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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Witzel, das wird nicht weiter so funktionieren: die Frage hochjazzen, in den alten Wahlkampfmodus zurückfallen und dann aber hier nicht liefern. Das funktioniert eben nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was Sie gerade bravourös gemacht haben, ist, Ihrer Schulministerin den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Denn die verlautbart in Veranstaltungen inzwischen etwas anderes. Ich bin sehr gespannt – ich habe ein bisschen differenzierte Töne zwischen Herrn Optendrenk und Herrn Witzel wahrgenommen –, wie es denn jetzt ist. Wir wissen nichts. Wir wissen nicht, was, wir wissen nicht, wann, und wir wissen auch nicht, für wen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da sollte man doch einmal sehr genau hinhören, was Herr Witzel hier gerade von sich gegeben hat. Das hörte sich nach einer sehr interessanten Differenzierung an. Wir werden sehr genau hinschauen, was da kommt.
Herr Optendrenk, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie etwas konkreter gewesen wären. Ich bin sehr gespannt, wie dieses große Paket angefasst werden soll. Herr Ott hat davon gesprochen, welche Regelungsbedarfe bestehen, und die werden wohl auch – so habe ich das hier vernommen – allgemein zugestanden. Ich erwarte nicht, dass es über Nacht passiert, aber, dass wir einen konkreten Plan haben, was wann angefasst wird.
Ich bin dem Kollegen Ott dankbar, dass er deutlich gemacht hat, welches Ringen es unter Rot-Grün gegeben hat. Ich hätte mir in der Tat gewünscht, dass in dieser Regierungszeit der der SPD angehörige Finanzminister auch Zustimmung signalisiert hätte. Dann wären wir einen Schritt weiter. Die Notwendigkeiten haben bestanden. So viel zu der Frage der Selbstreflektion. Ja, das ist wichtig, um genau zu sein.
Es ist aber genauso falsch, zu sagen, dass nichts passiert ist. Denn der Bildungshaushalt ist in der Regierungszeit auf 17,8 Milliarden € aufgestockt worden. Vergessen Sie bitte auch nicht die 2 Milliarden € zum Thema „Gute Schule 2020“. Das ist gerade besonders wichtig, wenn wir uns noch einmal die Ausgaben pro Schüler und Schülerin anschauen. Beim letzten Bildungsmonitoring ist der letzte Aufwuchs noch gar nicht drin.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Herr Witzel, Sie wollen es aber doch nicht abschaffen. Sie wollen es den Kommunen nicht entziehen. Das habe ich nicht gehört. Das, was Sie hier wieder populistisch in die eine Richtung schieben, wird in den Kommunen gebraucht. Es ist gut, dass das so ist. Ich habe von Frau Gebauer, Herrn Löttgen und allen anderen vernommen, dass es weitergeführt werden wird. Auch vom Finanzminister habe ich nichts anderes vernommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie überlegen sogar, das Programm zu flexibilisieren oder gegebenenfalls zu strecken und dass es etwas in der Nachfolge geben muss. Also, Herr Witzel, machen Sie doch diesen Kram hier nicht! Das trägt überhaupt nicht durch.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der kann nicht anders!)
Dann will ich aber noch etwas zu dem Gesetzentwurf sagen. Diesen werden wir ja noch intensiv beraten. Lieber Kollege Jochen Ott, wahrscheinlich hat noch eine Vision mitgewirkt, dass jetzt im Entwurf steht: Gesetzentwurf der Landesregierung. – Das zeigt ja nur, dass Rot-Grün schon vorgedacht hat, diesen Textbaustein zu verwenden. Wir nehmen es einmal als Vorlage, dass sich die jetzige Landesregierung das zu eigen und auch wirklich zu ihrem Entwurf macht.
Beim zweiten Punkt haben Sie, glaube ich, nicht richtig geschaut, Herr Optendrenk. Die hier getroffene Formulierung ist in der Tat so, dass alle Lehrkräfte unabhängig vom Lehramt in A13 eingruppiert werden. Allerdings ist der SPD unterlaufen, dass die Konrektoren leider immer noch bei A12 stehen. Das werden wir aber auch nachvollziehen.
Es gibt auch noch andere Dinge – da hat Herr Optendrenk recht –, über die wir reden müssen, etwa die Dienstrechtsreform. Wir müssen aber auch über die Fachlehrkräfte in den Förderschulen reden. Die sind hier noch nicht benannt worden. Auch da gibt es Regelungsbedarf. Wenn wir die Dienstrechtsreform parallel mit angehen wollen, dann ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, das genau so zu diskutieren.
Sie werden sich auf jeden Fall keinen schlanken Fuß machen können, indem Sie sagen: Das ist unter Rot-Grün alles nicht passiert, und wir haben hier Wolke sieben. Die ist undurchsichtig und man weiß nicht, was kommt. Sie bringen jedenfalls Ihre Ministerin in eine ziemlich dumme Situation. Denn die hat eigentlich schon fröhlich verkündet, dass es jetzt etwas gibt.
Herr Löttgen hat im VBE-Forum freundlicherweise diesen Part übernommen, weil die Kollegin Korte feststeckte. Ich fand es toll, dass Sie dann gleich gesagt haben: Ich bin so flexibel und ich bestätige, dass etwas für die Grundschullehrkräfte kommt. Das ist wichtig. Ich habe von Ihnen auch vernommen, dass die Gleichwertigkeit der Ausbildung ganz klar ist.
(Bodo Löttgen [CDU]: Sagen Sie das Wichtigste noch dazu: im Laufe dieser Legislatur-periode! Dann sind wir d’accord!)
Das, was wir in der letzten Woche in der Debatte im Schulausschuss zur Gleichwertigkeit der Lehrämter und zum Grundschullehramt von der AfD gehört haben, war unterirdisch. Ich will das auch noch einmal betonen. Es geht vielmehr um die Gleichwertigkeit der Lehrämter durch die Anerkennung der Fragen der Arbeit der Grundschule. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und ist längst überfällig. Ganz egal, welche Landesregierung in der Verantwortung ist oder gewesen wäre – der Regelungsbedarf ist da.
(Zurufe von der CDU)
– Möchten Sie untereinander diskutieren? Soll ich einen Augenblick warten?
(Bodo Löttgen [CDU]: Nein, danke!)
– Danke schön. – Das wäre mir noch einmal wichtig.
(Bodo Löttgen [CDU]: Sie haben nur etwas Wichtiges weggelassen!)
– Möchten Sie mir eine Frage stellen, ob ich etwas weggelassen habe?
(Bodo Löttgen [CDU]: Nö!)
– Auch nicht. Gut, dann werden wir in der weiteren Erörterung ja sicherlich dazu kommen. Wichtig ist, Herr Löttgen, dass Sie liefern müssen und dass es nicht reicht, sich einmal im Goldsaal in Dortmund hinzusetzen und zu verkünden: Das wollen wir dann machen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann muss man sehen, wann es denn kommt. Ich erwarte nicht – das betone ich noch einmal –, dass die Welt über Nacht plötzlich eine andere ist. Auch Sie müssen kalkulieren, was bei den Finanzen möglich ist. Aber die Schritte müssen da sein. Sie haben gesagt, Sie möchten beste Bildung und die Bildungsinvestitionen hochhalten. Dann muss man aber deutlich sagen, dass schon im jetzigen Haushalt wesentlich weniger Aufwuchs im Schulhaushalt ist als in den Jahren vorher.
Wie wollen Sie das Ganze dann eigentlich anlegen, um diese Aufgaben hinzubekommen? Wenn Sie im gleichen Tempo wie Rot-Grün in die Schulen investieren wollen, müssen Sie mindestens das Doppelte hineinbringen. Ich warte darauf im nächsten Haushalt und dass sich das in den Bezügen für Kolleginnen und Kollegen auswirkt. Sie müssen dann auch die entsprechenden Schritte machen; denn Sie werden dieses Paket, das dann aufläuft, in den notwendigen – und ich sage es noch einmal deutlich – Milliardensummen nicht mehr im Haushalt 2020 unterbringen können. Machen Sie uns doch nichts vor!
