Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine sehr interessante Anhörung im Plenarsaal gehabt. Grundlage war ein Antrag der SPD, bei dem es um die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ging. Diese Anhörung ging aber viel weiter. Denn dort haben wir uns mit Konzepten zur Unterstützung der Bildung im digitalen Zeitalter auseinandergesetzt.
Ganz besonders beeindruckend waren die Modelle, die auch schon sehr weit entwickelt sind. Ich habe dabei von der Stadt Köln und der Stadt Paderborn lernen können, wie die Dinge zusammengehen müssen. Wenn ein kommunaler Schulträger sich engagiert, nimmt er nicht nur die Landesmittel in Anspruch, sondern auch eigene Mittel in die Hand, um die Ausstattung der Schulen nicht nur zu garantieren, sondern auch eine Support-Infrastruktur auf die Beine zu stellen. Begleitend dazu bringt er Fortbildung, vor allen Dingen in Abstimmung mit den Hochschulen, auf den Weg, damit die Medien dann auch immer mit dem Primat der Pädagogik eingesetzt werden und ihren Eingang in den schulischen Alltag finden. Außerdem werden Eltern sowie Schüler und Schülerinnen entsprechend in den Zugang einbezogen – über E-Mail-Accounts, über spezielle Plattformen. Das alles ist vorbildlich.
Es wird auch viel Geld in die Hand genommen. Wir haben über das Programm „Gute Schule 2020“ 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Bildungspauschale steht zur Verfügung. Wenn jetzt endlich auch das Geld vom Bund kommt, um den Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen, sind alle wirklich froh. Es gibt also viel Geld im System.
Dieses Geld muss aber auch nachhaltig eingesetzt werden. Wir haben schon einmal bei der sogenannten E-Initiative erlebt, dass Geld in den Sand gesetzt worden ist, weil es keine nachhaltigen Konzepte waren, weil man sehr kurzfristig geplant hat.
Man kann von Köln und von Paderborn lernen. Deswegen enthält dieser Antrag die Bitte, das zu unterstützen. Die Landesregierung sollte wirklich die Initiative ergreifen und das Ganze in die Hand nehmen. Sie sollte Köln, Paderborn und möglicherweise weitere Kommunen an einen Tisch holen. Dann könnten mit Unterstützung durch QUA-LiS und den Gesamtverband der Träger der kommunalen Datenverarbeitung sehr schnell übertragbare Konzepte für das Land und für die kommunalen Schulträger fruchtbar werden.
Denn wir wollen diesen Prozess unterstützen. Wir wollen das Ganze sinnvoll beschleunigen. Man muss nicht überall das Rad neu erfinden. Das betrifft zum Beispiel auch Fragen des Datenschutzes und vieler webbasierter Zugänge.
Auch wenn Köln und Paderborn hier sehr überzeugende Projekte vorgestellt haben und eine lange gut überlegte Arbeit gemacht haben, heißt das noch nicht, dass überall wirklich schon das Paradies ausgebrochen ist. Mir haben gerade Lehrerinnen von einer Förderschule in Köln geschrieben, dass dort maximal nach den Sekretariatszeiten Rechner aus dem Verwaltungsapparat zur Verfügung stehen. Das ist sehr schwierig, wenn die Aufgaben erledigt werden sollen. Dafür braucht man wirklich eine vernünftige Ausstattung. Das hat die Stadt Köln aber auch in ihren Plan aufgenommen.
Ich selbst habe hier beim Wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auftrag gegeben und erhoffe mir Auskunft und rechtliche Klarheit hinsichtlich der Frage, wer denn für die Finanzierung zuständig ist, das Land oder die kommunalen Schulträger. Über das Ergebnis werden wir sicherlich noch in diesem Jahr zu reden haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Hier bitte ich jetzt aber um Ihre Unterstützung. Denn hier gilt es, den Mehrwert herzustellen und gute Konzepte ins Land zu tragen, damit möglichst alle Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer vor allen Dingen und Schulen davon profitieren und kommunale Schulträger im Austausch auch die richtigen Hinweise bekommen. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)