Ein kostenloses Jobticket oder ein Dienstfahrrad, geleast vom Arbeitgeber – solche Angebote unterstützen die Verkehrswende und sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. NRW soll mit gutem Beispiel voran gehen und das für seine Beschäftigten möglich machen.
Mehr als 440.000 Beschäftigte hat das Land – viele davon pendeln täglich zu ihrer Arbeitsstätte. Hier gibt es also ein enormes Potenzial, damit mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen und mit dem Rad fahren. Denn eine Verkehrswende ist unerlässlich, um das das Problem der Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid in den Städten in den Griff zu bekommen, die Klimaschutzziele zu erreichen und für mehr Lebensqualität in NRW zu sorgen. Andere Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg haben erkannt, dass neue Mobilitätsangebote für Landesbedienstete wichtige Bausteine dafür sein können. So bietet Hessen seit Anfang 2018 seinen Mitarbeiter*innen ein kostenloses Jobticket an und Baden-Württemberg will den Landesbeamt*innen die Nutzung eines Dienstrads ermöglichen. Dazu haben sie als erstes Bundesland das Landesbesoldungsgesetz entsprechend geändert.
NRW sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Denn so könnte beispielsweise ein kostenloses Jobticket auch ein weiterer Anreiz sein, Fachkräfte im öffentlichen Dienst zu halten bzw. neue hinzuzugewinnen.
Die Anwendung des sogenannten „Dienstwagenprivilegs“ auch auf Fahrräder ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es fördert ökologische Mobilität und gesunde Bewegung von Beschäftigten. Gerade in der gegenwärtigen Diskussion um Dieselfahrverbote in den Innenstädten ist es zudem ein kleiner Baustein, der mit zur Luftreinhaltung und zur Senkung von Schadstoffemissionen beiträgt.
Wir fordern deswegen, dass auch Schwarz-Gelb das Landesbesoldungsgesetz anpasst und sich bei der Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst der Länder dafür einsetzt, eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen, die den Angestellten hochwertige Dienstfahrräder und Pedelecs für den Weg zur Arbeit und zur privaten Nutzung anbietet. Zudem muss die Landesregierung nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, wie das Land seinen Beschäftigten ein kostenloses Jobticket zur Verfügung stellen kann und entsprechende Mittel im Landeshaushalt einplanen.