Landwirtschaft & Tierschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit übersende ich Ihnen und Euch einen Überblick über meine Arbeit der letzten Monate im Bereich Landwirtschaft und Tierschutz. In beiden Bereichen haben wir in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen erhebliche Fortschritte erzielt. Hervorzuheben ist dabei sicherlich die Einbringung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine, wodurch wir den Tierschutz in NRW erheblich stärken. Im Bereich der Landwirtschaft waren es zwei Erlasse des Ministeriums, die dafür sorgen werden, dass negative Umweltfolgen auf Grund landwirtschaftlicher Aktivitäten deutlich verringert werden. Dabei handelt es sich zum einen um einen Erlass zum Umgang mit Wirtschaftsdünger, der konkret vorschreibt, dass zum Herbst nur eine äußerst reduzierte bzw. gar keine Gülledüngung (nach Mais) erlaubt ist. Im Bereich der Nährstoffstromkontrolle gelang es dem Umweltministerium auch, endlich eine lückenlose Information über die Gülleimporte aus den Niederlanden zu erreichen, wodurch sich in den Grenzregionen die Situation wieder deutlich verbessern sollte.
Der andere Erlass ist der sogenannte Filtererlass und befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung. Dieser Erlass soll dazu führen, dass die schädlichen Emissionen (Stäube, Ammoniak) aus großen Stallanlagen durch den verpflichtenden Einbau von Filteranlagen deutlich reduziert werden. Gleichzeitig bleibt die Massentierhaltung natürlich auch zukünftig ein wichtiges Thema für uns. Neben dem Ziel einer deutlich restriktiveren Gestaltung des Baurechts auf Bundesebene muss es darum gehen, die Haltungsbedingungen für die Tiere in den Ställen zu verbessern.

Tierschutz

Rodeoveranstaltungen sind sinnlose Tierquälerei

Dieses Jahr fanden mehrfach so genannte „Rodeos“ in Nordrhein-Westfalen statt. Aus Tierschutzsicht werden bei diesen Veranstaltungen Tiere als wehrlose Opfer für den reinen Show-Effekt missbraucht. Dabei werden sie durch festgezurrte Gurte oder durch den Einsatz von Sporen zu einem angeblich „natürlichen Verhalten“ (sog. Buckeln) provoziert. Es besteht eine hohe Sturz- und Verletzungsgefahr für die Tiere, die bei einer solchen Veranstaltung massivem Stress ausgeliefert sind.
Mit einer Pressemitteilung gegen die Rodeo-Veranstaltung in Dortmund und einer Berichtsanfrage im Umweltausschuss habe ich mich den berechtigten Protesten von Tierschutzorganisationen gegen diese Veranstaltung angeschlossen.

• Pressemitteilung „Rodeoveranstaltungen sind sinnlose Tierquälerei“ vom 31.08.2012 http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/ruesse-rodeoveranstaltungen-sind-sinnlose-tierquaelerei.html
• Bericht des Umweltministeriums zu Rodeoveranstaltungen in NRW http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-175.pdf?von=1&bis=0

Erneute Einbringung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine

Seit elf Jahren steht der Tierschutz im Grundgesetz gleichberechtigt neben dem Naturschutz. Dennoch gibt es noch immer keine Möglichkeit, die Rechte für die Tiere einzuklagen. Dieser Zustand ist auch hinsichtlich eines sich vollziehenden Wertewandels in der Gesellschaft bezüglich des Tierschutzes unhaltbar.
Analog zur Verbandsklagemöglichkeit von Naturschutzverbänden im Umweltbereich schuf Bremen als erstes Bundesland 2007 eine Klagemöglichkeit für Tierschutzvereine. Wir Grüne setzen uns seitdem für die Einführung einer vergleichbaren Möglichkeit in Nordrhein-Westfalen ein. Schon in der letzten Legislaturperiode brachte Rot-Grün einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, welcher durch die Auflösung des Landtags jedoch nicht mehr verabschiedet werden konnte. Zwischenzeitlich ist er erneut in den Landtag eingebracht und ist derzeit die parlamentarische Beratung.

• Meine Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/norwich-ruesse-erstmals-wird-es-damit-moeglich-dass-tierschutzorganisationen-als-sachwalter-der-t.html
• Der Gesetzentwurf (Drs. 16/177) ist hier abrufbar http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-177.pdf?von=1&bis=0

Landwirtschaft

Tierkörperbeseitigung: Subventionierung ohne Sinn

Für die Entsorgung von Tierkadavern aus der Landwirtschaft müssen die Kreise und kreisfreien Städte in NRW jedes Jahr über 11. Mio. Euro bezahlen. Dies stellt aus meiner Sicht eine Subventionierung von Mastbetrieben dar, in denen Ferkel und Hühner durch Stress und Krankheiten sterben. Gilt in anderen Bundesländern die Ein-Drittel-Regelung, so tragen in NRW die Kreise und kreisfreien Städte 75% der Kosten.

• Mein Blog „Tierkörperbeseitigung: Subventionierung ohne Sinn“ ist hier in voller Länge zu lesen http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/blog/blogpost/nachricht/tierkoerperbeseitigung-subventionierung-ohne-sinn.html

2. Runder Tisch gegen Massentierhaltung in NRW

Auch in der neuen Legislaturperiode möchte ich den „Runden Tisch gegen Massentierhaltung in NRW“ fortführen. Mit dieser Plattform wollen wir alle Betroffenen und Interessengruppen, die sich gegen die Massentierhaltung engagieren, vernetzen. Beim zweiten Treffen im August nahmen rund 70 Personen aus ganz NRW teil. Dieses Mal ging es um den Missbrauch von Antibiotika in der Hähnchenmast und die Novellierung der Düngemittelverordnung in NRW.

