Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorgelegten Antrag wird das Gebrauchshundewesen und im Speziellen die Schutzhundeausbildung thematisiert. Man darf sehr wohl sagen, dass es da Probleme gibt, die man bearbeiten muss. An Ihrem Antrag, den Sie zur Überweisung vorsehen, ärgert mich aber ein Stück weit, dass Sie apodiktisch sagen: Auf keinen Fall; da darf nie etwas passieren; damit darf man sich gar nicht beschäftigen.
Als Ursache für das österreichische Verbot führen Sie an, der tragische Einzelfall einer getötete Joggerin sei herangezogen worden, um ein solches Verbot auszusprechen. Das finde ich aus zwei Gründen nicht in Ordnung.
Zum einen war es kein tragischer Einzelfall. In Ihrem Antrag erwähnen Sie selbst exakt einen Satz weiter den zweiten Fall einer 60-jährigen Frau. Zum anderen finde ich – das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass vor einer Woche in Soest ein kleiner Junge, ein Jahr alt, durch die Beißattacke eines Hundes schwer verletzt wurde und immer noch im Krankenhaus liegt –, dass wir das Gefahrenpotenzial, das nun einmal in Hunden steckt, im Landtag ernsthaft beraten sollten. Dann stellt man nicht einen solchen Antrag.
Wenn es um Hunde geht, muss man am Ende immer gucken – das haben wir vor vielen Jahren im Rahmen der Landeshundeverordnung und des Landeshundegesetzes auch getan –: Was ist in der Abwägung das richtige Mittel? Wie viel Freiheit? Wo muss der Staat vielleicht regulieren?
Wenn man ein solches Thema aufgreift, dann muss man es so aufgreifen, dass es tatsächlich offen diskutiert wird. Überhaupt gibt es von niemandem hier im Moment Bestrebungen dazu. Sie haben das Thema aufgebracht; von niemandem sonst wurde es aufgebracht. Wenn Sie es diskutieren wollen, dann werden wir das natürlich intensiv beraten, vielleicht mit Experten, falls es eine Anhörung dazu geben wird.
Ich habe mir im Vorfeld ein paar Videos zu dem speziellen Fall „Schutzhundeausbildung“ angeschaut. Ich bin kein Experte auf dem Gebiet,
(Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Herr Schalley doch auch nicht!)
aber ich finde schon: Bei dem, was da passiert, verschwimmt die Grenze zwischen Aggressivität und der Steigerung bzw. dem Reizen von Aggressivität schon sehr. Auch Sie werden nicht leugnen können, dass das der Fall ist. Ich bin gespannt, was die weitere Debatte ergibt.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herr Kollege, ich komme schlecht in Ihren …
Norwich Rüße (GRÜNE): Deshalb stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Stopp!
Norwich Rüße (GRÜNE): Ja?
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Ich komme schlecht zwischen Ihren Wortschwall.
Norwich Rüße (GRÜNE): Ja, das ist immer schwierig.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Alles gut. – Es besteht von dem Abgeordneten Schalley der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie diese zulassen?
Norwich Rüße (GRÜNE): Ich sage nicht „gerne“, sondern ich möchte die Zwischenfrage gar nicht. Wir können das im Ausschuss inhaltlich diskutieren. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, René Schneider [SPD] und Alexander Vogt [SPD])