Sigrid Beer: „Wir wollen die Qualität halten, aber wir wollen auch ein flächendeckendes Angebot haben“

Zum Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN für eine Novelle des Weiterbildungsgesetzes - zweite Lesung

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist an allererster Stelle zunächst ein Dank angesagt, und zwar an die Kolleginnen und Kollegen, aber ich möchte besonders auch Klaus Kaiser benennen, der den Prozess mitgesteuert und ihn so angelegt hat. Dass wir so gut miteinander zusammengearbeitet haben und uns in der Sache das Ziel eint, ist an jeder Stelle des Prozesses deutlich gewesen. Dafür herzlichen Dank.

Auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen im Ministerium, die das Ganze genauso sorgsam begleitet sowie auf alle Dinge reagiert und das Ganze eingearbeitet haben.

Genauso gilt der Dank den Akteuren und Akteurinnen in der gemeinwohlorientierten Weiterbildung, da sie sich mit allen Fasern eingebracht haben – über die Weiterbildungskonferenzen, über die Regionalkonferenzen, über die Debatten –, und dies natürlich in der gewohnten Sachkunde, aber auch mit der gewohnten Leidenschaft, die immer den Finger darauf gelegt haben, wo noch Luft nach oben ist. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der mich positiv in die Zukunft blicken lässt, denn die Weiterbildung hat gute Vertreterinnen und Vertreter.

NRW ist Weiterbildungsland Nummer eins. Dabei wird es auch mit dieser Novelle des Weiterbildungsgesetzes bleiben. Es ist uns gelungen, dies gemeinsam zukunftsfest aufzulegen. – Das ist der eine Punkt. Das ist gut, damit wir in naher Zukunft nicht an dieses Gesetz heranmüssen.

Die vielen enthaltenen Optionen wurden bereits genannt: wo es Innovationsbedarf in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung und Digitalisierung gibt, wo die Themen neu gefasst und geöffnet worden sind, ob es BNE, die kulturelle Bildung oder die Gesundheitsbildung ist. Aber vor allem ist auch die Pflichtaufgabe der politischen Bildung gestärkt worden. – Dies ist der zweite Punkt.

Es gibt auch – das muss gesagt werden – mehr Geld. Gleichwohl ist da noch Luft nach oben. Ich bin dankbar, dass die Dinge in der Mittelfristigen Finanzplanung jetzt sehr eindeutig festgelegt worden sind, habe aber bereits im Wissenschaftsausschuss gesagt: Ein wenig Herzeleid habe ich schon, denn ich hätte es noch besser gefunden, wenn es uns gelungen wäre, die Dynamisierung im Gesetz zu verankern.

Aber wir haben heute mit der Entschließung ein gemeinsames politisches Bekenntnis und Versprechen abgegeben – das werden wir gleich miteinander beschließen –, das die Bedeutsamkeit der Weiterbildung in diesem Land zur Grundlage hat. Die Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf, die Entschließungen gemeinsam tragen, verpflichten sich damit politisch und werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Weiterbildung finanziell noch zulegen kann. Das ist die politische Aussage, die wir hier miteinander treffen.

Ebenfalls müssen die Bedarfe betrachtet werden. Kollege Deutsch hat auf den zweiten Bildungsweg als wesentlichen Punkt hingewiesen. Hier wird jetzt aufgestockt, aber wir müssen schauen, wie sich dies weiterentwickelt.

Wir wollen die Qualität halten, aber wir wollen auch ein flächendeckendes Angebot in Nordrhein-Westfalen haben, da es ein sehr wichtiger Punkt ist, wieder einsteigen zu können und Bildungsanschluss zu finden. Dabei haben die Weiterbildungseinrichtungen einen enormen Wert für die individuellen Bildungsbiografien sowie eine gesamtgesellschaftliche Leistung.

Investitionsprogramme sind zugänglich, Investitionen können auch von Tagungshäusern, Akademien und Bildungsstätten wieder in Anspruch genommen werden – ein sehr wichtiger Punkt. Es gab Bedenken, dass der alte § 17 herausgenommen wird, aber er ist mit der Gesetzesänderung und einem Änderungsantrag, den wir gemeinsam eingebracht haben, wieder ins Gesetz hineingekommen. Ich finde, dies ist ebenfalls ein sehr wichtiges Signal, das wir gesetzt haben.

Also: ein Zukunftsschritt, eine Konsolidierung, ein Aufwachsen, das wir gemeinsam miteinander vereinbart haben, inhaltlich und finanziell. Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Dafür stehen wir heute hier gemeinsam als Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf tragen.

Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit und wünsche mir – das sehe ich auch bei der gemeinwohlorientierten Weiterbildung –, dass es in diesem Verbund gut für Nordrhein-Westfalen weitergehen kann. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und Lorenz Deutsch [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD)

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