Michael Röls-Leitmann: „Wir wollen einen gesteuerten Ausbau der Windenergie, der Akzeptanz sichert und die Energiewende zu langfristigem Erfolg führt“

Zum Entwurf der Fraktionen von SPD und FDP für ein Landesplanungsgesetz

Portrait Michael Röls

Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich den Fraktionen von SPD und FDP für das Entgegenkommen bei dem Verfahren bei diesem Gesetzentwurf und diesem Änderungsantrag danken.

Mein Kollege Christian Untrieser hat es schon skizziert: Nordrhein-Westfalen ist beim Windenergieausbau auf einem hervorragenden Weg. Das ist natürlich auch darin begründet, dass Nordrhein-Westfalen die neuen Veränderungen im Planungssystem, die von der Bundesebene gekommen sind, bereits deutlich ambitionierter umgesetzt hat als andere Bundesländer.

Es ist natürlich richtig, dass eine Rolle spielt, was mit dem 1.000-Meter-Abstand ist; dass eine Rolle spielt, wann die Regionalpläne fertig sind und wann wir die 1,8 % der Landesfläche ausgewiesen haben. All das sind wichtige Weichenstellungen für einen gelingenden Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen.

Weil wir diese Schritte so früh gegangen sind, können wir jetzt bereits auf eine Situation blicken, in der sowohl die Ausbauzahlen als auch die Genehmigungszahlen in Deutschland Spitze sind. Wir haben eine Ausbaudynamik entfacht, die genau das ist, was wir benötigen.

Wenn man allerdings so viele Windenergieanlagen bauen will und muss – wir brauchen diese Anlagen –, dann geht das auch mit Konflikten in der Gesellschaft einher. Es sind Aushandlungsprozesse. Deswegen ist es so zentral, dass wir Regionalpläne aufstellen und in den Regionen ausgehandelt wird, wo die besten Flächen sind, auf denen wir Windenergieanlagen umsetzen können. Diese Prozesse sind transparent und nachvollziehbar. Sie schaffen Akzeptanz.

Wenn – auch wenn wir einen so ambitionierten Zeitplan in Nordrhein-Westfalen haben, was die Regionalpläne und das Zurverfügungstehen der nötigen Flächen angeht – 1.400 Anlagen auf den letzten Metern noch abseits auf anderen Flächen als den zunächst vorgesehenen angedacht und geplant werden, dann muss man sagen: In der Summe ist das einfach nicht gut für den langfristigen Erfolg der Energiewende. Es ist ein Problem für die Akzeptanz.

Wenn in den Regionen diskutiert wird und im Raum steht, dass die Regionalplanung obsolet ist, bevor sie fertiggestellt wurde, ist dies nicht im Sinne einer gelingenden Energiewende, sondern wir brauchen ein Verfahren, bei dem die Leute merken: Unsere Mitwirkung, unser Gestalten macht einen Unterschied, und wir werden nicht überholt, bevor wir die Planung abschließen konnten.

Vielen Dank deswegen an alle, die sich an der Regionalplanung beteiligen und damit einen Beitrag leisten.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dieses Problem anerkannt und sich daran beteiligt, dass eine Bundeslösung zwischen Union, Grünen und SPD gefunden wurde. Das Problem mit dieser Lösung ist, dass sie an vielen Stellen zu kurz greift und lediglich rund die Hälfte der zwischen 1.400 und 1.500 Anlagen adressiert wird.

Wenn man dieses Problem anerkennt und zu lösen versucht, dann muss man auch die Kraft haben, eine Lösung zu finden, die für Akzeptanz und einen gesteuerten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen tragfähig ist. Deswegen ergänzen wir heute diese Bundesverständigung mit einer Landesregelung.

Herr Stinka, ich möchte Ihnen direkt eine Frage stellen. Mir ist nicht ganz klar, wofür die SPD in Nordrhein-Westfalen steht. Sind Sie für einen demokratisch ausgehandelten und gesteuerten Ausbau der Windenergie, oder möchten Sie einen ungesteuerten Ausbau der Windenergie? Ich habe Ihnen diese Frage auch letzte Woche im Ausschuss gestellt, und Sie waren nicht bereit, darauf zu antworten.

Für uns ist klar: Wir wollen die enorme Ausbaudynamik, die wir bereits entfacht haben, fortsetzen. Aber wir wollen einen gesteuerten Ausbau der Windenergie, der Akzeptanz sichert und die Energiewende zu langfristigem Erfolg führt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die rechtliche Situation – ob das Ganze im Landesrecht geregelt werden kann – haben Sie angesprochen, Herr Stinka. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Dezember sehr wohl Regelungsmöglichkeiten aufgezeigt und Schlaglichter darauf gegeben, dass Dinge landesrechtlich geregelt werden können. Das hat im Übrigen auch die Windenergiebranche in der Anhörung im Bundestag vorgetragen, und sie hat darauf verwiesen. Deswegen glaube ich, dass wir eine neue Situation haben und wir als Landesgesetzgeber sehr wohl tätig werden können.

Der Städte- und Gemeindebund sagt, dass er diese Regelung für dringend notwendig hält. Dann muss man auch die Frage stellen: Hat die SPD möglicherweise ein bisschen den Kontakt zu den Leuten verloren, die es vor Ort zum Gelingen bringen müssen? Dem wollen wir Rechnung tragen.

Klar ist: Es gibt genug Fläche für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, nach wie vor. Mit einem Monitoring stellen wir sicher, dass dies auch langfristig immer der Fall sein wird. Das ist kein Hemmnis mehr für den Ausbau. Jetzt müssen wir uns auf die regional und kommunal gewünschten Flächen fokussieren, mit den Planungen für eine gelingende Energiewende, für unsere Notwendigkeiten beim Klimaschutz. Das kriegen wir gemeinsam in Nordrhein-Westfalen hin, und zwar mit der Klarheit aus dieser Regelung. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

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