Thema Recht & Justiz

Kommunalinfo

OVG-Beschluss in Sachen Sami A.

Liebe Freundinnen und Freunde, die seit Wochen andauernde Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat gestern vorerst ihren juristischen Schlusspunkt erreicht. D[mehr]

Landtag Aktuell

Bürgerrechte stärken

Zur Stärkung der Bürgerrechte bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung festgeschrieben werd[mehr]

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