• Die Dokumentation der Veranstaltung ist hier als PDF-Dokument abrufbar http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Dokumentationen_Broschueren/Dokumentation_2._Runder_Tisch.pdf

Bei Interesse können Sie bzw. könnt Ihr Euch gerne in unseren Mailverteiler eintragen lassen, über den wir die Einladung für das nächste Treffen verschicken. In diesem Fall bitte ein E-Mail an stefan.schweers@landtag.nrw.de  schreiben.

Studie bestätigt Gefahren von Gen-Mais

Ende September bestätigte eine Studie der Universität Caen in Frankreich erneut die Gefahren, welche von genmanipuliertem Mais ausgehen. Der an Ratten verfütterte Gen-Mais „NK 603“ führte bei den Tieren zu Nieren- und Leberschäden und bestätigt damit die Erkenntnisse von Vorgängerstudien. Der österreichische Agrarminister forderte vor diesem Hintergrund bereits die europaweite Zulassung von GVO-Pflanzen eingehend zu überprüfen. Neben der unnötigen Gefährdung der Tiergesundheit führt der Einsatz dieser genmanipulierten Futtermittel auch zu einer erheblichen Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Konsequenz kann aus unserer Sicht nur ein Stopp des Imports von Gen-Mais in die EU sowie eine neuen Diskussion über die Risiken der Agrogentechnik sein. Im Umweltausschuss am 26.09.2012 haben wir die Ergebnisse der Studie im Rahmen einer „Aktuellen Viertelstunde“ zum Thema gemacht.

• Der Bericht des Umweltministeriums ist hier abrufbar http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-361.pdf?von=1&bis=0

Sinkender Milchpreis gefährdet Viehbetrieb

Aufgrund zu hoher Milchmengen auf dem Markt und der Preissenkung einiger Discounter für sämtliche Milchprodukte war der Milchpreis für die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger zwischenzeitlich wieder auf einen Tiefstand gesunken. Demgegenüber sind die Preise für einige Futtermittel aus unterschiedlichen Gründen drastisch gestiegen. Dadurch ist die Existenz vieler Betriebe akut gefährdet. Ich habe dies zum Anlass genommen, dass Thema für die Sitzung des Umweltausschusses am 21.11.2012 auf die Tagesordnung setzen zu lassen und das Landwirtschaftsministerium um einen Bericht gebeten.

• Der Bericht der Umweltministeriums ist hier abrufbar http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-270.pdf?von=1&bis=0

Zwischenruf: Herbstliche Gülleflut verringern

Immer wieder im Herbst passiert es: Jede Menge LKWs fahren über  die deutsch-niederländische Grenze, um Gülle aus den großen Mastställen unseres Nachbarlandes auf Felder in NRW zu bringen. Für die niederländischen Bauern ist das in zweifacher Hinsicht interessant. Im Vergleich mit den Niederlanden darf in Deutschland noch spät im Herbst Gülle auf die Äcker ausgebracht werden. Das erspart den Bau zusätzlichen Lagerraums. Ökologisch ist das jedoch äußerst fragwürdig, weil die Pflanzen kaum noch wachsen und somit nur einen geringen Düngebedarf haben. Vor allem ist der Export von Gülle aber lukrativ für die niederländischen Bauern, weil die Verfrachtung nach Deutschland viel billiger ist als eine Verwertung der gewaltigen Mengen in den Niederlanden.

• Der komplette „Zwischenruf“ ist hier abrufbar http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/blog/blogpost/nachricht/norwich-ruesse-meint-im-beitrag-herbstliche-guellefluten-verringern.html

Verschiedenes

Vorpremiere des Dokumentarfilms „More than honey“

Am 29.10.12 hatten wir als Grüne Landtagsfraktion die exklusive Möglichkeit noch vor dem offiziellen Kinostart den Dokumentarfilm „More than honey“ von Regisseur Markus Imhoof zu zeigen. Der Film beeindruckt durch spektakuläre Aufnahmen, zeigt aber auch deutliche Gefahren, denen Bienen vor allem durch Menschen ausgesetzt sind – so etwa Stress, Hunger und Monokulturen bei der „industrialisierten Biene“ in den USA. Im Anschluss an den Film diskutierten die 140 Imkerinnen und Imker im ausgefüllten Kinosaal mit Regisseur Markus Imhoof, VertreterInnen von NRW-Imkereiverbänden und einer Vertreterin des „Bayer Bee Care“ Centers. Als ein Fazit wurde gefasst, dass es erst durch eine industrialisierte Landwirtschaft zu den meisten der im Film dargestellten Probleme kommt. Veränderungen müssen demnach bei den Bedingungen für die Landwirtschaft ansetzen, also etwa durch die Verstärkung des Biolandbaus und beim Greening der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die Erkenntnisse des Abends sollen nun unmittelbar in die parlamentarische Arbeit einfließen.

• Bilder von der Veranstaltung, eine Filmkritik aus Imkersicht und Hinweise zum Film finden sich hier http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/detail/nachricht/more-than-honey-eine-filmkritik-aus-imkersicht.html

Einbringung des Haushalts 2012

Bedingt durch die Neuwahlen im Mai dieses Jahres konnte der diesjährige Haushalt erst sehr spät im Plenum behandelt werden. Auch im Haushaltsbereich Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden wieder deutliche Akzente gesetzt. Dieses habe ich in meiner Rede am 7. November 2011 zum Ausdruck gebracht.

• Meine Rede zur Haushaltseinbringung ist hier abrufbar http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/norwich-ruesse-die-intensivlandwirtschaft-ist-gerade-dabei-die-festplatte-unserer-natur-in-nrw-zu.html