Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die FDP spricht in ihrem Antrag über Personalausfälle. Sie hat recht: Wir haben Personalausfälle in unserem Land, und zwar in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Hinzu kommen die vielen saisonalen Arbeitsausfälle, insbesondere bedingt durch Corona.
Auch die Folgen von Long COVID machen sich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Eine breit angelegte Long-COVID-Studie aus Schottland zeigt: Auch 6 bis 18 Monate nach einer Infektion fühlt sich fast die Hälfte der Menschen noch nicht oder nur teilweise genesen.
Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der Isolationspflicht fahrlässig. Wir müssen – ganz im Gegenteil – das Personal, das wir haben, schützen, wo wir nur können.
Gänzlich unerwähnt bleibt in Ihrem Antrag der § 9 der bestehenden Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Hier ist nämlich richtigerweise definiert, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen während ihrer Infektion selbstverständlich nicht arbeiten dürfen. Da habe ich mich gefragt: Wollen Sie auch hier die Isolationspflicht aufheben? Klar ist doch, auch symptomlos Infizierte können sehr wohl ansteckend sein. Und wollen Sie wirklich infektiöse Beschäftigte zu den ohnehin schon belasteten Kolleginnen und Kollegen in die Krankenhäuser, in die Pflegeheime schicken? Wollen Sie das wirklich?
(Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP])
Das ist mit unserem Ziel, dem Schutz vulnerabler Gruppen, nicht vereinbar.
(Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Am Rande sei noch erwähnt, dass Sie präventiv das Tragen von FFP2- oder einfacher medizinischer Masken empfehlen. Allerdings werden Coronaviren vornehmlich durch Aerosole übertragen, und bei der Übertragung durch Aerosole schützen diese einfachen medizinischen Masken, die Sie präventiv für Infizierte vorschlagen, wenig.
Sie nennen es Verantwortung, wenn Sie fordern, dass Coronainfizierte am Arbeitsplatz sein dürfen. Doch mit dieser Forderung bauen Sie Barrieren für verantwortliches Handeln auf. Ja, Sie geben zu, schon jetzt setzen sich 9 % der Infizierten über die Isolationspflicht hinweg, indem sie mit Corona infiziert arbeiten gehen. Mit Ihrem Appell an die Eigenverantwortung öffnen Sie diesem unsolidarischen Verhalten – denn das ist es – Tür und Tor.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Und nicht nur bestärken Sie ansteckende Personen in ihrem gefährlichen Verhalten,
(Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP])
sondern Sie nehmen auch in Kauf, dass Beschäftigte unter Druck gesetzt werden, krank ins Büro oder in ihren Betrieb zu gehen. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn schnell das gesamte Büro oder der gesamte Handwerksbetrieb mit Corona flachliegt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dafür sind dann Sie verantwortlich.
Eigenverantwortung gegen Personalmangel kann so nicht funktionieren. Wir müssen – im Gegenteil – die Arbeitnehmerinnen schützen, indem wir Arbeitgebern klar signalisieren: Wer mit Corona infiziert ist, gehört nicht ins Büro.
(Beifall von den GRÜNEN)
Und wir können auch nicht zulassen, dass sich Beschäftigte zwischen dem Wohlwollen des Arbeitgebers und dem Wohlergehen der Kolleginnen und Kollegen entscheiden müssen. Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie müssten sich entscheiden, ob Sie auf Ihre Chefin hören, die Sie zur Arbeit ruft, oder auf Ihre Vernunft und Ihr Herz zum Schutze Ihrer Kolleginnen und Kollegen und deren Familien. Und in genau diese missliche Lage würde Ihr Antrag die Menschen unseres Landes stürzen,
(Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP])
ganz zu schweigen von den Menschen, die durch Ihren Vorstoß für lange Zeit vom Arbeitsmarkt verschwinden würden. Der Polizist zum Beispiel, der von einem kranken Kollegen vermeidbar infiziert wird und Monate mit Long COVID zu kämpfen hat, hilft Ihnen dann nicht beim Personalmangel. Im Gegenteil: Er fehlt dann unserem Land jeden Tag, den er nicht im Einsatz ist.
Wir Grüne sind nicht bereit, das zuzulassen. Als Mitglieder des Landtags ist das unsere Verantwortung für unser Land. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)