Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es spannend, was die AfD beantragt. Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden: Sie wollen 8 % des Personals einsparen. Ist das richtig? Ich will nicht, dass Sie sagen, wir hätten Sie falsch verstanden, aber 8 % ist richtig.
Ich frage Sie: Haben Sie mal nachgerechnet, wie viele Stellen das sind?
(Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das sind doch Richtwerte! – Zuruf Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
– Also nein! Sie haben nicht nachgerechnet. Aber ich mache Ihnen den Service: Es sind 26.000 Stellen. Das ist eine abstrakte Zahl. Damit kann erst einmal niemand etwas anfangen. Klingt am politischen Stammtisch erst man super, 26.000 Stellen abzuschaffen.
Dann sagen Sie noch: Wir wollen die hauptsächlich in der Ministerialverwaltung abschaffen, in den Ministerien. Zweite Frage: Haben Sie sich mal angeguckt, wie viele in den Ministerien überhaupt arbeiten, Herr Dr. Beucker?
(Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD])
– Nein, haben Sie nicht? Wunderbar! Dann will ich Ihnen die Antwort geben. Es sind 7.500. Sie wollen also 26.000 Stellen abschaffen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
hauptsächlich in den Ministerien. Da arbeiten aber nur 7.500. Das heißt übersetzt, Sie müssten sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien gleich drei Mal rausschmeißen.
Das hat ein wenig etwas von Elon Musk für Arme und DOGE, muss ich Ihnen sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Also, mit den Ministerien kommen wir nicht weiter. Bleibt die zweite Möglichkeit: 90 % des Personals des Landes arbeiten in den Bereichen Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung. Dann müssten Sie sagen: Da müssen wir sparen. Jetzt fordern Sie aber in Ihren Anträgen zum Haushalt regelmäßig das Gegenteil und sagen: Gerade da darf nicht gespart werden.
Bleiben noch die übrigen 10 %. Das sind solche Sachen wie Personal für Straßen- und Brückenbau. Das sind solche Sachen wie ein Landesinstitut für Gesundheit. Das ist so etwas wie Landesamt für Verbraucherschutz, Försterinnen und Förster.
Sagen Sie da wie Milei: „Alles afuera, weg, weg, kein Landtag mehr, kein Verfassungsgerichtshof, kein Landesrechnungshof“? Das würde mich nicht wundern. Mit der Gewaltenteilung haben Sie es eh nicht so.
(Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD])
Das ist mal wieder ein klassischer AfD-Antrag. Das ist so, als würde man Salzwasser trinken, wenn man Durst hat. Sieht auf dem ersten Blick aus, wenn man überhaupt nicht nachdenkt, als sei es eine gute Idee, macht das Problem am Ende aber nur viel schlimmer, als es vorher schon war.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das zeigt auch wieder, Sie sind nicht an einem funktionierenden Staat interessiert. Sie leben davon, dass es Deutschland schlecht geht, und das zeigen Anträge wie dieser. Deshalb können wir dem auch nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)