorgung u.v.m. ein. Besonders herausfordernd ist hierbei, dass sich Armut generationenübergreifend vererbt. Kinder von Alleinerziehenden und kinderreiche Familien sind besonders betroffen. Dieser systematischen Ungerechtigkeit und diesem Zukunftsrisiko für Kinder wollen wir in NRW entgegentreten.
Mit dem „Pakt gegen Kinderarmut“ wurde im Koalitionsvertrag ein ressortübergreifendes Aktionsprogramm festgehalten. Zum Auftakt erfolgten bereits im November und Dezember 2022 durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das grün geführte Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Konferenzen, um u.a. die Expertise von Expert*innen einzubeziehen. Im Frühjahr 2023 wird ein Fachkongress gegen Kinder- und Jugendarmut stattfinden.
Mit dem „Pakt gegen Kinderarmut“ wollen wir bestehende und bewährte Präventionsangebote, wie z.B. „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“, sowie Beratungsstrukturen stärken und Hilfen aus einer Hand ermöglichen. Hierfür werden wir die Kita- und Grundschulzentren genauer in den Blick nehmen.
Mit dem „Stärkungspakt NRW- gemeinsam gegen Armut“ hat das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um besonders belastete Menschen in Notlagen zu unterstützen und die soziale Infrastruktur zu stärken.
Kinderschutz
Der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt umfasst viele Bereiche: Von der Ermöglichung einer qualitätsvollen Arbeit der Jugendämter, Aufklärung von Fällen sexualisierter Gewalt, ausreichenden Therapieplätzen, Ausbau von Angeboten der Kinderschutzambulanzen und Kompetenzzentrums Kinderschutz bis zu Präventionskonzepten und kindgerechter Justiz. Kinderschutz heißt aber auch der Wahrnehmung von Kinderrechten Raum zu geben. Hierzu Aktuelles:
- Wir sind grade in einem intensiven Austausch, wie wir für NRW eine*n Kinderschutzbeauftragte*n installieren können und welche Aufgaben damit verbunden sind
- Egal ob Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht: Wenn Kinder als Opfer von Gewalt vernommen werden müssen, ist dies für viele eine schlimme Tortur, wodurch sie (Re)Traumatisierungen erleben können. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Kinder nur einmal vernommen werden und die Aufzeichnungen gerichtsfest für die Urteilsfindung verwendet werden dürfen. Dies könnte bei den Kinderschutzambulanzen der Krankenhäuser oder „Childhood-Häusern“, die in NRW ausgebaut werden müssten, erfolgen. Überhaupt sollten die Vernehmungszimmer in den Behörden kindgerecht ausgestaltet sein, um dem schweren Gang wenigstens ein bisschen die Spitze zu nehmen.
Familiensensible Vollzugsgestaltung
Da wir uns auch mit dem Thema familiensensible Vollzugsgestaltung beschäftigen, haben wir die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede besucht. Denn die JVA Bielefeld-Brackwede ist seit 2020 eine von heute sechs Familien-Schwerpunktzentren in NRW.
Bereits seit 2007 liegt eine Kooperation mit der Diakonie für Bielefeld gGmbH zum Thema familiensensibler Strafvollzug vor. Im Laufe der Jahre hat sich die Arbeit weiterentwickelt und mittlerweile wird der Blick auf das Kind gelenkt und aus dessen Perspektive gedacht.
Wir haben ausführlich Einblicke in ihre Maßnahmen und Angebote erhalten. Von der Gestaltung der Besuchsräume bis zu Vätergruppen und Familientreffs ist in dieser JVA viel auf den Weg gebracht worden. Diese wertvollen Eindrücke aus der Praxis werden wir in unsere Landtagsarbeit einfließen lassen.
Kinder- und Jugendförderplan
Für jeden Menschen ist der Zeitraum der Kindheit und Jugend eine wichtige und prägende Lebensphase. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft, genau aus diesem Grund müssen wir einen noch höheren Fokus auf diese Lebensphase legen. Der Kinder- und Jugendförderplan ist unser zentrales Instrument zur Förderung dieser, so wichtigen, Bereiche der Offenen und verbandlichen Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und weiterer Akteure.
Die „Demokratiebefragung 2021“ des Landesjugendrings NRW konnte zeigen, dass junge Menschen, die sich in Verbandstrukturen engagieren, generell ein höheres Interesse an politischen Themen haben. Gleichzeitig zeigte sich ein besseres Demokratieverständnis und eine größere Ablehnung von populistischen und demokratiefeindlichen Botschaften. Um diese Entwicklung weiter zu stärken, hat die Landesregierung einen soliden Kinder- und Jugendförderplan für die 18. Legislaturperiode entworfen.
