Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Hannen, Sie müssen mir vielleicht noch einmal beim Kaffee erklären, warum es nicht möglich war, die Geschichte mit dem Stadtgymnasium Detmold in dieser Sammlung von so vielen kleinen Dingen auch noch unterzubringen. Das wäre ja wirklich nur ein Satz gewesen. Warum da die Gestaltungskraft der regierungstragenden Fraktionen nicht durchgeschlagen hat, das noch zu ändern, verstehe ich wirklich nicht. Sorry! Auch die wortreichen Ausführungen haben das nicht klargemacht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
In der Tat: In diesem 15. Schulrechtsänderungsgesetz hätte man sich noch einige andere Regelungen gewünscht. Es ist eine große Bandbreite. Das Gesetz enthält sinnvolle Regelungen. Ein großer Schritt ist die Fragen der Lehrämter. Das ist richtig, und das ist auch gut.
Aber an anderen Stellen sind Sie noch einmal hinter dem zurückgeblieben, was in den Vorgesprächen sowohl mit den Verbänden als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden thematisiert worden ist. Ich nenne zum Beispiel die dringend notwendigen Regelungen zu § 132c, das heißt – noch einmal für alle diejenigen, die sich nicht so gut in der Schulgesetzgebung auskennen –,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Also Sie!)
die Möglichkeit, dass an allen Realschulen der Hauptschulbildungsgang fortgesetzt wird. Das haben Sie schlichtweg trotz der Vorgespräche wieder herausgenommen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der jetzt auf der kommunalen Ebene für die Realschulen nicht wirksam werden kann.
Sie haben doch wirklich so heftige Packungen an Kritik dafür einfahren müssen – wir haben eine Vorlage aus dem Ministerium bekommen –, dass noch im Prozess der Gespräche über eventuelle Veränderungen zur Schulaufsicht ein Punkt herausgegriffen wird und mal eben so en passant im Gesetz geregelt werden soll. Das ist doch eine Vertrauensverletzung gewesen. Es ist gut, dass Sie sich jetzt der Sache angenommen haben und dass wir das über einen Änderungsantrag schon geregelt haben.
Genauso gut ist es jetzt, dass wir heute den Änderungsantrag bekommen haben, wonach die Studienkollegs zumindest noch eine Frist kriegen. Da schließe ich mich dem Kollegen Ott an. Das ist auch noch keine entschlossene, eindeutige Haltung zur Frage von Studienkollegs, sondern es ist vielleicht der Druck aus dem Münsterland gewesen, der dazu geführt hat, dass der Kollege Laumann gesagt hat: Nein, das lasse ich so nicht mit mir machen. – Diese Unterstützung brauchte es offensichtlich. Denn bis zur Sitzung des Schulausschusses waren Sie noch nicht entschieden und wussten nicht, ob Sie das hinkriegen können.
Eines ist bedauerlich – aber ich habe noch die Hoffnung, dass wir darüber ins Gespräch kommen –, nämlich dass sich mit dem kommenden Schulgesetz die Fachbezeichnung „Hauswirtschaft“ zukunftsorientiert ändern wird, und zwar nach den vereinbarten Regelungen, die das Haus hier immer gemeinsam getragen hat und die die Universität Paderborn als einziger Ausbildungsstandort in Nordrhein-Westfalen auch bundesländerübergreifend und sogar im deutschsprachigen Raum mit vertritt und da federführend ist. Aber ich freue mich, dass wir darüber in Gespräche kommen können.
Ein wichtiges Zeichen wäre es auch gewesen, den PRIMUS-Schulen jetzt Sicherheit für die nächsten Anmeldeverfahren zu geben und deutlich zu machen: Die Evaluation liegt vor, und wir haben eindeutige Aussagen aus der wissenschaftlichen Begleitung, dass das ein erfolgreicher Schulversuch ist. – Es besteht offensichtlich weder der Wille noch die Kraft, auch das umzusetzen.
Es wäre ein wesentlicher Punkt gewesen, auch etwas zur Frage der Standards für die Ausstattung vorzulegen. Wir haben es heute Morgen wieder gehört. Das sind Dinge, die salbungsvoll angekündigt werden – da muss das eigene Haus zum Jagen getragen werden –, aber die verbindlichen Regelungen kommen nicht zustande. Auch das ist in diesem Schulgesetz nicht geregelt.
Also: Wir sind froh, dass der Druck gewirkt hat und die Studienkollegs erst einmal nicht mehr in der Bredouille sind. Ich hoffe, dass konstruktive Gespräche geführt werden, um eine Zukunftslösung zu finden. Wir werden uns daran sehr gerne beteiligen.
Das Zweite ist, dass die geplanten Eingriffe in die Schulaufsicht erst einmal zurückgenommen wurden. Auch das ist sehr zu begrüßen. Es bleiben Leerstellen. Aber trotzdem gibt es wichtige Dinge, die jetzt geregelt sind.
Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten. Den weiteren Anträgen der SPD stimmen wir zu, weil das sinnvolle inhaltliche Dinge sind, die einfach auch thematisiert werden müssen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)