18. SchRÄG

Wir stärken die frühe Förderung und verbessern die Chancengerechtigkeit

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum 18. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Damit gehen wir als schwarz-grüne Koalition einen wichtigen Schritt, um Kinder in Nordrhein-Westfalen frühzeitiger und gezielter zu fördern.

Investitionen in Zukunftsprojekte

Die schwarz-grünen Änderungsanträge zum Haushalt 2026

Mit einem Landeshaushalt von mehr als 112 Milliarden Euro gestaltet die schwarz-grüne Regierungskoalition auch im Jahr 2026 verlässlich gute Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben bereits im Haushaltsentwurf klare Prioritäten gesetzt und investieren in die Zukunft unseres Landes.

Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt

In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser demokratisches und freiheitliches Zusammenleben zu übernehmen.

Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen

Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte, schwere Verletzungen sowie eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit für strengere Regeln.

Kibiz

Reform des Kinderbildungsgesetzes – Landesregierung legt Gesetzentwurf vor

Den morgendlichen Blick aufs Handy: Kann mein Kind heute in der Kita betreut werden? – den kennen wahrscheinlich viele Eltern in NRW. Unser Kita-System steht vor allem aufgrund des Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Diesen stellen wir uns und schaffen durch eine KiBiz-Reform Verlässlichkeit und Stabilität.

Pressemitteilungen - Aktuelles

Die Grüne Landtagsfraktion NRW

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