Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ist eine Chance vertan worden. Das muss deutlich gesagt sein.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde das wirklich äußerst bedauerlich. Was haben die Expertinnen und Experten in der Anhörung gesagt: Ja, wir wollen keine Doppelstrukturen. Das ist vollkommen richtig. Aber wir wünschen uns die Gemeinsamkeit. Stellt die bitte her! – Das ist genau das Anliegen dieses Antrags gewesen. Es ist ein offener Antrag. Er ist ganz bewusst offen gehalten, um es Ihnen zu ermöglichen, in diesen Prozess einzusteigen und vielleicht noch an diesem Antrag mitzuschreiben, um das Gemeinsame auf den Weg zu bringen.
Wir wollen doch noch einmal feststellen, dass wir hier gemeinsam und unter Einbeziehung der Verbände das 10. Schulrechtsänderungsgesetz beraten haben. Wir haben die APO-BK gemeinsam beraten. Wenn man Ihnen das nicht erzählt, geschätzte Kollegin Frau Hannen, dann ist das ziemlich schade. Aber die CDU sollte sich daran erinnern, wie wir da zusammengesessen und was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Das ist genau diese Tradition. Kollegin Hammelrath hat darauf hingewiesen, dass wir das im Bereich der WBKs, das heißt der Weiterbildungen, und auch im Bereich des Weiterbildungsgesetzes immer gemacht haben. Das ist die Einladung.
Ich will Ihnen aber auch sagen, warum es so notwendig ist, dass wir miteinander sprechen. Was liegt derzeit unter der Überschrift „Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung“ vor? Professor Buschfeld hat das auf einer Veranstaltung, in der es um die Zukunft der BKs und genau um diese Agenda beruflicher Bildung ging, schon im letzten Herbst sehr deutlich gemacht.
Ich will einmal die plakative Auswertung darlegen: Was finden wir also in dieser Agenda „Berufliche Bildung“ auf der entsprechenden Internetseite? – Ich fand diese Zusammenstellung sehr schön. Man findet 10-mal das Wort „umsetzen“, 19-mal das Wort „ausbauen“, 13-mal „optimieren“, 9-mal „verstetigen“ und 5-mal „stärken“. Eine Auflistung von Maßnahmen, die sich vor allen Dingen in Handreichungen erschöpft. Es gibt eben keine Unterfütterung im Haushalt. Damit wird das ganze Ding zu einer Luftnummer. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich denke, dass Sie die Unterstützung auch von SPD und Grünen brauchen, um den Drive in diese Haushaltsberatung zu bringen. In der Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung steht noch nichts, wie man den Erlass „Werkstattlehrkräfte“, wie man den Arbeitszuschnitt der technischen Lehrkräfte verändern will. Das ist dringend notwendig. Wir wissen doch um die Situation vor Ort, dass die technischen Lehrkräfte vielfach Theorieunterricht machen, den sie so eigentlich gar nicht anbieten sollten. Das ist eine Notmaßnahme, und das muss man auf rechtlich saubere Füße stellen.
Warum ist dieser dringende Handlungsbedarf, der Schulleitungen immer wieder in Nöte bringt, in dieser Agenda „Berufliche Bildung“ überhaupt nicht abgebildet? Warum gibt es keine Aussage zu der Frage, wie Werkstattlehrkräfte zukünftig gestellt werden? Gibt es Laufbahnverbesserungen? Gibt es Qualifikationen? Und wie sieht es mit den Stundenverpflichtungen in diesem Bereich aus? – Auch das ist ein Punkt, der hier nicht auftaucht.
Jetzt will ich gar nicht von der Frage und der Problematik der Fachklasse reden. Auch dazu haben wir Ihnen schon gesagt: Legen Sie bitte ein Moratorium vor. Wir müssen über diese Bedingungen, um berufliche Bildung in der Fläche zu halten, miteinander reden. Hierzu findet sich nichts in Ihrer Agenda, und deswegen ist es eigentlich so wichtig, dass wir das gemeinsam machen.
Aber es gibt keine Bereitschaft zu dieser Gemeinsamkeit. Sie können doch nicht ernsthaft sagen: Lasst uns diesen unzureichenden Weg alleine weitergehen, dann könnt ihr das nachher abnicken, und das ist dann die Gemeinsamkeit. – Nein, so funktioniert das nicht, werte Kolleginnen. Da müssen wir eine deutlich andere Haltung einnehmen.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Sie sollten uns da schon ernst nehmen. Wir werden diese Dinge jetzt unabhängig davon vorantreiben, weil es dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam wirklich etwas für die BKs erreichen, aber wenn, dann auch vernünftig unterfüttert, weil wir für Luftnummern nicht zur Verfügung stehen.
Es wäre ein Einfaches gewesen, in diesen Antrag einzusteigen, ihn noch weiter auszuformulieren. Wir haben in der letzten Schulausschusssitzung das Angebot noch einmal unterbreitet. Sie haben es abgelehnt, wobei ich sagen muss, dass Frau Hannen immer Versuche unternommen hat, es irgendwie zu öffnen, und dann wieder von der CDU eingefangen wurde. Wir nehmen das Ganze hier zu Kenntnis und werden entsprechend politisch das Thema weiter vorantreiben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)