Liebe Freundinnen und Freunde,
ob es sich nun um industrielle Hinterlassenschaften handelt wie Fall der Ruine von Nettersheim-Buir, um Investitionen der Industrie wie im Fall der Bayer-CO-Pipeline, um industrielles Sicherheitsmanagement wie im Fall der Rheinland Raffinerie von Shell in Köln oder um unseren Umgang mit Abfallprodukten wie im Fall der Abfallwirtschaftsplanung in NRW – zu einem großen Teil ist Umweltpolitik im Sinne des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unserer Gesundheit immer noch technischer Umweltschutz. Im Kern geht es dabei um eine Produktions- und Konsumweise, die nicht Wasser, Luft und Boden verschmutzen, sondern die bereits in ihren normalen Abläufen Gesundheit, Natur und Ressourcen schont und letztere – wann immer möglich – wieder in natürliche oder technische Kreisläufe zurückführt. Dass es dabei auch zu Differenzen mit vereinzelten Unternehmen kommen kann, ist kein Beweise für den vermeintlichen Gegensatz von Ökonomie und Ökologie, sondern vielmehr Zeichen eines beiderseitigen Lernprozesses.
Mein verbraucherpolitischer Grundsatz lautet: Mündigkeit statt Bevormundung. Wie vielleicht auf keinem anderen Gebiet, bietet dabei das Internet beinahe ebenso viele Gefahren wie Chancen. Gemeinsam mit unserem netzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in NRW, Matthi Bolte, lade ich daher sehr gerne zu unserem 4. Verbraucherpolitischen Ratschlag ein, der sich diesmal mit einem neuen Verbraucherleitbild im Netz beschäftigt. Auch wenn das Internet keineswegs jenes der Bundeskanzlerin – von ihr wohl noch zu entdeckendes „Neuland“ – für uns ist, so ist es doch das Feld, auf dem sich der Verbraucherschutz in den nächsten Jahren zugunsten der VerbraucherInnen entscheidend weiterentwickeln könnte.
Umwelt
Ortsbegehung mit Vertretern der Bezirksregierung an der Industrieruine Nettersheim-Buir
Noch immer beschäftigt die Liegenschaft der ehemaligen Holzimprägnierfirma Ruhr KG zwischen Schönau und Buir die Behörden. Im vergangen Herbst habe ich einen gemeinsamen Termin mit den AnwohnerInnen und Betroffenen in Nettersheim-Buir und Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums unter Leitung des zuständigen Abteilungsleiters im Landtag durchgeführt. Daraufhin hat das Umweltministerium die zuständige Bezirksregierung Köln um einen Anhörungstermin vor Ort gebeten. Dieser Termin fand nun am 13. Februar statt. Daran habe ich als Gast auf Einladung des BUND-Kreisvorsitzenden, Volker Hoffmann, teilgenommen. Positiv ist, dass nun zwischen den Behörden eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird. Presseberichte über den Ortstermin aus dem Kölner Stadtanzeiger sowie der Kölnischen Rundschau sind hier abrufbar: http://www.rundschau-online.de/eifelland/missstaende-begutachtet-ortstermin-an-der-industrieruine,16064602,26201818.html http://www.ksta.de/nettersheim/industrieruine-in-buir-ein-ortstermin-ohne-wert-,15189156,26195184.html
Gutachten des NRW-Umweltministeriums zur CO-Pipeline bestätigt unsere Position
Das vom Umweltministerium NRW in Auftrag gegebene Gutachten zu technischen und wirtschaftlichen Alternativen zur CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld kommt zu dem Ergebnis, dass auch zukünftig die CO-Produktion am Standort Krefeld durch eine Ertüchtigung der dortigen Kohlevergasungsanlage oder den Neubau eines Steam-Reformers oder einer Synthesegasanlage möglich ist. Damit würde sich eine CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld erübrigen. Umgerechnet auf die Produktion einer Tonne CO wäre das Invest am Standort Krefeld dem Gutachten zufolge auch um 60 Prozent günstiger als die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Fazit: Neben den nach wie vor ungeklärten Fragen des Katastrophenschutzes sprechen demnach auch betriebswirtschaftliche Gründe eindeutig gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Ein aktueller Bericht aus der Rheinischen Post ist hier abrufbar: http://www.rp-online.de/politik/co-pipeline-nrw-gutachten-bezweifelt-wirtschaftlichkeit-aid-1.4050151?mobile=0
Umweltpolitischer Ratschlag zur Abfallwirtschaftsplanung: Auswertung und Dokumentation
Für Freitag, den 31.01. hatte ich zu unserem 4. Umweltpolitischen Ratschlag zur Abfallwirtschaftsplanung (AWP) in NRW in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Gemeinsam mit Grünen KommunalpolitikerInnen, VertreterInnen des VKU, unserem Umweltminister Johannes Remmel sowie der LAG haben dort ca. 50 TeilnehmerInnen über ein möglichst erfolgreiches Gesamtkonzept in Abstimmung von Regierung, Parlament und Partei diskutiert.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass ein neuer Abfallwirtschaftsplan (AWP), Teilplan Siedlungsabfälle, für Nordrhein-Westfalen aufgestellt wird. Mit dem AWP werden folgende abfallwirtschaftlichen Zielvorstellungen verfolgt:
- Umsetzung der novellierten EG-Abfallrahmenrichtlinie
- Abfallvermeidung und Wiederverwertung
- Restriktive Bedarfsprüfung
- „Regionale Entsorgungsautarkie“
- Unterstützung von Kooperationen
- Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen
- Landesweite Koordinierung einer langfristigen Anpassung der Kapazitäten bei Abfallbehandlungsanlagen und Deponien
In den nächsten Wochen und Monaten werden diese Ziele am vorgelegten Entwurf zu diskutieren sein. Wir freuen uns auf weitere Rückmeldungen und stellen bei Interesse gerne die Präsentationen des Ratschlages zur Verfügung. Diese können als PDF-Datei (ca. 4 MB) bei meinen Büroleiter (robert.zion@landtag.nrw.de) angefordert werden.
