Norwich Rüße: „Wenn es einen Bereich gibt, wo null Toleranz gelten sollte, dann in diesem Bereich der Umweltkriminalität“

Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Bekämpfung von Umweltkriminalität

Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, in einer Sache sind wir uns alle einig. Die Bekämpfung von Umweltkriminalität muss in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, das so dicht besiedelt ist und so viele industrielle Standorte hat, höchste Priorität haben.

Wenn wir einen Blick zurückwerfen, werden wir feststellen können, dass wir in Nordrhein-Westfalen etliche Umweltskandale und etliche Vorfälle von Umweltkriminalität hatten. Egal, ob wir etwas weiter zurückblicken und den PFT-Skandal nehmen, wo giftige Klärschlämme in Biokomposter eingemischt und dann auf Äcker ausgebracht worden sind, ob wir die Quecksilberverkäufe nehmen, wo Quecksilber nicht ordnungsgemäß durch die DELA GmbH entsorgt wurde, sondern weiterverkauft worden sind, oder ob wir die uns ja immer wieder begegnenden Vorfälle auf diversen Deponien nehmen oder die Vorfälle bei Shell. Also, es gab eine Menge Dinge, die klarmachen, dass in dem Bereich viel zu tun ist.

Und wenn man der Polizei glauben dar – die Polizei hat mal gesagt, Umweltkriminalität sei ein Bereich, wo man von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen könne und die Aufklärungsquote vergleichsweise niedrig sei. Das alles sollte uns zusammen animieren, dass wir in diesem Bereich unser Engagement maximal verstärken. Wir haben relativ aktuell noch zwei Gutachten vom UBA und von Interpol Europa bekommen, die deutlich belegt haben, dass Umweltkriminalität ein Problem ist, das wir angehen müssen.

Diese Landesregierung – nun ist der Innenminister nicht hier – rühmt sich ansonsten immer sosehr des Null-Toleranz-Prinzips, das sie ganz nach vorne stelle. Ich meine, wenn es einen Bereich gibt, wo null Toleranz gelten sollte, dann in diesem Bereich der Umweltkriminalität.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass in vielen Fällen die Expertise der Stabsstelle von den Behörden gern angenommen wurde und dass in dieser Stabsstelle viel Wissen über die Jahre angesammelt und dann zur Verfügung gestellt wurde.

Ich gestehe gern zu, dass die personelle Ausstattung der Stabsstelle in der Vergangenheit nicht ausreichend war. Dass die Stabsstelle trotzdem in einem so hohen Maß Anerkennung gefunden hat und tatsächlich sehr viele Polizeibeamte, Staatsanwälte gesagt haben: „Ja, da haben wir uns Hilfe geholt!“, zeigt, wie wichtig es ist, dass man dieses Expertenwissen schafft und es sich ansammelt.

Diese Stabsstelle ist dann aufgelöst worden. Über die Motivation kann man jetzt lange diskutieren, lange streiten. Eines war allerdings sicherlich nicht das Ergebnis: Die Bekämpfung von Umweltkriminalität ist dadurch nicht verbessert worden, sondern es ist stattdessen eine Art Vakuum eingetreten, und dieses Vakuum gilt es jetzt aufzulösen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir machen Ihnen – so verstehe ich unseren Antrag; so möchte ich ihn auch verstanden wissen; wir wollen ihn ja überweisen und mit Ihnen zusammen beraten – mit unserem Antrag ein Angebot, ernsthaft darüber nachzudenken, in welchen Bereichen wir dieses ernsthafte Problem lösen können.

(Zuruf von Markus Diekhoff [FDP])

Ich erinnere an den Fall der Ölpellets, die in der Tongrube gelandet sind. Frau Ministerin, Sie wissen, welche Kosten da verursacht werden und dass wir teilweise die Sachen gar nicht reparieren können, weil es kaum möglich ist. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir im Vorfeld aktiv werden. Wir möchten mit unserem Antrag dringend uns allen anempfehlen, dass wir da eine andere Struktur hinbekommen. Wir glauben, dass wir ein paar Bausteine brauchen. Ein Baustein ist für uns eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die Umweltkriminalität als Schwerpunkt hat.

Ich habe mich gefreut, Frau Ministerin, dass Sie diese Schwerpunktstaatsanwaltschaft nicht von vornherein abgelehnt haben, sondern als Denkmodell in Betracht ziehen. Wir sollten tatsächlich noch mal genau darüber nachdenken, ob das vielleicht der richtige Baustein sein kann.

Das PwC-Gutachten hat an einer Stelle zur Stabsstelle gesagt: Was bleiben oder wiederhergestellt werden müsste, ist die Koordinierungsaufgabe. – Das ist der zweite Baustein, den wir sehen; auch da müssen wir etwas machen.

Der dritte Baustein: Wir brauchen in der Ausbildung der Juristen mehr Gewicht auf den Punkt „Umweltstraftatbestände“. Das ist – soweit ich mich da erkundigt habe – ein bisschen unter dem Radar, und da könnte sicherlich etwas mehr passieren.

Ganz besonders werden wir alle miteinander dafür sorgen müssen, dass die Umweltverwaltung wieder gestärkt wird, denn eine intakte, arbeitsfähige und personell gut ausgestattete Umweltverwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass solche Straftaten schon im Keim erstickt werden.

Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Antrag alle miteinander in sachlicher, guter Atmosphäre diskutieren würden, um dann das bestmögliche Ergebnis für Nordrhein-Westfalen zu erzielen. Umwelt und Menschen in Nordrhein-Westfalen sollten es uns wert sein. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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