Sigrid Beer (GRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt hin- und hergerissen. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder ob ich weinen soll.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist ja wirklich unglaublich. Das ist ein derartig hilfloser Auftritt der regierungstragenden Fraktionen gewesen, der wirklich zu wünschen übrig lässt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Leider hat die Ministerin den Auftritt substanziell auch nicht gerade verbessern können.
Liebe Kollegin Müller-Rech, das, was Sie hier gesagt haben, war doch nur die Übersetzung des FDP-Mottos: besser nicht zu regieren, als irgendetwas anzupacken.
Mein Kollege Mostofizadeh hat darauf hingewiesen: Ihr Parteivorsitzender hat sich hier vor marode Mauern gestellt und hat versucht, damit Politik zu machen. Sie ziehen sich hier aus der Verantwortung, und es kommt nichts.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das, was Sie machen, machen Sie nicht mit eigenem Geld.
DigitalPakt: FDP und Grüne auf der Bundesebene haben dafür gesorgt, dass überhaupt Geld fließt, Frau Vogt. So war die Geschichte. Herr Brinkhaus hat das Ganze ja noch gestoppt und hat die Supportleistung herausgenommen. Also, da waren wir mal gemeinsam beteiligt, damit überhaupt etwas fließt.
Zum Thema „Bildungspauschale“ – um das noch einmal aufzurufen –: Das ist Geld der Kommunen, das nur neu verteilt worden ist. Herr Staatssekretär Richter sagt dann in „Westpol“: Ja, bis 2021 stehen 83 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Der Kollege hat es auch schon gesagt. Wir haben einen Sanierungsstau. Der bewegt sich zwischen 9 und 10 Milliarden Euro gegenüber 83 Millionen Euro, die Sie im Prinzip den Kommunen nur anders zuordnen, aus kommunalem Geld heraus. Sie haben in diesem Bereich noch keine Investitionen auf den Weg gebracht. Das, was passiert ist, hat Rot-Grün, haben die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann auf den Weg gebracht.
Frau Schlottmann, es ist wirklich eine steile These, wenn Sie ausgerechnet dieses Programm mit komplizierten Antragsverfahren in Verbindung bringen. Ausgerechnet dieses Programm! Das ist wirklich Ahnungslosigkeit, die sich hier Bahn gebrochen hat.
(Beifall von der SPD)
Unterirdisch, Frau Kollegin Vogt, fand ich den Versuch, das Ganze auch noch mit Inklusion in Verbindung zu bringen.
(Beifall von der SPD)
Denn der Schulträgeranteil ist dadurch, dass durch Mittel über das Inklusionsleistungsgesetz Räume gebaut worden sind, durch die Gelder, die wir über die Fraktionen in Verhandlungen dann noch zur Verfügung gestellt haben, zurückgegangen. Und wir haben – das haben Sie zu Recht weitergeführt – die personelle Unterstützung aufgestockt. Ist das alles eigentlich nicht präsent? – Offensichtlich nicht.
Aber ich will nicht nur auf die Frage der Steine, der Fenster, der Bauinvestitionen eingehen, sondern ich will auch sagen, dass ich von dieser Landesregierung ein umfängliches kommunales Investitionsprogramm erwarte. Auch die Kommunen erwarten, dass das weitergeführt wird. Die Kommunen erwarten, dass über einen Altschuldenfonds geholfen wird; denn wir haben einen ganz großen Investitionsbedarf, dem nicht in einem Jahr Rechnung getragen werden kann. Deswegen muss gerade im Bildungsbereich eine lange kontinuierliche Strecke geschaffen werden.
Daneben erwarte ich, dass insbesondere in den Gebieten, in denen es um die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern geht, auch die Frage der Personalausstattung, die Frage des Sozialindexes ganz anders gehandelt wird.
Was wird denn bei der Personalsteuerung deutlich? – Vor allem dort, wo die Schulgebäude nicht besonders attraktiv aussehen, haben wir die größten Schwierigkeiten mit der Personalgestellung, die höchsten Quoten von Seiteneinsteigern und Seiteneinsteigerinnen und haben wir Fachkonferenzen, die fast nur noch aus fachfremden Kolleginnen und Kollegen bestehen.
Daraus folgt, dass die Lehrerausbildung dort in Zukunft zurückgefahren wird. Das heißt, sie werden in Zukunft auch keinen Zugriff mehr auf Referendare und Referendarinnen haben, weil die an anderen Schulen ausgebildet werden.
Was bedeutet das für die weitere Verschiebung von Bildungsgerechtigkeit in diesem Land?
Ich erwarte, dass neben der Frage von Investitionen auch diese Ausstattungsfragen endlich angegangen werden. Meine Erwartung ist auch, Frau Ministerin, dass in einer zukünftigen Regelung für den Sozialindex nicht nur Stellen, die bereits vorhanden sind, neu verteilt werden, sondern dass wir da ein Add-on bekommen; denn wir brauchen an den Standorten eine andere Pflichtstundenregelung, wir brauchen Entlastung von Verwaltung, durch …
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Ach, der Kollege Hovenjürgen ist auch wieder da, ist ja wunderbar. Es war die CDU, die wenigstens 300 Verwaltungsmitarbeiterinnen gefordert hat, als sie noch in der Opposition war. Jetzt kommt es kleckerweise. Schritt für Schritt kommen kleine Summen, und wir müssen ständig nachschieben.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das ist schon interessant. Ihre Investitionen bleiben in der finanziellen Lage, in der Sie sind, weit hinter den Anforderungen zurück. Sie kriegen die Besoldungsfrage nicht geregelt. Sie kriegen kein Investitionsprogramm für die Kommunen im Bildungsbereich zustande. Wissen Sie, was der VBE heute gesagt hat, ist genau das Richtige in dieser Debatte: Sanieren statt lamentieren. – Lamentieren, davon haben Sie uns heute genug geboten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)