Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen nicht braucht, sind Fensterreden.
(Beifall von der SPD)
Davon haben wir heute aber einiges erlebt. Dass die Ministerien miteinander reden, ist ja prima. Aber inwieweit Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden und mit den zuständigen Fachverbänden geführt worden sind, steht noch in den Sternen. Dazu hat uns in der letzten Ausschusssitzung der Staatssekretär erzählt, wie großartig seine Gespräche zum Beispiel zur Digitalisierung verlaufen.
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Frau Beer, da würde ich jetzt ganz vorsichtig sein! Ganz vorsichtig!)
Wir wissen aus den Gesprächen zuvor genau: Die Lehrerverbände und die kommunalen Spitzenverbände haben uns gesagt, dass in dieser konkreten Sache überhaupt noch nicht mit ihnen gesprochen worden ist. Da wäre ich jetzt mal ganz vorsichtig.
Ich finde es schon sehr interessant – wenn man schon darüber spricht, dass Zuständigkeiten geklärt werden müssen –, mit welcher Fachlichkeit die Anträge hier kommentiert werden. Herr Rock, es wird nach 22 Monaten nicht ausreichen, zum einen „die letzten sieben Jahre“ zu sagen und zum anderen davon zu sprechen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. So kommen Sie mit der Nummer nicht hin.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich muss sagen: Da ist die Lernkurve in 22 Monaten nicht wirklich steil. Wann kommen Sie endlich in Ihrer Rolle und Ihrer Funktion als regierungstragende Fraktion an? Ich merke davon leider noch nichts.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sprechen wir noch einmal darüber, worum es in diesem Antrag geht. In der Tat müssen wir Zuständigkeiten miteinander klären; das ist deutlich geworden. Wir haben drei verschiedene Zuständigkeitsstränge und Finanzierungsstränge. Daran arbeiten die Ministerien nun in einer Arbeitsgruppe.
Aber mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kommunen muss geregelt werden, wo die neuen Abgrenzungen zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten eigentlich verlaufen. Das greift noch weiter über die Schulsozialarbeit hinaus. Ich kann uns nur dazu raten, diese Dinge gemeinsam anzugehen, weil sie über eine Legislaturperiode hinaus tragen müssen und viel nach sich ziehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dieses Parlament sollte das gemeinsam gestalten und die Gespräche entsprechend führen.
Es tut mir leid: All diese Dinge – und es ist ein sehr offener Antrag gewesen – haben Sie bisher nicht aufgenommen. Das gilt auch für andere Punkte. Welche Angebote haben wir Ihnen nicht schon in Sachen beruflicher Bildung, in Sachen Schulsozialarbeit oder in Sachen Ganztag gemacht? – Nichts dazu; keine Resonanz. Dann müssen Sie schon in Ihrem eigenen Quark verbleiben und aushalten, dass das kritisiert und entsprechend kommentiert wird.
Wir brauchen hinsichtlich der neuen Zuständigkeiten nicht nur eine Definition zwischen Land und Kommunen, sondern wir müssen auch die Rollenklärung innerhalb von Schule angehen. Fach- und Dienstaufsicht sind schon genannt worden, Kooperation und Vernetzung im Zusammenhang mit Jugendhilfe, Sozialhilfe und familienpädagogischen Maßnahmen – all diese Dinge in der Unterstützung müssen geklärt werden.
Noch gar nicht gehört haben wir heute die Frage nach den Eingruppierungen. Wie wollen wir die Leute eigentlich halten, wenn wir anfangen, sie in Entgeltgruppe 9 aufzunehmen? Wir müssen auch über das Laufbahnrecht sprechen. Wo sind denn berufliche Perspektiven für die Menschen mit unterschiedlichen Professionen, die wir nun an die Schulen holen? Auch das muss man schrittweise entwickeln.
Dies sage ich noch einmal: Nehmen Sie doch diese Option an, dazu eine Expertenrunde einzurichten, sodass wir das Thema gemeinsam ausloten und zu einem gemeinsamen Antrag kommen können; denn sonst werden wir in Zukunft die Stellen auch nicht halten können, weil uns das Fachpersonal fehlt.
Wer hat hier schon einmal thematisiert, dass wir in der Ausbildung insgesamt zulegen müssen? – Bei den Erzieherinnen haben wir es thematisiert, bei den Lehrkräften ist es ein Thema, aber im Rahmen der Schulsozialarbeit und Sozialpädagogik ist es überhaupt noch nicht thematisiert worden. Da brauchen wir ganz andere Kapazitäten an den Hochschulen, und auch darüber müssen wir miteinander reden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sonst wird die Nachwuchsfrage nicht geklärt werden.
Das, was Sie heute zum Thema „Zukunft der Schulsozialarbeit“ abgeliefert haben, war zu dünn. Es wird auch sehr große Enttäuschung nach sich ziehen. Ja, es sind zusätzliche Stellen geschaffen worden – auch in Weiterführung der Dinge, die Rot-Grün schon angestoßen hat. Dazu mein ausdrückliches Lob; das ist richtig und gut. Aber man muss es konzeptionell auf allen Ebenen einbinden.
Noch einmal: Nehmen Sie bitte unser Angebot wahr, gemeinsam darüber zu reden, sodass wir es gemeinsam politisch tragen und gemeinsam mit den Partnern in Gesellschaft und Kommunen gestalten können!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)