China und NRW: Im Spannungsfeld zwischen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität
Die Beziehungen mit China sind herausfordernd. Sie bewegen sich derzeit in einem dreidimensionalen Spannungsfeld: China ist sowohl Handelspartner als auch Wettbewerber und Systemrivale. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Nordrhein-Westfalen die größte chinesische Gemeinde Deutschlands lebt, zwölf Städtepartnerschaften zwischen Städten in NRW und China existieren und mehr als tausend chinesische Unternehmen in NRW angesiedelt sind, ist es wichtig, die Beziehungen intensiver zu beleuchten.
China ist immer noch ein wichtiger Handelspartner für NRW, Lieferketten sind eng verzahnt. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist in hohem Maße auf Rohstoffimporte chinesischer Unternehmen angewiesen, etwa bei seltenen Erden, steht aber auch in direkter Konkurrenz zu chinesischen Firmen. Einige Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterhalten Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW wird auf ein vielfältiges und umfangreiches Spionagerisiko, das von chinesischen Nachrichtendiensten auch in NRW ausgeht, und die Gefahr von Cyberangriffen hingewiesen. Im Bereich der Forschung sind tatsächliche Fälle von Spionage durch Personen, die im Auftrag der chinesischen Staatsregierung handeln, bereits öffentlich bekannt. Zudem geht China gegen Oppositionelle und kritische Stimmen auch transnational vor. Auch wettbewerbsverzerrende Wirtschaftsaktivitäten beeinflussen die abgedimmten Beziehungen zwischen NRW und China.
Vor diesem Hintergrund wollen wir eine Bestandsaufnahme wagen, Handlungserfordernisse identifizieren und Handlungsempfehlungen herausarbeiten.