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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Frau Müller-Rech außerordentlich dankbar, dass Sie den Lehrerinnen und Lehrern sehr deutlich einen Dank ausgesprochen hat – das teile ich, wie auch der Kollege Ott und die Kollegin Vogt –, die in der Tat engagiert, kompetent und sehr zielorientiert mit den Kindern in ihrer Vielfalt und unter den unterschiedlichen Bedingungen arbeiten.
Sie achten sehr genau darauf, ob ein Kind schon komplett am Regelunterricht teilnehmen kann oder ob noch zusätzliche Sprachförderung notwendig ist. Sie sehen auch sehr genau, dass möglichst viel Gemeinsamkeit in der Schule zur Integration beiträgt. Das ist unser gemeinsames Ziel.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn Herr Seifen und die AfD hier von einem menschenfreundlichen Antrag sprechen, dann müssen wir alle sehr wachsam sein. Ich will das einmal in Kombination mit dem letzten Beitrag von Herrn Beckamp zur Frage der Integrationsmittel vor Ort betrachten. Was hat er denn hier gesagt? – Mittel für Geduldete bitte nicht in die Kommunen, das ist überflüssig.
(Roger Beckamp [AfD]: Für Ausreisepflichtige!)
Es geht doch hier um Abgrenzung, um Abschottung. Genau das steckt auch in dem Antrag der AfD, das muss man sehr deutlich sagen. Dass Sie von Menschenfreundlichkeit sprechen, ist wirklich eine Zumutung.
(Zuruf von der AfD: Inländerfreundlichkeit!)
Auf den nächsten Punkt haben die Kolleginnen und Kollegen schon hingewiesen, nämlich dass dieser Antrag durcheinander und fachlich unsauber ist. Von wem reden Sie eigentlich? – Von Ausländern, ausländischen Kindern, von Migranten und Migrantinnen. Das bringen Sie regelmäßig durcheinander und verwenden es auch gegeneinander, so wie es Ihnen gefällt und wie es in Ihre Zielrichtung einer negativen Emotionalisierung gegen Menschen passt. Sie zeichnen bewusst Bilder, hätten aber die Chance, andere Bilder wahrzunehmen.
Ich möchte von zwei Schulen in Nordrhein-Westfalen berichten, die wie viele andere Schulen hervorragend arbeiten und genau das tun, die den Deutschen Schulpreis errungen haben.
Die Schule Kleine Kielstraße im Dortmunder Norden hat eine Migrantenquote von nahezu 100 %. Trotzdem stimmt die Leistung. Dort geht man gewinnend mit Vielfalt um, und das Schulklima stimmt. All das findet vor allem in einem Stadtteil statt, der von Armut geprägt ist. Die Nationalität ist nicht ausschlaggebend, sondern die soziale Lage der Menschen. Dem Punkt müssen wir uns widmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Deswegen brauchen diese Schulen mehr Unterstützung. Es geht um Stadtentwicklung und Stadterneuerung, darum, die Kompetenzen der Jugendhilfen, Familienhilfen, Sozialhilfen und der Arbeitsagentur zusammenzubringen. Das wissen wir von der kommunalen Ebene. Es ist eine Herausforderung, diese Unterstützungsstruktur zu gewährleisten, um den Kindern alle Chancen zu bieten.
Diese Schulen meistern genau jene Herausforderungen und führen Kinder mit und ohne Migrationshintergrund zu hervorragenden Ergebnissen.
Sehen wir uns das Genoveva-Gymnasium in Köln an. Vielleicht hätten Sie für die Umsetzung an Ihrer Schule da einmal hospitieren sollen, Herr Seifen. Das wäre vielleicht eine Maßnahme gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ja!)
Dieses Gymnasium mit 70 % Migrantenquote – ich finde das Wort eigentlich unmöglich und frage, was denn durch „Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund“ definiert wird; dazu komme ich gleich noch einmal – hat auch den Deutschen Schulpreis erhalten, weil es so gelingend und so gut mit der kulturellen Vielfalt, mit der vielfältigen Herkunft umgeht, die Leistung stimmt und Kinder nicht benachteiligt werden.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Das ist das Wichtige, und darum geht es.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen muss man die Schulen unterstützen, aber nicht Kinder wegschicken. Was soll denn der Unfug?
(Beifall von den GRÜNEN)
Wollen Sie jetzt Kinder aus Kranenburg – übrigens hat IT.NRW heute wunderbar in einer Statistik …
Präsident André Kuper: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Sigrid Beer (GRÜNE): Nein, ich möchte gerne weiterreden. – Heute hat die Statistik deutlich gemacht, dass die Schulen in Kranenburg einen Migrantinnenanteil von 33,3 % haben.
(Zuruf von der CDU)
Bringen wir jetzt Kinder nach Brakel, weil es dort nur 2,6 % sind, oder vielleicht ins ostwestfälische Borgentreich, wo es nur 2 % sind? Das ist doch Unfug! Es ist Unfug, was Sie in diesem Antrag zusammengebracht haben.
(Zurufe von der AfD)
So stellt sich auch die Frage nach Bussing und Verteilung. Das geht so nicht, das ist nicht zielführend. Sie müssen schon fachlich arbeiten, damit man Ihre Anträge überhaupt ernst nehmen kann.
(Zuruf von der AfD)
Hier geht es um Emotionalisierung gegen Menschen. Hier geht es um Ausgrenzung. Das ist sehr deutlich.
Ich bin dankbar, dass die anderen Kollegen und Kolleginnen das auch so sehen und wir diesen Antrag daher gemeinsam ablehnen, der Überweisung aber natürlich zustimmen werden.