Also, jetzt müssen die Schritte kommen. Jetzt muss Klarheit herrschen. Das erwarte ich von Ihnen, und ich erwarte vom Finanzminister, dass das sehr deutlich durchdekliniert wird. Da können Sie sich nicht herausreden. So, und jetzt erledigen wir die handwerkliche Arbeit in der Diskussion und dann auch im Gesetzentwurf, und da werden wir Sie stellen und das einfordern.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin, …
Sigrid Beer (GRÜNE): Wie gesagt: Es geht nicht, vorher alles hochzujazzen, dann nicht zu liefern und zu versuchen, sich hier mit solchen Debatten herauszuwinden. Wir wollen dann auch einmal sehen, was die FDP unter neuem Dienstrecht versteht und was die CDU versucht, unter neuem Dienstrecht vielleicht unterzubringen. Ich denke, das gibt noch spannende Diskussionen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Beer, entschuldigen Sie, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage vom Kollegen Ott. Ich frage, ob Sie diese zulassen.
Sigrid Beer (GRÜNE): Die lasse ich gerne zu, na klar.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.
Jochen Ott (SPD): Herzlichen Dank. – Frau Kollegin, ich wollte nur noch einmal nachfragen: Erinnere ich mich richtig, dass im Plenarblock vor der Bundestagswahl die Debatte zur Besoldung hier schon einmal sehr intensiv geführt wurde und die Grünen dann einen Antrag eingereicht hatten, der die Landesregierung beauftragen wollte, eine schrittweise Angleichung vorzulegen? – Können Sie sich auch noch erinnern, wie CDU und FDP auf Ihren Vorschlag damals reagiert haben?
Sigrid Beer (GRÜNE): Danke, Herr Kollege. – Ja, ich kann mich erinnern. Das ist genau so, wie Sie es jetzt gesagt haben. Wir hatten diesen Antrag zur direkten Abstimmung gestellt. Da war die Vorlage: Legen Sie uns bitte einen Plan vor, gehen Sie in Schritten vor! – Das ist abgelehnt worden. Wir haben danach einen Antrag eingebracht, der im Schulausschuss zur Beratung gewesen ist – auch der wurde negativ beschieden –, und jetzt haben wir den Gesetzentwurf hier.
Deswegen sage ich noch einmal: Sich das zu verkneifen, hinter den Baum zu gehen und zu sagen: „Nein, das können wir jetzt nicht machen“, wird nicht funktionieren.
(Bodo Löttgen [CDU]: Hinter dem Baum ist kein Platz!)
– Nein, Herr Löttgen, damit wir uns verstehen: Leisten Sie erst einmal den Aufwuchs über 4 Milliarden € im Schulhaushalt. Das möchte ich sehen. Liefern Sie bitte, dass das dann auch so passiert! In der ersten Etappe, im Haushalt 2018, sind Sie weit hinter den Dingen geblieben, die Sie hätten liefern müssen, damit Sie diese Summe im Endziel erreichen können. Herr Löttgen, ich bin auf den nächsten Haushalt gespannt, und da gehören die Besoldungsfragen hinein.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
– Nein, Sie kommen da nicht davon. Ich fand es gut, dass Sie gesagt haben: „Ja, wollen wir machen.“ Aber dann wollen wir wissen: wann, für wen und mit welchen Ausführungen innerhalb der Legislaturperiode?
Die Baustellen sind aber viele, um das noch einmal deutlich zu machen.
(Bodo Löttgen [CDU]: Danke schön für die Baustellen!)
Da ist die Besoldung für die Grundschullehrkräfte. Da ist die Frage von Laufbahnen, die gehört mit dazu.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
– Ja natürlich, auch die Frage von Entlastungen gehört dazu. Wie sieht es mit den Schulleitungsassistenzen aus? – Das ist ein Gesamttableau. Da gibt es noch viele Dinge, die wir miteinander besprechen müssen, Herr Löttgen.
Wie gesagt, mit so einer leichten Nummer
(Zurufe von Jochen Ott [SPD] und Bodo Löttgen [CDU])
wie heute – „… habt ihr alles so nicht gemacht, und jetzt schieben wir es hinaus“ – kommen Sie nicht davon. Wir werden Sie auf jeden Fall immer wieder stellen.