Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich da weitermachen, wo Frau Müller-Rech gerade aufgehört hat, nämlich aus der gemeinsamen Stellungnahme der vier Fachgesellschaften zitieren, die natürlich zu Recht die Frage gestellt haben in der Abwägung der psychosozialen Folgen des Lockdowns und auf der anderen Seite des notwendigen Gesundheitsschutzes, die vorgenommen werden muss. Sie stellen ganz klar dar:
„Diese Erkenntnis erübrigt nicht eine sorgfältig durchgeführte und durch großzügige Testindikationen unterstützte und begleitende prospektive Surveillance bei Öffnung von Schulen und Kitas.“
Denn es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Die Wissenschaft lernt mit jedem Tag. Es gibt Erkenntnisse, die abgewogen werden müssen. Aber wir haben keinen gesicherten wissenschaftlichen Stand.
Des Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses ist es unwürdig, in dieser Art und Weise, wie Sie das hier getan haben, Wissenschaftsbashing zu betreiben
(Beifall von den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP])
und auch die Kampagne, die gegen Christian Drosten läuft, weiterzubefördern. Das war ganz klar, was Sie hier gemacht haben. Das spitzt sich mittlerweile darin zu, dass er Morddrohungen erhält. Aus welcher Ecke kommt diese gesamte Bewegung? – Das ist sehr deutlich auszumachen.
Sie haben ja darauf gedrängt, wir sollten hören, was hier in Nordrhein-Westfalen passiert. Ihr Fraktionsmitglied Blex hatte unter anderem in Paderborn einen entsprechenden Auftritt. Da sitzen wieder einmal die Brandstifter.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie schreiben in Ihrem letzten Satz: „Schulen und Universitäten sofort bedingungslos zu öffnen …“ Bedingungslos? – Das heißt in Ihrem Fall bedenkenlos und verantwortungslos. Sie zitieren medizinische Fachgesellschaften.
Sie verhalten sich im Übrigen als Fraktion hier im Haus respektlos. Sie halten hier im Haus noch nicht einmal die Abstandsregeln ein. Das ist respektlos gegenüber allen, die hier im Haus miteinander arbeiten müssen und das auch gerne tun. Aber von Ihnen werden diese Regeln nicht eingehalten.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Ihr Antrag ist substanzlos, aber am meisten hat mich empört, dass Sie dann noch versuchen, eine Fährte zu legen in der Abwägung von Menschen verschiedenen Alters. Wir machen uns für das Recht auf Leben und Gesundheit für alle stark, ob 8, 18 oder 88 Jahre alt. Jeder weitere Tag, der in Gesundheit und Zufriedenheit gelebt werden kann, ist wertvoll, und der wird nicht abgewogen gegen andere Güter.
(Beifall von den GRÜNEN und Christian Dahm [SPD])