Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir können froh und dankbar sein, dass Mittel zur Verfügung gestellt worden sind und dass das seitens der Bundesebene funktioniert hat. Das war ziemlich langwierig – das muss man auch einmal sagen –, und noch langwieriger war die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen. Da hätte ich mir in der Tat mehr Initiative und ein früheres Agieren gewünscht, damit vor allen Dingen die Schulen Klarheit haben. Das war wieder ein Szenario, das wir kennen: in den Ferien bzw. kurz nach den Ferien Dinge vorzulegen, und dann geht es für die Schulen an das Organisieren.
(Beifall von Jochen Ott [SPD])
Das ist doch fern jeder Praxis, Frau Ministerin, das müssen Sie doch wissen. Wie lange dauert es denn, bis die ganze Strecke der Mittel tatsächlich angekommen ist und es umgesetzt wird? Sie schreiben heute in Ihrer SchulMail, dass 250 Stellen in VERENA ausgeschrieben worden seien. – Sie wissen doch, wie lange die Verfahren dauern. Das heißt, es dauert noch mindestens ein Vierteljahr oder ein halbes Jahr, bis das Geld, das mühsam zur Verfügung gestellt worden ist und bei dem alle darum gerungen haben, dass es schnell kommt, in den Schulen, in den Stellen angekommen ist. Aber die Kinder haben jetzt die Bedarfe, und das ist doch wohl allgemein bekannt. Von daher ist bezüglich der Regierungspraxis leider einiges anzumerken und anzukreiden.
Ich bin auch von den Kollegen und Kolleginnen aus CDU- und FDP-Fraktion enttäuscht. Wir haben eine gemeinsame Videokonferenz mit den ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen gehabt, die sich für Mentoringprogramme starkmachen. „Balu und Du“ sowie „ROCK YOUR LIFE!“ sind zwei prominente Vertreter genau dieser Arbeit, die an den Hochschulen mit verankert sind, die für Lehramtsstudierende werben, die Schülerinnen und Schüler einzeln unterstützen können, die sich für ein Jahr verpflichten, das ehrenamtlich zu machen. In dieser Videokonferenz haben alle beteuert, wie wichtig das ist, und dass man das in die jetzt kommenden Programme einbauen muss. – Es ist nicht passiert. Sie haben nichts gemacht für diese wichtigen Mentoringprogramme, die Unterstützung brauchen, damit sie sich an den Universitäten systematisch verbreitern können, damit Qualifizierung gelingen kann, damit mehr Lehramtsstudierende einbezogen werden können und damit mehr Projektkurse an den Schulen etabliert werden können. „Balu und Du“ war stellvertretend in der Anhörung da und hat das sehr deutlich gemacht. Es reicht nicht. Es ist wie bei den Pflegekräften. Es reicht nicht, auf dem Balkon zu klatschen. Man muss das Ganze dann auch in systematisches Handeln umsetzen, und das bleiben Sie leider auch schuldig.
Über ein Jahr lang haben wir darum gerungen und dafür geworben, Lehramtsstudierende zur Unterstützung an den Schulen dazuzubekommen und das mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium zu vereinbaren. Auch das ist unterblieben.
Dass jetzt die Schulbudgets direkt den Schulen zugeordnet werden, finde ich grundsätzlich gut, aber dann muss man auch die Unterstützungsstruktur schaffen. Wie sollen die Grundschulleitungen, die sowieso viel zu wenig Verwaltungskräfte an den Schulen haben, denn damit umgehen? Sie müssen sich jetzt mit Bildungsakteuren und -akteurinnen vor Ort einigen, Verträge machen usw., usf. Sie hätten das unterstützen und mit organisieren müssen. Auch das ist leider nicht passiert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn uns physische und psychische Gesundheit so wichtig sind, dann ist es in der Tat fahrlässig, das nicht zu begleiten, sondern nur zu sagen: Wir haben im Prinzip für die Dinge gesorgt. Schulen, werdet selbst damit fertig.
Es braucht also ziemlich viel Zeit, bis die Mittel tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Sie haben nichts für die Unterstützung und die Umsetzung getan, und deswegen ist es wohlfeil zu sagen: Das Geld ist da. Wir haben das alles einmal aufgeschrieben. – Es muss bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Es gibt den dringenden Wunsch – das ist in der Anhörung auch deutlich geworden –, Rahmenbedingungen systematisch zu verbessern und sich nicht von Förderprogramm zu Förderprogramm hangeln zu müssen. Diesem Anspruch sind Sie leider wieder einmal nicht gerecht geworden.
(Beifall von den GRÜNEN und Jochen Ott [SPD])