Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Na ja, dünne Anträge sind das eine – wenn Sie meinen –, dünne Reden das andere.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Davon hatten wir jetzt leider schon genug.
Ich habe mir überhaupt keinen Redetext gefertigt. Ich habe mir einen Zettel ins Büro gelegt und habe mir gestern aufgeschrieben, was wohl heute hier passieren könnte. Leider sind meine Vorhersagen so eingetroffen.
(Zuruf von der SPD: Koalitionsbingo!)
Ich habe ein paar Stichworte aufgeschrieben, was uns hier erwarten könnte: „sieben Jahre Rot-Grün“, „Wir machen jetzt alles besser“.
(Vereinzelt Beifall von der FDP)
Was Sie tun, ist ambitionslos, es ist uninspiriert, und es ist Politikverweigerung. Denn Sie regieren hier nicht so, wie das die Schulen erwarten, wie das die Menschen im Land erwarten. Es geht überhaupt nicht weiter.
(Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU)
– Ja, das ist wunderbar, genau.
Jetzt frage ich: Was steht in diesem Antrag denn eigentlich drin?
(Zurufe von der FDP – Glocke)
Werter Kollege Bergmann, im Schulausschuss haben wir die gleiche Diskussion schon mal gehabt. Da hätten Sie sich mal anhören müssen, was gesagt wurde: Wir weiten quantitativ aus. Qualitative Verbesserungen im Ganztag machen die Schulen vor Ort schon in ihrer Arbeit in Qualitätszirkeln.
Es geht doch um Folgendes: Wenn wir in Nordrhein-Westfalen einen Rechtsanspruch auf Ganztag bekommen und sich der Bund da engagieren will, dann müssen wir doch wissen, wo es eigentlich hingeht.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: So ist es!)
Das ist der Inhalt dieses Antrages: Wir brauchen ein Konzept. Was wollen wir denn mit dem Bund verhandeln?
Genau das wird nicht geleistet. Das hier ist doch eine Häppchenpolitik. Ja, Frau Ministerin, da kann man „Oh“ machen, aber es kommt ja nichts. Wir hören dauernd, dass Sie mit jedem reden. Nur wenn wir konkret fragen, um was es dabei geht,
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Sie müssen zuhören, Frau Beer!)
dann bleibt das sehr allgemein. Antworten auf genau diese Fragen leisten Sie nicht: Was tun wir eigentlich? Wie soll der Ganztag in Zukunft in Nordrhein-Westfalen aussehen, damit man damit in die Verhandlungen mit dem Bund treten kann?
(Beifall von den GRÜNEN)
Und: Was auch nicht geleistet wird, ist die Auflösung der Frage, wie wir damit umgehen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland und auch in NRW immer ungleicher werden.
Darauf hat die Kollegin hingewiesen: Wir haben die Sätze für die OGS erhöht. Sie haben sie dankenswerterweise jetzt auch wieder erhöht. Nur die Frage, ob das System wirklich greift oder ob Kommunen dann ihre eigenen Leistungen zurückfahren aus ihrer finanziellen Situation heraus, ist nicht gelöst.
Wir müssen uns strukturell die Frage stellen, wie entsprechende Standards anders definiert werden könnten. Wir müssten miteinander darüber reden – dazu haben wir auch schon einmal einen Antrag vorgelegt –, ob wir nicht lieber einen Personalstandard setzen und diese Personalstellen finanzieren, anstatt die OGS-Beiträge zu dynamisieren. Darüber möchte ich mal einen Diskurs haben. Aber der wird verweigert.
Sie haben keine Konzepte. Sie schreiben Dinge weiter – ja, ausdrückliches Lob dafür – für die quantitative Ausweitung und die Erhöhung der OGS-Sätze. Aber es hilft den Problemen, die wir doch gemeinsam zur Kenntnis nehmen müssen, überhaupt nicht ab.
Das ist das, was als Konzept eingefordert wird, und das liefern Sie leider nicht. Das ist die Erwartung an Regierung, und die wird heute auch wieder nicht eingelöst.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das sind nur die Versatzbausteine, die Sie sich in Ihren Reden rauf und runter immer wieder zurechtgelegt haben, wo ich aber nicht sehe, dass es mal einen Schritt weitergeht.
Jetzt wird uns die Ministerin gleich erklären, was an konkreten Gesprächen schon stattfindet. Deswegen lasse ich mir mal lieber ein bisschen Redezeit über; denn darauf muss ich, glaube ich, noch einmal reagieren.
(Heiterkeit von der SPD)
Eines wissen wir mittlerweile auch: Wenn wir mit den Freien Wohlfahrtsverbänden oder den KSVen reden, dann heißt es: Ja, ja, wir haben über alles gesprochen, nur über das nicht konkret. – Da wollen wir doch gleich noch einmal die Nagelprobe machen, was wirklich dabei herauskommt.
