Norwich Rüße: „Wir können wirklich mit Zuversicht für die ländlichen Räume in die Zukunft gehen – bei allen Problemen, die sich auftun“

Zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Ländlichen Raum

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Diekhoff, ich bin jetzt wirklich ein bisschen enttäuscht. So kann man natürlich mit einer Großen Anfrage umgehen – kann man machen. Aber mein Gefühl ist, Sie hatten keine Zeit, sich einmal näher mit der Großen Anfrage zu beschäftigen, denn dann hätten Sie hier nicht so eine Wahlkampfrede gehalten. Anstatt den Kollegen genau das vorzuwerfen, wäre es gut gewesen, Sie wären auf die Große Anfrage mal ein bisschen eingegangen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe das schon gestern gesagt und fange auch damit an: Frau Heinen-Esser, ich bedanke mich erst mal für die Antworten, die Sie hier gegeben haben, weil es ist schon umfangreich, was dort gemacht worden ist. Ich finde, dass dies tatsächlich auch eine Datensammlung ist. Ich habe selbst einige Große Anfragen gestellt, die einen aber auch wirklich in der politischen Arbeit über einen längeren Zeitraum helfen können.

Ich finde, dass diese Große Anfrage den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen sehr schön aufteilt und sehr schön zeigt, wo wir Probleme haben – und die kann man auch nicht wegdiskutieren.

Wir alle haben unterschiedliche Vorstellungen. Herr Diekhoff, ich hoffe nicht, dass Ihre Vorstellung für die Zukunft ist, dass wir noch mehr Umgehungsstraßen bauen müssen. Ich glaube, das ist nicht die Verkehrspolitik der Zukunft – auch nicht im ländlichen Raum.

(Beifall von den GRÜNEN und André Stinka [SPD])

Wir werden zum Beispiel mal darüber reden müssen, ob man Ortsteilen unter 2.000 Einwohnern weiter eine Entwicklung ermöglichen soll oder nicht. Ich glaube tatsächlich, dass das keine kluge Entscheidung von uns war. Eine kluge Entscheidung, eine zukunftsweisende Entscheidung wäre, wir würden die regionale Entwicklung entlang der Schienenverbindung machen, wir würden dort Entwicklung zulassen, wo Bahnhöfe sind. Das wäre eine Perspektive.

(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])

Herr Diekhoff, wir sind als Landespolitik dazu aufgefordert, Entwicklung vorzugeben und Prozesse einzuleiten. Das ist unsere Rolle, sonst könnten wir es auch gleich lassen.

Das Spannende an der Großen Anfrage – das hat mich auch selbst überrascht; ich komme ja aus dem ländlichen Raum – war, wie vital diese Räume tatsächlich sind und dass die großen Unterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen, die immer dargestellt werden, in Wirklichkeit gar nicht so groß sind.

Herr Nolten ist auch auf die Frage der Steuerkraft eingegangen. Ich fand es schon sehr erstaunlich, zu sehen: Wenn man Steueraufkommen und gezahlte Sozialleistungen in Verbindung miteinander setzt, dann stellt man fest, dass die Unterschiede nicht so groß sind, wie wir eigentlich immer gedacht haben.

Das ist doch auch eine Botschaft, die aus der Antwort hervorgeht: Wir können wirklich mit Zuversicht für die ländlichen Räume in die Zukunft gehen – bei allen Problemen, die sich auftun.

Zwei, drei Sachen werden angedeutet, und ein Problem für die ländlichen Räume ist tatsächlich, dass immer mehr Jugendliche studieren. Das wissen wir auch alle miteinander. In der Großen Anfrage ist ein Vergleich zwischen 2016 und 2019 gemacht worden. Der Anteil der Bevölkerungsgruppe der Jugendlichen ist innerhalb von vier Jahren im nichtländlichen Raum um 2 % und im ländlichen Raum um 5 % gesunken. Das deutet an, dass wir da ein Problem haben. Das ist in nur vier Jahren gewesen, und das ist ein Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

Wir müssen alle zusammen gucken, wie wir die jungen Menschen nach Absolvieren des Studiums vielleicht auch wieder zurück in den ländlichen Raum kriegen. Dazu gehört – und auch das wissen wir alle miteinander –, dass ländliche Räume attraktiv sein müssen, dass es Freizeitmöglichkeiten, Kitas und Schulen für junge Familien geben muss.

Herr Stinka, ich gehe noch einmal auf Ihren Entschließungsantrag ein. Wir werden gleich zustimmen, aber ich hätte mir noch ein bisschen mehr gewünscht. Ein Punkt, den Sie nicht in dem Entschließungsantrag haben – Sie haben ganz viele Sachen drin; manchmal hätte ich es mir etwas konkreter gewünscht –, ist die Frage der Bildung, der Schulstandorte. Das hat uns hier im Landtag immer wieder beschäftigt: Können wir perspektivisch in allen Räumen und überall Schulen halten? Ich glaube, jeder Ort braucht mindestens einen Grundschulstandort.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Orte, die keinen Grundschulstandort haben, sind für junge Familien unattraktiv. Dorthin ziehen die Menschen nicht.

(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Warum haben Sie es denn nicht gemacht damals?)

Wenn wir das miteinander verknüpfen, was ich eben beschrieben habe, dass nämlich die jungen Menschen abwandern …

(Marlies Stotz [SPD]: Schulkonsens! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Frau Löhrmann ist seit fünf Jahren nicht mehr im Land! – Weitere Zurufe)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich bilateral unterhalten möchten, ist das Ihr gutes Recht, das sollten Sie auch tun, aber bitte außerhalb des Plenarsaals, wenn ein Redner, eine Rednerin hier vorne versucht, die Rede zu Ende zu führen.

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Hovenjürgen, es wäre gut, wenn Sie Ihren Blick mehr nach vorne als nach hinten richten würden, denn vorne ist die Zukunft, hinten ist die Vergangenheit. Das bringt doch nichts.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Zum Schluss möchte ich sagen: Was mich ein bisschen überrascht hat, ist der Punkt der Fördermittel, dass der ELER für den ländlichen Raum noch immer zentral ist.

Dafür, dass die Landwirtschaft insgesamt schon so klein geworden ist – das haben wir alle miteinander doch festgestellt –, muss man sich schon noch einmal überlegen, inwieweit die anderen Fördermechanismen nicht auch stärker für den ländlichen Raum geöffnet werden müssen.

Alles in allem wäre mein Fazit aus der Antwort dieser Großen Antwort, dass der ländliche Raum viele Chancen, viele Perspektiven hat. Wir haben kleine Problemräume, aber der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen weist bei Weitem nicht diese Probleme auf, die er zum Beispiel in den östlichen Bundesländern hat. Deshalb kann man sehr optimistisch in die Zukunft gehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD)