Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn Sie über die Kontakte mit der Stadt Solingen berichten, dann sollten Sie sagen, dass es nur ein Gespräch am Montag und keine Wiederholung gegeben hat, weil das nicht möglich war, obwohl sich der OB bemüht hat und dass am Dienstag nur das Basta verkündet worden ist. Das war keine Erörterung!
Das, was Sie hier vorgetragen haben, war auf der einen Seite doch nicht viel mehr als Bashing eines Schulträgers und auf der anderen Seite der Ausdruck der Haltung: Ich will mich nicht bewegen!
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
In der jetzigen Situation, bei den steigenden Zahlen in den Schulen und bei den Erkrankungen der Lehrkräfte ist es wirklich unglaublich, dass Sie das den Schulen und dem Land Nordrhein-Westfalen hier so präsentieren.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Dass Sie versuchen, Eltern gegeneinander zu schieben, um sich selbst zu entlasten, ist einer Ministerin unwürdig.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Henning Höne [FDP]: Sie haben noch nicht ein Wort zu den Schülern gesagt! – Weitere Zurufe)
Sorgen Sie dafür, dass kleine stabile Lerngruppen in diesem Land endlich Realität werden. Eine Möglichkeit ist das Wechselmodell, so wie es Solingen entwickelt hat.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Peinlich! – Zurufe von der FDP)
Frau Präsidentin, ich kann mich leider selbst nicht mehr verstehen.
(Zurufe)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Abgeordnete Beer, das ist sicherlich auch der Akustik aufgrund der Kabinen in diesem Saal geschuldet.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Nein, das ist, weil die rumschreien! – Weitere Zurufe)
Das ist auch an verschiedenen Stellen in den letzten zwei Stunden der Debatte schon merkbar gewesen.
(Zurufe von der CDU)
Es würde der Würde des Hauses insgesamt gut zu Gesicht stehen, wenn wir hier einander zuhören würden. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
(Vereinzelt Beifall von der FDP)
Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin; denn das Aufeinander-Hören sollte eigentlich Kultur hier im Hause sein.
Sie sollten bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es gerade einen aktuellen Brief der Landesfachschaft der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen gibt, die sagen: Wir sind doch da, wir würden gerne in den Schulen helfen. Wann führt die Schulministerin endlich das Gespräch mit der Wissenschaftsministerin, damit das Praxissemester anders ausgerichtet wird, sodass die Kinder in bedürftigen Lagen die Unterstützung bekommen, die angeboten wird? – Sie tun doch nichts dafür.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dass Sie jetzt sogar privaten Schulträgern verbieten wollen – das ist ein Eingriff in die Ersatzschulfreiheit –, das Wechselmodell zu machen, ist der Gipfel. Das werden wir hier heute auch noch parlamentarisch zur Sprache bringen.
Und zum Schluss, Frau Ministerin, genauso wie Herr stellvertretender Ministerpräsident, bitte …
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Die Redezeit.
Sigrid Beer (GRÜNE): … unterstellen Sie uns nicht, wir wollten Schulen schließen. Sie verdrehen bewusst die Tatsachen!
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zurufe von der FDP)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Die Redezeit.
Sigrid Beer (GRÜNE): Es geht darum, Unterricht zu erhalten. Es geht darum, den Schulbetrieb überhaupt aufrechtzuerhalten, und nicht …
(Zurufe)
Herr Minister, …
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Abgeordnete Beer, die Redezeit!
(Zurufe von der CDU und Henning Höne [FDP])
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Minister, wenn Sie nicht wissen, was hier im Land abläuft, ist das traurig genug. Wir wollen Unterricht sichern, und Sie sind nicht in der Lage, das entsprechend auf den Weg zu bringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])