Sigrid Beer: „Weiterbildung braucht einen verlässlichen Rahmen“

Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FPD und GRÜNEN für ein Weiterentwicklungsgesetz

Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Zusammenarbeit in diesem Haus kann gut funktionieren. Deswegen beginne ich zunächst mit einem Dank an den Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser für die Initiative, das Aufnehmen und den Impuls, zu sagen: Das machen wir gemeinsam, so wie wir es in den letzten Jahren immer gemeinsam in der Weiterbildung getan haben.

Ich danke auch den Kollegen Lorenz Deutsch, Stefan Nacke und Gabriele Hammelrath für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die das Ganze mit Herzblut zu ihrer Sache gemacht haben, gilt ebenfalls unser herzlicher Dank.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und Klaus Kaiser [CDU])

Das Gesetz ist in der Tat ein wichtiger Baustein, eine breit angelegte Grundlage ohne politischen Streit. Es ist die Basis für eine verlässliche Arbeit für mehr als eine Legislatur. Das ist sehr wichtig für alle Beteiligten in der Weiterbildung.

Ich will an dieser Stelle auch den Volkshochschulen danken. Ich will den Landesorganisationen in anderer Trägerschaft danken, die in den Beteiligungsprozessen, in den Konsultationen, aber auch hier in der Weiterbildungskonferenz in beeindruckender Weise ihre Positionen und ihre Anforderungen eingebracht haben. Ich weiß, dass wir uns auf sie verlassen können, dass sie das weiterhin so engagiert machen werden.

Einer der für mich eindrucksvollsten Filme des Jahres 2020 ist „Die Getriebenen“, ein Lehrstück politischer Bildung auf der Grundlage des Buchs von Robin Alexander über die Zeit im Sommer 2015, die Frage der Zuwanderung, der politischen Entscheidungen auf der Bundesebene.

Zu den persönlichen Verantwortlichkeiten, die deutlich geworden sind, zählt für mich immer wieder eine Erkenntnis: Nicht nur die Zivilgesellschaft war unverzichtbar, sondern gerade die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist ein wesentlicher Baustein zur Bewältigung dieser Situation gewesen. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Bildungsarbeit gelungen ist. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Integrationsarbeit so gut angelaufen ist.

Sie haben gezeigt, mit welcher Flexibilität und Professionalität, mit welchem Engagement sie diese Aufgabe angenommen haben. Dafür unser aufrichtiger Dank. Aber klatschen reicht nicht. – Jetzt dürfen Sie den Landeseinrichtungen allerdings durchaus Applaus spenden.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Wir brauchen auch materiell eine andere Grundlage. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass von 2003 bis 2016 empfindliche Einschnitte in der finanziellen Struktur zu verzeichnen waren. Erst 2016, unter dem Eindruck der Zuwanderung und des großen Aufgabenportfolios, hat es dann endlich wieder Zuwächse gegeben.

Das wird jetzt fortgeführt, damit es einen verlässlichen Rahmen für die Arbeit gibt, damit die Volkshochschulen, die Landesorganisationen in anderer Trägerschaft gestärkt werden, damit Digitalisierung gelingen kann, damit die Stärkung der politischen Bildung gelingen kann, damit es eine andere, festere Verankerung gibt, damit Familienbildung gestärkt werden kann, weil es um Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Integration geht. In diesen Bereichen ist die Weiterbildung immer ganz vorne.

Dass die kulturelle Bildung, die Gesundheitsbildung und auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung jetzt ihren festen Platz in dem Gesetz haben, ist gut.

Nicht zu vergessen ist der zweite Bildungsweg, der mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird, mit denen jetzt weitergearbeitet werden kann, damit wir auch da ein flächendeckendes Angebot haben.

Ja, das Weiterbildungsgesetz ist ein zentraler Baustein. Aber es wird nicht alle Debatten erübrigen. Wir müssen weiter an den Strategien für die Teilbereiche arbeiten. Da sollen Sie uns fordern und müssen Sie uns fordern hier in der Politik.

Wir gehen jetzt in das Verfahren – das hat die Kollegin schon beschrieben – und führen eine Anhörung durch, von der wir auch gesagt haben: Das ist eine offene Anhörung, bei der alle Punkte noch einmal auf den Tisch kommen sollen.

Jetzt ist leider der Finanzminister gerade nicht da. Eine Sache bedaure ich nämlich; ich glaube, zusammen mit den Kollegen und Kolleginnen. Es ist zwar gelungen, in die Mittelfristige Finanzplanung die Dynamisierung hineinzuschreiben. Sie steht – ich sage jetzt einmal: noch – nicht im Gesetz. Versuchen wir es gemeinsam. Wir können keine Versprechungen machen. Aber ich würde sehr darum ringen in diesem Hause – und dem Finanzminister dann auch noch einmal gemeinsam tief in die Augen schauen wollen –, damit wir da vielleicht auch noch einen Schritt vorankommen. Die Weiterbildung hat es verdient. Sie braucht einen verlässlichen Rahmen. Wir wollen daran arbeiten, dass das durch dieses Haus breit getragen und beschlossen wird. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

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