Frau Ministerin, ich sage es hier noch einmal sehr deutlich: Sie haben unsere Unterstützung dabei,
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Genau! – Regina Kopp-Herr [SPD]: Genau!)
weil wir es wirklich für notwendig erachten, uns in dieser Frage gemeinsam stark aufzustellen, auch gegenüber dem Bund.
Ich teile die Ansicht, dass das erst einmal wolkige Versprechungen sind. Wir wissen doch, dass wir mit dem Rechtsanspruch im U3-Bereich auf der kommunalen Ebene immer noch erhebliche Probleme haben, was die Bereitstellung der entsprechenden Qualität und des Aus- baus angeht. Deswegen müssen wir uns doch hier gemeinsam stark aufstellen.
Das ist das Anliegen dieses Antrags. Alles andere ist immer noch Wahlkampfgeplänkel. Das sollten Sie jetzt wirklich mal zur Seite schieben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das weist nicht nach vorne. Da, wo Sie Gemeinsamkeit hier im Haus erreichen könnten, schlagen Sie es leider aus. Das finde ich dünn an Ihren Reden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. –
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank für die Übersicht über das, was in Arbeit ist. Aber bitte erlauben Sie mir bei aller Wertschätzung für das, was in Arbeit ist, zu sagen, dass es trotzdem immer so den Eindruck des Unverbundenen hinterlässt. Das ist eigentlich der Punkt, dass wir uns in einer Gesamtkonzeption verständigen müssen, wohin in Zukunft die Reise geht.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: So ist es!)
In den einzelnen Punkten muss natürlich in der Tiefe gearbeitet haben. Alles hat seinen Problemaufriss. Aber wir müssen über die Frage eines Flexibilisierungserlasses doch wirklich einmal die strukturellen Dinge angehen. Es ist nicht nur in der Kita so, dass die Elternbeiträge vollkommen unterschiedlich sind und dass häufig in den Kommunen, in denen die Finanzlage schwierig ist, die höchsten Elternbeiträge eingefordert werden. Es ist auch da so, dass häufig von den Mitteln, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, Eigenleistungen zurückgefahren werden. Dann geht es eben in der Qualität nicht voran. Diese Probleme müssen wir uns doch eingestehen. Deshalb muss man strukturell daran arbeiten.
Weiterhin ist die Frage zu beantworten, ob nicht nur flexibilisiert wird, sondern ob den Schulen, gerade den Grundschulen, zum Beispiel auch der gebundene Ganztag ermöglicht wird, wenn die Schule das vor Ort möchte und wenn sich die Schulgemeinde in diese Entwicklung hineinbegeben will.
Ein Punkt, der meines Erachtens noch nicht ausreichend behandelt worden ist, ist die Situation, dass wir unheimlich viele Elternvereine haben, die die OGS tragen. Was das für die Umsetzung des Rechtsanspruches bedeutet, wird noch eine ganz große Herausforderung werden, wenn wir nicht wollen, dass Gruppen hinterher nicht mehr bestehen.
Außerdem ist die Frage zu klären: Wann wird wo der Rechtsanspruch eigentlich erfüllt? Muss ich das Kind dann nicht mehr an der nächstgelegenen Grundschule anmelden, sondern quer durch die Stadt transportieren, weil an der Grundschule vor Ort kein Angebot mehr besteht? Wie definieren wir denn den Rechtsanspruch? Was steckt denn in der Tüte „Rechtsanspruch“ eigentlich an Leistungen? All das sind die Dinge, um die ich bitte, dass wir sie gemeinsam besprechen. So habe ich den SPD-Antrag auch verstanden.
Das Angebot ist, dass wir das jetzt nicht nur im zweiten Teil der Debatte, der ja wesentlich ruhiger und angenehmer ist, hier gemeinsam machen, sondern wirklich in einem Arbeitsprozess miteinander tun. Das ist der Punkt, der hier auf den Weg gebracht werden sollte.
Was verbirgt sich also hinter dem Begriff „Rechtsanspruch“? Was können Eltern eigentlich erwarten? Wo muss das erbracht werden? – Deswegen brauchen wir die Diskussion über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommune ganz dringend. Das ist ein großes Rad, das wir gemeinsam drehen müssen, damit das nicht wieder von Legislatur zu Legislatur eine Aufgabe bleibt, an die sich keiner herantraut.
Nehmen Sie doch dieses Angebot endlich einmal zur Kenntnis und nehmen Sie uns ernst! Wir würden das gerne mit Ihnen und mit den Kommunen im Land gestalten, damit wir da einen Schritt vorankommen.
Ein letztes Wort: Wir müssen uns auch in diesem Zusammenhang über die Fortführung von „Gute Schule 2020“ unterhalten. Auch das wird auf der kommunalen Ebene weiter notwendig sein. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)