Sigrid Beer: „Sie zündeln – in der Folge erleben wir dann Fackelaufmärsche vor Politikerwohnungen“

Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Maskenpflicht von Schüler*innen

Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute früh von Herrn Tritschler in der Aktuellen Stunde doch sehr deutlich zu hören bekommen, was diese gesamten Aktionen, was solche Anträge sollen.

(Helmut Seifen [AfD]: Die Schüler befreien!)

Er hat ganz klar gesagt: Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Vertrauen in diesen Staat zu untergraben. – Was Sie hier machen, ist ein weiteres Beispiel dafür, ein weiterer Beitrag genau zu dieser Aktion.

(Helmut Seifen [AfD]: Quatsch!)

Mit welchen Mitteln machen Sie das? – Sie machen das mit Verfälschung, Sie machen das mit Hetzerei, und Sie zündeln.

(Lachen von Helmut Seifen [AfD])

In der Folge erleben wir dann Fackelaufmärsche vor Politikerwohnungen und

(Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau das ist es!)

gewaltbereite Demonstrationen.

(Helmut Seifen [AfD]: Frau Beer, jetzt kommen Sie aber zum Punkt!)

Das Agieren von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern wird befeuert. Das machen Sie hier und präsentieren das. Dafür darf es keine Bühne in diesem Haus geben. Das muss entschieden zurückgewiesen werden.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade im AfD-affinen Umfeld ein Ergebnis dieses Agierens die wirklich viel zu niedrigen Impfquoten sind. Das führt zu bewussten Infektionen auch von Kindern.

(Helmut Seifen [AfD]: Das ist völlig falsch!)

Das ist regional deutlich abzulesen.

(Helmut Seifen [AfD]: Das ist doch falsch, Frau Beer! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist erwiesen!)

Das ist Ihre Verantwortung. Es ist keine gute Idee, dass sich ein Kind mit Corona infiziert, um das noch einmal deutlich zu sagen. Das befördern Sie mit Ihrer Politik und mit Ihrem wirklich unsäglichen Agieren.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Mit Mobben kennen Sie sich ja aus!)

Die Masken sind ein mildes Mittel, um Infektionen wirkungsvoll zurückzuführen. Deswegen ist es absolut richtig und wichtig, dass Nordrhein-Westfalen das jetzt umsetzt und durchhält – gerade mit Blick auf die kommende Variante, die gegebenenfalls sehr schnell die führende Variante in der Bundesrepublik sein kann.

(Helmut Seifen [AfD]: Sie haben Ihr Ziel erreicht!)

Das ist genau der Punkt: Alle demokratischen Fraktionen werden Ihren Aktionen widerstehen. Wir werden kommunizieren,

(Helmut Seifen [AfD]: Und die Schüler weiter quälen!)

welche Hetzereien, welche Verfälschungen und welche Unterstellungen Sie dauernd vortragen.

(Helmut Seifen [AfD]: Das sind Daten des RKI!)

Das ist wahrlich keine gute Ausgangslage. Wenn die Worte „Weihnachtsfrieden“ oder überhaupt „Weihnachten“ von der AfD-Fraktion in irgendeiner Weise in den Mund genommen werden, ist das wirklich sehr absurd und pervers. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)