Die Eckpunkte des Kinder- und Jugendförderplans der 18. Legislaturperiode berücksichtigen die Vereinbarung des Koalitionsvertrages des „Zukunftsvertrag für NRW“, die Erkenntnisse des 11. Kinder- und Jugendberichts NRW und auch die Ergebnisse vieler Gespräche mit öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, unterschiedlichen Trägern und Fachstellen sowie vielen weiteren Akteuren. Maßgeblich sind uns die Beibehaltung der bisherigen Grundstruktur des Kinder- und Jugendförderplans. Wir möchten die Dynamisierung der Mittel fortschreiben und so eine sichere Planung für alle Verbände und Strukturen der offenen und verbandlichen Jugendarbeit schaffen und hierbei die gezielte Stärkung und Schaffung neuer Förderpositionen gemäß den aktuellen fachlichen Herausforderungen forcieren. Hierbei sind uns sechs Förderbereiche wichtig:
- Wir schaffen starke Strukturen für Jugendliche und Kinder durch eine Förderung der Infrastruktur in Bereichen wie der Jugendverbandsarbeit, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und dem Kinder und Jugendschutz vor Ort. Hier fördern wir weiterhin landeszentrale Zusammenschlüsse und Fachstellen der Jugendförderung, unterstützen Fortbildungen und Fachberatungsstellen genauso wie Projekte für Jugendliche und Kinder, eingebunden in das ehrenamtliche Engagement und Freiwilligendienste.
- Wir setzen Kinder- und Jugendbeteiligung um, indem Projekte zur Stärkung der Selbstorganisation, Weiterentwicklung und politischen Partizipation gefördert werden.
- Wir entwickeln die Kinder- und Jugendförderung zukunftssicher weiter, damit die Digitalisierung und die Medienkompetenzbildung, als wichtige Mittel der demokratischen Bildung genauso berücksichtigt werden, wie der demografische Wandel und praxisbezogene Forschungsprojekte. Der Kinder- und Jugendförderplan stellt gezielt Mittel für Maßnahmen und Projekte zusammen, die neue Aspekte innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe aufgreifen und ganz neue Lösungsansätze entwickeln und umsetzen.
- Wir sehen junge Menschen in ihrer Diversität und sorgen für die Teilhabe von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergründen, Geschichten und Leben, damit Diskriminierungen erkannt und bekämpft werden können. Wir stellen Mittel bereit für geschlechterreflektierende Orientierungen mit durchdachten Angeboten für alle Jugendlichen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
- Wir ermöglichen Bildung auf kommunaler, regionaler und internationaler Ebene, indem Angebote des Jugendaustausches, der nachhaltigen Bildung und der kulturellen Jugendarbeit, wie auch der Freiwilligendienste, gefördert werden.
- Neuer Förderschwerpunkt: Wir schützen und stärken Jugendliche und Kinder durch die Förderung von präventiven Angeboten u.a. zu sexualisierter Gewalt und gezielte Gesundheits- und Bewegungsförderung und dem Förderbereich Resilienz und mentaler Gesundheit von Jugendlichen und Kindern.
Aktionsplan Jugendbeteiligung
In diesem Jahr wird ein Aktionsplan Jugendbeteiligung erarbeitet. Junge Menschen wollen und sollen politisch partizipieren und ihre Interessen einbringen. Eine einmischende Jugendpolitik ist wichtig, damit junge Menschen ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen können. Denn junge Menschen wollen sich an politischen Prozesse und Entscheidungen beteiligen und ihr nächstes Umfeld mitgestalten. Das haben die Demonstrationen von Fridays for Future und Black Lives Matter gezeigt. Wir möchten die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Angelegenheiten, die sie betreffen, verbessern. Eines der großen Ziele ist hier die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ein Ziel, welches wir seit Jahrzenten verfolgen und nun sehr bald umsetzen werden!
Ganztag
„Jedem Kind einen Ganztagsplatz ab 2026“, diesen Rechtsanspruch hat der Bund beschlossen und dieser Herausforderung werden wir uns als zukunftstragende Fraktion in NRW in den nächsten Jahren stellen und tatkräftig erarbeiten.
Wir wollen Bildung, Erziehung und Betreuung zusammenbringen.
Das Institut für soziale Arbeit e.V. hat sich eingehend mit den Fragestellungen rund um die Zukunft des Ganztags beschäftigt und eine Expertise veröffentlicht in dem die Umsetzung des Rechtsanspruches in NRW aus den verschiedensten Blickwinkeln untersucht wird.
94% der Schulen in NRW im Primarbereich sind offene Ganztagsschulen und arbeiten mit Trägern der freien Jugendhilfe zusammen. Diese bereits bestehende wichtigen Strukturen gilt es jetzt zusammenzubringen. Das bedeutet eine enge Verzahnung zwischen Jugendhilfe und Schule, die zum einen durch ein Landesausführungsgesetz geregelt und entsprechend auch schulrechtlich zu verankern gilt. An diesem Prozess sind wir dran. Dabei ist für uns elementar das Jugendhilfe und Schule auf Augenhöhe zusammenwirken. Das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Gleichstellung, Flucht und Integration (MFKJGFI) sind hier im engen Austausch miteinander.
Neben diesen Fragen stellt sich auch die Frage des Ganztagsausbaus in Form von räumlicher und sächlicher Ausstattung. Auch hier bleiben wir starke Partnerinnen an der Seite der Kommunen. Eine Förderrichtlinie für die Aufteilung der Bundes- und Landesmittel für die Kommunen ist im Ministerium für Schule und Bildung in Arbeit und wird zeitnah erwartet. Bereits jetzt schon können Ausbaumaßnahmen in den Kommunen angegangen werden. Mit dem Inkrafttreten des Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFinHG) sind alle Maßnahmen förderfähig die bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen wurden.