Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns einig: Cum-Ex und Cum-Cum sind der größte Steuerraub in der bundesweiten Geschichte.
Bei Cum-Ex ist es so, dass Steuern erstattet werden, obwohl sie niemals bezahlt wurden. Das ist in der Analogie in etwa so, als würde man in einem Elektronikmarkt ein Smartphone klauen, es am nächsten Tag umtauschen und sich das Geld dann auch noch erstatten lassen.
Cum-Cum ist ein Stück weit die Schwester davon. Da werden Steuern nicht bezahlt, obwohl sie höchstwahrscheinlich hätten bezahlt werden müssen. Um in der Analogie zu bleiben: Man geht in den Elektronikmarkt, klaut das Smartphone, und behauptet hinterher, es sei doch ein kostenloses Werbegeschenk gewesen.
Höchstrichterlich ist das Ganze noch nicht entschieden. Es spricht sehr viel dafür, dass Cum-Cum-Geschäfte illegal sind. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht zwar noch aus, aber ich bin mir relativ sicher, in welche Richtung das gehen wird. Deshalb ist die Frage der FDP, ob tatsächlich alles getan wird, um Cum-Cum-Geschäfte zu bekämpfen, grundsätzlich richtig und nachvollziehbar.
Ich finde aber eine andere Frage an der Stelle genauso interessant – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Was hat die FDP auf der Bundesebene in den letzten Jahren getan, um Cum-Cum zu bekämpfen? Dazu muss ich Ihnen leider sagen, Herr Kollege Pfeil, so sehr ich Ihnen persönlich das Interesse an der Aufklärung abnehme, dass es bei der FDP als Ganzes anders aussieht.
Das damals von der FDP geführte Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzt wurden.
(Ralf Witzel [FDP]: Bürokratieabbau!)
– Sie halten das für Bürokratieabbau, aber die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat das als Geschenk an Kriminelle bezeichnet.
Was Sie als Bürokratieabbau bezeichnen, bezeichnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als Geschenk an Kriminelle. So viel zu der Frage, ob die FDP wirklich alles tut, um Cum-Cum zu verhindern.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP])
Ich muss Ihnen sagen, das hat etwas von einem Autohändler, der erst die Bremsen ausbaut, um sich dann im Nachgang darüber zu beschweren, dass so viele Unfälle passieren. So fühlt sich Ihr FDP-Antrag an dieser Stelle an.
(Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Oh!)
Davon einmal abgesehen, ist es natürlich …
(Angela Freimuth [FDP]: Wir wissen seit 100 Jahren, dass uns das Personal fehlt! )
– Sorry, wenn zwei Leute reden, und ich habe das Mikro, dann bin leider nur ich zu verstehen.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Jetzt streitet euch doch nicht!)
Es ist vollkommen richtig, die Frage zu stellen, wie wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität voranbringen. Ich muss leider der Opposition widersprechen, dass es so sei, als würden wir in Nordrhein-Westfalen schlafen.
Mit dem letzten Haushalt haben wir zusätzliche Stellen für das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eingerichtet. Wir haben zusätzliche Stellen im Justizbereich eingerichtet. Daraus hat Benjamin Limbach die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Cum-Cum und anderen Verbrechen im Bereich der organisierten Finanzkriminalität gemacht.
Es ist doch vollkommen unredlich, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen diesbezüglich nichts tun würden.
(Beifall von den GRÜNEN, Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Angela Erwin [CDU])
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und des Spardrucks darauf einen Schwerpunkt gesetzt haben und etwas gemacht haben. Denn wir sind uns alle einig, dass Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte keine Kavaliersdelikte sind, sondern letztlich Steuerraub auf Kosten der Allgemeinheit. Sie gehen zulasten von Kitas, zulasten von Schulen, zulasten von Polizei und noch vielen anderen Dingen, die deswegen nicht finanziert werden können. Deshalb ist es vollkommen richtig, hierauf ein Augenmerk zu legen – und das tun wir als Koalition.
(Beifall von den GRÜNEN, Jens-Peter Nettekoven [CDU], Matthias Eggers [CDU] und Angela Erwin [CDU])
Deshalb ist es vollkommen richtig, darüber zu diskutieren. Dazu gehört aber auch, das mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit zu tun. Auf der einen Seite in der Opposition auf Länderebene alles zu fordern und auf der andren Seite in der Bundesregierung das genaue Gegenteil zu tun, hat mit Ehrlichkeit und Redlichkeit wirklich wenig zu tun. Das sind Dinge, die man im Ausschuss gerne noch vertiefend erörtern kann.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)