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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, so ambivalent ist das manchmal in den Debatten: Da hat die Kollegin Marlies Stotz bedauert, dass sie zu einem solchen Antrag sprechen muss. Ich muss sagen, das teile ich. Auf der anderen Seite ist es vielleicht auch gut, dass Herr Seifen nicht mehr in der Schule Verantwortung trägt,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
denn das, was wir in diesem Antrag erleben, ist wieder genau die Methode der AfD.
Man sucht sich die Punkte aus dem Koalitionsvertrag, Prüfaufträge wie zum Beispiel Englisch – jetzt QUA-LiS. Dann wird das Ganze in unsäglicher Art und Weise verquer, dröhnend und verächtlich machend, was die Akteure angeht, und sachlich verdrehend in einen Antrag gegossen. Das ist einem Bildungsantrag unwürdig.
(Lachen von Christian Loose [AfD])
Das ist einem Ausschussvorsitzenden des Wissenschaftsausschusses unwürdig. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich frage mich, wie lange Sie das noch sein können. – Der nächste Punkt. Kollegin Müller- Rech hat schon darauf hingewiesen. Hier sind Vergleiche von KAoA und QUA-LiS mit der Diktatur gezogen worden, nicht nur mit einem Unrechtsregime, sondern mit einer Diktatur, einem Überwachungsstaat, einem Überwachungssystem. Das ist derartig unwürdig!
(Lachen von Christian Loose [AfD] – Zuruf von der AfD: Welchen Vergleich würden Sie denn ziehen?)
Sie beleidigen die verantwortungsvollen Akteure, Schulleiter und Schulleiterinnen, die im Qualitätsmanagement arbeiten. Sie werten sie ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich um die Qualität von Schule und die individuelle Förderung in unseren Schulen bemühen.
(Beifall von der SPD)
Ich finde: Sie müssten sich von diesem Platz aus endlich entschuldigen.
(Helmut Seifen [AfD]: Wenn Sie keine Argumente mehr haben, werden Sie beleidigend!)
Ich finde das unglaublich.
(Helmut Seifen [AfD]: Sie werden beleidigend!)
– Sie werden beleidigend, genau! Sie bezeichnen das QUA-LiS und die Qualitätsprüfer als Elemente einer parasitären Führungskultur. Parasiten sind aussaugend. Sie richten ihre Wirtstiere zugrunde. Das schreiben Sie diesen Menschen in diesem Arbeitsfeld zu. Es ist selbsterklärend, was Sie hier benennen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie bemühen auch noch Experten wie den Auftritt von Herrn Dr. Dollase im Ausschuss für Schule und Bildung. Da können wir nur die Stirn runzeln. Dass das kein Ausweis evidenzbasierter Beiträge ist, war sehr deutlich.
(Helmut Seifen [AfD]: Aber jetzt werden Sie beleidigend!)
Von ihm stammt der Ausdruck parasitär. Das haben Sie bei ihm abgeschrieben. Das qualifiziert Sie.
Es ist darauf hingewiesen worden: Selbstverantwortete Schule braucht Rechenschaftslegung über das eigene Tun, über die eigenen Ziele, über das, was erreicht worden ist, über die Reflexion des Handelns. Es gibt dazu auch Referenzinstrumente, zum Beispiel den Referenzrahmen Schulqualität, auf den Frau Kollegin Müller-Rech hingewiesen hat.
Da geht es genau um die erwarteten Ergebnisse und Wirkungen. Da geht es um das Lehren und Lernen. Da geht es um Schulkultur, um Führung und Management in der Schule. Da geht es auch um Rahmenbedingungen und die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Dieser Referenzrahmen ist ein ausgewiesenes Instrument der Partizipation. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte konnten daran mitwirken, diesen Referenzrahmen zu entwickeln. Er kann natürlich immer weiter verbessert werden.
Uns muss es darum gehen, Qualitätsanalyse zu einem Bildungsmonitoring auszubauen, um ein belastbares Unterstützungssystem für Schule zu haben, und eine Balance von interner und externer Evaluation zu finden. Klar ist aber: Selbstverantwortete Schule braucht immer auch Rechenschaftslegung. Das sind die Instrumente, mit denen wir arbeiten.
Ich sehe die Kurzintervention, Herr Seifen. Ich werde Ihnen jetzt schon in Bezug auf Ihre Ausführungen sagen: Ich fordere Sie das letzte Mal auf: Entschuldigen Sie sich bei den Menschen, die in der Qualitätsagentur und im QUA-LiS arbeiten. Das stünde Ihnen gut an.
(Helmut Seifen [AfD]: Oh! Oh!) Nutzen Sie diese Zeit jetzt!
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Die Kurzintervention ist schon bekannt gegeben worden. Sie ist von der AfD-Fraktion angemeldet worden. Es wird Herr Seifen sprechen. Bitte schön.
Helmut Seifen (AfD): Herzlichen Dank, Herr Landtagspräsident. Frau Beer, bei aller Liebe!
Sigrid Beer (GRÜNE): Bitte nicht! (Heiterkeit)
Helmut Seifen (AfD): Dann sage ich bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber als Person: Warum werden Sie immer unsachlich und beleidigend, wenn Sie keine Argumente haben? Verstehen Sie, Sie selbst haben doch 2015 dieses DDR-Vokabular benutzt und von Inspektion gesprochen.
Das ist doch genau das, was Sie bewegt, was in Ihrem tiefsten Inneren verborgen ist und Sie vielleicht gar nicht wissen: Sie wollen kontrollieren. Sie haben die Qualitätsanalyse losgeschickt. Die Kollegen, die dorthin kommen – da gebe ich Ihnen Recht –, machen ihre Arbeit gut. Es gibt zwar einige, bei denen das etwas misslingt; ich habe jedoch nur sehr gute Erfah- rungen gemacht.
Aber auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass es zum Teil inquisitorischen Charakter hat Punkt. Von Bildungssicherung, Qualitätssicherung ist dort relativ wenig zu spüren. Und Lösungen? Früher haben es die Dezernate gemacht.
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Seifen: Chance vertan. Sie haben sich nicht bei den Menschen entschuldigt, die eine gute Arbeit machen.
(Helmut Seifen [AfD]: Oh! Oh!)
Sie schreiben diese Anträge. Ihre Sprache ist verräterisch. Ihre rassistischen Beiträge die letzten zwei Tage sind ein Beweis Ihrer Menschenhaltung und Ihres Blicks auf die Dinge, die Sie haben.
(Beifall von der SPD – Lachen von Christian Loose [AfD] – Zahlreiche Zurufe von der AfD – Gegenrufe – Glocke des Präsidenten)