Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bilden das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung in NRW, und sie sind natürlich unverzichtbar für eine funktionierende Daseinsvorsorge.
Es ist unbestritten, dass gerade im Krankenhausbereich ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Bundesweit stehen viele Kliniken vor enormen wirtschaftlichen Problemen und sehen sich mit drohenden Schließungen konfrontiert. Gleichzeitig ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig. Sie kann die steigenden Pflegekosten kaum noch tragen. Die Folge ist, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit teils existenzbedrohenden Eigenanteilen belastet werden.
Doch diese Herausforderungen sind nicht neu; sie werden seit Jahren diskutiert. Während andere noch reden, handeln wir in NRW mit konkreten Maßnahmen und mit der Bereitschaft, auch finanziell Verantwortung zu übernehmen.
Sehen wir uns den Krankenhausbereich an. Wir haben frühzeitig mit einer innovativen Krankenhausplanung reagiert, die bundesweit Maßstäbe setzt.
(Wilhelm Korth [CDU]: So ist das!)
Mit jährlich 765 Millionen Euro Pauschalförderung und zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung der Krankenhausplanung machen wir deutlich: Die stationäre Versorgung liegt uns am Herzen, und wir unterlegen dies mit Substanz.
Zur Erinnerung: Im Landtagswahlkampf 2022 forderte der damalige SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty – leider ist er gerade nicht hier – einen Investitionsfonds für die Krankenhäuser in Höhe von 2 Milliarden Euro. Heute müssen wir sagen, dass wir diese Forderung der SPD nicht nur erfüllt, sondern deutlich übertroffen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Uiuiui!)
Das ist keine rhetorische Spitze, sondern schlicht ein Fakt. Wir haben mehr für die Krankenhäuser mobilisiert, als sich die SPD im Wahlkampf zugetraut hat.
Natürlich ist uns klar, dass selbst diese hohe Summe nicht ausreicht, um alle Investitionsbedarfe zu decken.
(Thorsten Klute [SPD]: Aha! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Da hast du jetzt aber was entdeckt! – Heiterkeit von Sascha Lienesch [CDU])
Deshalb war es ein wichtiger Schritt, dass die frühere Bundesregierung einen Transformationsfonds für die Krankenhäuser aufgelegt hat, der jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert wird. Das wissen Sie alle. Ja, es ist richtig und wichtig, dass der Bundesanteil nun aus dem Sondervermögen stammt und nicht aus den ohnehin stark belasteten Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen.
Das Sondervermögen – das möchte ich noch einmal betonen – haben wir Grüne im Bundestag nicht nur möglich gemacht, sondern auch maßgeblich mitgestaltet.
(Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU])
In NRW werden wir sorgsam abwägen, wie wir unseren Anteil zielgerichtet einsetzen. Die konkrete Verteilung auf die Länder ist – wir würden es uns anders wünschen – noch offen; ebenso die Frage, wie groß der Anteil der Kommunen sein wird.
Eines ist uns allen aber sonnenklar: Dieses Sondervermögen ist keine Wunderwaffe und auch kein Goldesel. Es wird nicht alle finanziellen Probleme auf einen Schlag lösen und uns erlauben, Wunschprogramme in beliebiger Höhe zu finanzieren. Es kompensiert vor allem auch keinen Reformstau.
Auch im Pflegebereich gibt es großen Handlungsbedarf. Allein zwischen 2020 und 2022 haben wir über ein Sonderprogramm 250 Millionen Euro für den Ausbau von Pflegeschulen und deren Modernisierung bereitgestellt. Kollege Hagemeier hat das ausführlich ausgeführt.
Das größte strukturelle Problem aber liegt in der Pflegeversicherung selbst. Ihre Leistungen reichen im demografischen Wandel immer weniger aus – mit spürbaren Folgen für die Betroffenen.
In NRW beliefen sich die Hilfen zur Pflege im Jahr 2023 auf fast 1 Milliarde Euro. Es sind die Kommunen, die diese wachsende Last zunehmend stemmen müssen. Uns fehlt jedoch eine entschlossene Antwort der Bundesregierung. Statt konkreter Reformvorschläge gibt es bisher nur die Ankündigung einer Kommission für die Pflege mit einem vage formulierten Auftrag. Das reicht nicht. Wir brauchen jetzt eine tragfähige Finanzierung der Pflege, die die Lasten gerecht verteilt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Wir in NRW sind weiterhin bereit, auch finanzielle Verantwortung zu übernehmen und tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Der Antrag der SPD ist aber unglaubwürdig. Wir haben bereits übererfüllt, was sich die SPD vorgenommen hat. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)