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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn zwei Gründe für unseren Antrag nennen. Den ersten können Sie auf der Seite des Wissenschaftsministeriums lesen; die Aussage ist genau richtig:
„Die Gleichwertigkeit der Lehrämter ist durch die Einführung eines eigenständigen Grundschullehramts und der Angleichung der Ausbildungszeiten gegeben.“
Das ist die formale Begründung.
Zweitens sind wir uns neben der formalen Begründung sicher auch einig: Die Grundschullehrerinnen und -lehrer verdienen die Angleichung der Besoldung für ihre Arbeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
– Dafür darf man klatschen, denn dieser Applaus gilt all denjenigen, die engagiert über die Jahre ihre Arbeit machen. –
(Ralf Witzel [FDP]: Warum haben Sie das denn nicht vorher schon längst umgesetzt?)
– Ist das eine offizielle Zwischenfrage, Herr Witzel?
(Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie doch mal was dazu!)
– Dazu will ich mal etwas sagen: Wenn Sie es in absehbarer Zeit geschafft haben, den Schuletat um 4 Milliarden € aufzustocken – da stützen wir Ministerin Gebauer –, dann können wir wieder miteinander reden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will eines betonen – das hat der Kollege Ott eben auch gesagt: Wir reden heute über die Grundschullehrerinnen und -lehrer, aber natürlich müssen wir auch über die Sek-I-Lehrkräfte reden. Das ist wichtig, und deswegen ist es gut, dass wir heute über die eine Sache schon mal abstimmen und das andere in die Anhörung mitnehmen. Da bin ich dezidiert der Meinung: Es geht nicht nur um die Neueinsteigerinnen und -einsteiger in den Beruf. Wir brauchen einen Stufenplan über die gesamte Legislaturperiode, und zwar für alle Lehrkräfte in der Grundschule und auch für alle Sek-I-Lehrkräfte.
Ministerpräsident Laschet hat in seiner Regierungserklärung zu Recht auf die Bedeutung der Grundschule hingewiesen. In einem ersten Schritt haben wir im letzten Haushalt schon die Besoldung der Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen und an Hauptschulen angehoben. Selbstverständlich müssen jetzt die Konrektorinnen und Konrektoren folgen. Das haben Sie auch im letzten Jahr lautstark eingefordert. Dazu finden wir einen einzigen, dürren Satz im Koalitionsvertrag – aber immerhin.
Umso enttäuschter bin ich, Herr Laschet, dass im Nachtrag nichts davon zu sehen ist. Das wäre das richtige Signal gewesen, diesen nächsten Schritt konsequent zu gehen. Ich hoffe, dass wir das im Zuge der Debatte nachbessern können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich bin ein wenig enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Mit dem geschätzten Kollegen Kaiser habe ich gemeinsam auf manchem Wahlkampfpodium gesessen. Ich erinnere ausdrücklich an den Termin beim VBE: Hoch und heilig hat er im Namen der CDU versprochen, dass die Aufwertung der Grundschulbesoldung kommt. Im Koalitionsvertrag: nichts, nada, niente. Dabei brauchen wir die Aufwertung des Lehramts dringend.
Es ist doch eine Utopie: Die geschätzte Kollegin Gebauer soll mehr Lehrkräfte an den Grundschulen gewinnen, und sie soll den Lehrkräften vermitteln, dass sie am Gymnasium zwar mehr verdienen würden, dass sie jetzt aber ihre Leidenschaft für die Grundschule entdecken sollen, zugleich aber beim Gehalt Abstriche machen. Wenn wir mehr Studierende für die Grundschulen gewinnen möchten, ist die Wertschätzung für die Arbeit, die sich eben auch durch Besoldung ausdrückt, ein Moment bei der Studienwahl.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung auf Paul Mikat, Vater der „Mikätzchen“, verwiesen. So wurden die Hilfslehrerinnen genannt, die in Sonderkursen ausgebildet wurden, um in den 60er-Jahren den Lehrermangel an nordrhein-westfälischen Volksschulen zu mildern. Die Maßnahme begründete sich auch durch die Kriegsbiografien und die sich daraus ergebenden mangelhaften Abschlüsse.
Wir sollten jetzt gemeinsam auf die grundständige Lehrerausbildung setzen. Es ist richtig, jetzt wohldosiert für den Seiteneinstieg zu werben, Stellen zu kapitalisieren, damit Schulen vor Ort engagierte Pädagoginnen und Pädagogen aller Professionen gewinnen können oder auch schon mit Studierenden zusammenarbeiten, bis die Absolventinnenzahlen aufgrund der Delle, die mit dem verlängerten Verbleib an den Hochschulen zu tun hat, wieder ausgebügelt werden kann und wir viel mehr Absolventinnen und Absolventen haben.
Frau Gebauer, Sie wissen aber auch aus den Diskussionen im Ausschuss, dass wir bewusst darauf verzichtet haben, nach den „Mikätzchen“ „Löhrmännchen“ in die Schulen zu holen, und ich hoffe nicht, dass wir jetzt mit einer Welle von – ich weiß gar nicht, wie man das nennt – „Gebäuerchen“ oder „Gebauerinnen“ zu rechnen haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nein, wir brauchen eine grundständige Lehramtsausbildung. Die Grundschule braucht unterstützende Maßnahmen, aber wir wollen und haben keine sächsischen Verhältnisse. Dort gibt es regional bis zu 72 % Seiteneinsteigerinnen. Die bleiben nicht alle im Beruf, sondern die gehen auch wieder heraus, weil sie eben doch nicht geeignet sind. Das wollen wir unseren Grundschulen nicht zumuten.
Wenn wir zukünftig mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschulen gewinnen wollen, brauchen wir die Aufwertung der Besoldung. Wir sollten jetzt ein gemeinsames Signal setzen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Das ist das Signal, das auch die Grundschullehrkräfte nach all den Versprechungen, die auch der Ministerpräsident auf der Veranstaltung der GEW zum Bochumer Memorandum gemacht hat, erwarten. Diese Versprechen müssen auch eingehalten werden. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)