Meral Thoms (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich sagen, dass auch ich mich gegen Hass und Hetze im Netz und überall sonst ausspreche – gegenüber jeder Partei.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Jetzt zum Antrag: Die Lage an den Kinderkliniken ist auch in NRW ernst. Das ist nicht schönzureden. Durch die Ausbreitung des RS-Virus sind viele Kliniken am Limit. Verschärft wird die Situation durch Personalengpässe, die wir nicht kurzfristig beheben können.
Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegenden auf den Pädiatrischen Stationen leisten Großartiges und gehen häufig bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus. Ihnen gilt unser großer Dank in dieser schwierigen Situation.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Volkan Baran [SPD])
Natürlich ist uns allen klar: Die Situation kann so auf Dauer nicht weitergehen. Es ist aber auch wichtig, dass wir hier Panikmache vermeiden. Die Landesregierung – das haben wir im Ausschuss schon gehört – befindet sich mit allen Akteuren des Gesundheitswesens im ständigen Austausch. Es wurden landesweit bereits Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen stocken das medizinische Personal in den Notdienstpraxen auf und verlängern die Öffnungszeiten.
Trotz des Ernstes der Lage müssen sich die Eltern hier bei uns in NRW keine Sorgen machen, dass ihre Kinder nicht versorgt werden. Alle Kliniken haben Notfallpläne. Allerdings müssen sich Eltern auf lange Wartezeiten und gegebenenfalls Aufnahmen in weiter entfernte Kliniken einstellen.
Diese schwierige Lage der Pädiatrie ist aber nicht vom Himmel gefallen. Die Kinderkliniken wurden jahrzehntelang im DRG-System, der Bezahlung nach Fallpauschalen, benachteiligt, und Kapazitäten wurden abgebaut. Genau das fällt uns jetzt auf die Füße.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die Vergütung der Kinderkliniken für die nächsten zwei Jahre um 600 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt hat.
Aktuell ist eine Reform des DRG-Systems geplant. Ein wichtiger Baustein dieser Reform ist die Vergütung von Vorhalteleistungen in Krankenhäusern, ein etwas komplizierter Begriff. Die gute Nachricht ist, dass hiervon insbesondere Kinderkliniken profitieren können, denn die Kinderkliniken haben besonders hohe Vorhaltekosten oder Fixkosten. Genau diese Kliniken bieten oft eine hochkomplexe Versorgung mit Spezialistinnen und Spezialisten und einer hochspezialisierten Ausstattung, die aber nicht immer – nicht jede Woche, nicht jeden Tag – gebraucht wird.
In der Krankenhausplanung in NRW gehen wir ebenfalls neue Wege. Wir planen gerade die Kinder- und Jugendmedizin neu, differenziert nach verschiedenen Leistungsgruppen, die die Bedarfe, die wir hier in NRW haben, in den Leistungsgruppen und auch regional abbildet. Davon profitieren auf Dauer die jungen Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder hat für uns höchste Priorität.
Der Antrag der AfD allerdings wird der Komplexität dieser Situation nicht gerecht. Erneut missbrauchen Sie die aktuelle Notlage, schüren Ängste, um daraus politischen Profit zu schlagen. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)