Ökologische Intervention
Unfälle, Betriebsstörungen, zuletzt eine Explosion mit anschließendem Brand – das Sicherheitsmanagement der Rheinland Raffinerie von Shell bei Köln muss auf den Prüfstand
Am 9. Januar war ein Tank mit der giftigen Chemikalie Toluol in der Rheinland Raffinerie von Shell, der größten Raffinerie Deutschlands, explodiert und hatte für einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gesorgt. Daraufhin hatte Umweltminister Johannes Remmel in einem Bericht an den Fachausschuss des Landtags eine umfassende Überprüfung des gesamten Sicherheitsmanagement angekündigt, die nun von der Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit dem Ministerium veranlasst wird.
Anfang November waren zudem zwei Arbeiter bei einer Verpuffung im Godorfer Werk schwer verletzt worden.
2012 wurde bekannt, dass in Wesseling über vier Wochen mehr als eine Million Liter Kerosin unbemerkt ins Erdreich ausgelaufen waren.
Zusätzlich gab es zwischen Oktober und Dezember 2012 fünf weitere Leckagen an oberirdischen Rohrleitungen im Werk Köln-Godorf.
Als umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion fordere ich daher neben der Aufklärung der Pannen-Serie auch, dass der Konzern sicherstellt, dass die Kommunikation im Krisenfall funktioniert und die Nachbarn alle wichtigen Informationen erhalten. Dies war im Januar zeitweise nicht der Fall. Wenn ein Info-Telefon im Schadensfall nicht funktioniert, liegt einiges im Argen. Berichte des WDR sowie aus der Welt sind hier abrufbar:
http://www.welt.de/regionales/koeln/article124775784/Umweltminister-will-Shell-in-Koeln-umfassend-pruefen.html http://www1.wdr.de/themen/panorama/godorf122.html
Verbraucher
SAVE THE DATE
4. Verbraucherpolitischer Ratschlag
Verbraucherschutz in der digitalen Welt
am 21.03.2014 von 17.00 bis 19.30 Uhr im Landtag Düsseldorf (Raum E1 D06).
Ziel des verbraucherpolitischen Ratschlages soll es sein, nach vorne gerichtet die Rolle der Verbraucherin/des Verbrauchers in der digitalen Welt zu beleuchten. Dabei wird es auch um den Wandel von dem/der reinen KonsumentIn als „Opfer“ hin zu einer Doppelrolle als KonsumentIn einerseits und ProduzentInnen andererseits gehen. Zu dem Ratschlag lade ich hiermit herzlich, gemeinsam mit dem netzpolitischen Sprecher Grünen Landtagsfraktion in NRW, Matthi Bolte, ein.
Themen:
- Neues Verbraucherleitbild
- Verbandsklagebefugnis Datenschutz
- Neue Rolle des Verbrauchers : vom Konsumenten hin zum Prosumer
- Definition neuer Handlungsfelder
Referent/innen
- Dr. Christian Bala (Verbraucherzentrale NRW und Politikwissenschaftler) – Rolle der Verbraucherin/des Verbrauchers in der digitalen Welt
- Frau Rena Tangens, (Digitalcourage e.V.) zum Thema Datenschutz (angefragt)
- Matthi Bolte, MdL – Vorstellung der Ergebnisse der Großen Anfrage „Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!“
Mit sonnigen Grüßen
Euer
Hans Christian Markert, MdL